Mastodawn

Linker Spinner May 6, 2024

Gerade hat ein Rechtsexperte auf #Tagesschau|24 auf die Strafprozessordnung verwiesen und den #Rechtsstaat gelobt, dass die mutmaßlichen #Dresden|er Gewalttäter wieder auf freiem Fuß sind, da für eine Inhaftierung die rechtliche Grundlage fehlt. Das kann ich sofort unterschreiben, gleiches Recht für alle.

Allerdings hätte ich jetzt gerne mal eine Erklärung, warum der gleiche Rechtsstaat Verkehrsbehinderer in #Präventivhaft nimmt.

#soeder #csu #klimakrise #rechtsextremismus #afd #fckafd #ard

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Klimagarten

@flugarzt Einen kleinen Unterschied gibt es schon: Die einen behindern den Verkehr, die andern zerstören das ganze friedliche Funktionieren der Gesellschaft. Da wäre ein mehrfaches an "Präventivhaft" angebracht. Für Gewalt darf es keine Nachsicht und keine Bewährung geben.

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Linker Spinner May 7, 2024

@klimagarten Das ist es ja gerade, was mich stört: #Präventivhaft für Nötigung zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben, aber nur Befragung bei #Körperverletzung mit einem realistischen Wiederholungsrisiko (die sogar schwer gewesen wäre, hätte Matthias #Ecke sein Auge verloren).
Präventivhaft wurde erfunden zur #Terrorabwehr, nicht für Nötigung im Straßenverkehr. Sonst müsste man auch jede*n Autobahndrängler*in erst mal vier Wochen inhaftieren.