tagesschauMay 16, 2024

Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

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#Klimaschutzprogramm #Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe

Klage der Umwelthilfe: Regierung muss beim Klimaschutz nachschärfen

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.

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Show threadHartmut Neubauer
@tagesschau Wenn #Wissing nicht einlenkt, gibt's doch noch in absehbarer Zeit ein #Fahrverbot.
May 16, 2024 at 8:39pmWeb
Show threadBadener1848May 16, 2024
@agrinova @tagesschau Das wäre zu begrüßen, aber wie kommt es? Per Gesetz? Da wird Wissing sich querstellen. Per Urteil? Ich weiß nicht, ob ein Gericht so eine konkrete Anordnung machen kann.