Show threadFranky_Tegeler :friendica:Jul 30, 2025

@isf
Das waren #Politiker und #Beamte der Dienste mit 3 Buchstaben. Das Unternehmen von #Thiel war auf PR-Tour und #Bayern, #Hessen und #Baden-Württemberg waren sofort Feuer und Flamme was man damit alles machen kann. Offiziell heißt es zur "#Terrorabwehr", doch jeder weiß das die Software zur #Überwachung eingesetzt wird. Seit dem #Sicherheitspaket wollen es nun alle haben. Da kommt man nicht ran, die haben sich abgesichert.

#Palantir

@CCC

Heals Oct 21, 2024

"Der BND braucht bessere Befugnisse!"

"Schauen Sie auf die USA, dort darf der Geheimdienst auch den Internetverkehr auf Bedrohungen prüfen"

"Es geht nicht darum die unschuldigen Bürger auszuspionieren!"

"Das ist Datenschutz am falschen Ende!"

Genau.. Aber um die bösen Terroristen zu finden müsste man schon die Internetnutzung aller Bürger analysieren weil die wenigsten Terroristen laut "Bombe Bombe" mailen wa?

Und dann ist das ja auch Okay weil natürlich nur "Befugte" Zugriff haben. Und weil es da absolut keine Datenschutzbedenken gibt. #

#netzpolitik #terrorabwehr #datenschutz #healsQuestionsTheUniverse #healsRants #sarcasm

WDR (inoffiziell)Oct 21, 2024
Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.#Terrorabwehr #Nachrichtendienste
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?
Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?

Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse?

tagesschau.de
tagesschauOct 21, 2024

Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?

Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse? Von M. Götschenberg und H. Schmidt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachrichtendienste-hinweise-anschlaege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Terrorabwehr #Nachrichtendienste

Mutmaßlicher Anschlagsversuch: Sind unsere Nachrichtendienste gut genug?

Beim mutmaßlich geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft kam der Hinweis auf den Beschuldigten von einem ausländischen Geheimdienst - wieder einmal. Brauchen unsere Nachrichtendienste mehr Befugnisse?

tagesschau.de
Klaas EßmüllerOct 21, 2024

Warum man jede Forderung nach mehr #Überwachung und #Restriktion sehr, sehr kritisch hinterfragen und begleiten sollte:

Polizeigesetz in #NRW, begründet mit #Terrorabwehr, eingesetzt vor allem gegen #Klimaaktivisten!

https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

netzpolitik.org
WDR (inoffiziell)Oct 21, 2024
Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?#FAQ #Sicherheitspaket #Terrorabwehr
"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse
"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse

Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?

tagesschau.de
tagesschauOct 21, 2024

"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse

Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/terrorabwehr-sicherheitspaket-vorschlaege-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Sicherheitspaket #Terrorabwehr

"Sicherheitspaket" und sensible Daten: Politiker fordern mehr Befugnisse

Der vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin hat die Debatte über die Sicherheit in Deutschland erneut entfacht. Welche Gesetze sollen verschärft werden? Welche Forderungen gibt es?

tagesschau.de
Show threadLinker SpinnerMay 7, 2024
@klimagarten Das ist es ja gerade, was mich stört: #Präventivhaft für Nötigung zur Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben, aber nur Befragung bei #Körperverletzung mit einem realistischen Wiederholungsrisiko (die sogar schwer gewesen wäre, hätte Matthias #Ecke sein Auge verloren).
Präventivhaft wurde erfunden zur #Terrorabwehr, nicht für Nötigung im Straßenverkehr. Sonst müsste man auch jede*n Autobahndrängler*in erst mal vier Wochen inhaftieren.
MacMar 28, 2024

Analyseplattform: Kriminalbeamte wollen #Palantir-Software bundesweit einsetzen

https://www.golem.de/news/analyseplattform-kriminalbeamte-wollen-palantir-software-bundesweit-einsetzen-2403-183659.html

#Vera #BDK #Terrorabwehr (angeblich)

Analyseplattform: Kriminalbeamte wollen Palantir-Software bundesweit einsetzen - Golem.de

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software Vera zur Abwehr von Terrorangriffen.

Golem.de
Nikolaus Tarouquella-LevitanNov 4, 2022
Was für ein komplett falsches Mindset in #NRW: Das gruselige #Polizeigesetz, das zur #Terrorabwehr die Gewahrsamnahme von Menschen ohne richterlichen Beschluss erlaubt, wird, surprise, fast ausschließlich auf #Klimaaktivistinnen angewandt. Und auf exakt null rechte Gefährder. Himmel, haben wir noch einen langen Weg vor uns. https://netzpolitik.org/2022/polizeigesetz-nrw-vor-allem-klima-aktivisten-in-langzeitgewahrsam/