Das Beleidigung in diesem Land eine Straftat ist werde ich nie verstehen. Warum interessiert sich der Staat dafür, wenn sich jemand beleidigt fühlt? https://climatejustice.social/@muellertadzio/112304547721640798
Tadzio Mueller (@[email protected])

Attached: 2 images Made my day 😂 Fritze Merz verklagt mich, weil ich auf die „schamfreie Arschlochigkeit“ seines Verhaltens verwiesen habe. Oh god, please give me a trial where I can argue that this wasn’t an insult, but an analytical categorisation🤓

Climate Justice Social
@343max @muellertadzio Der Staat interessiert sich für die öffentliche Ordnung. Und: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
@Malik @muellertadzio Wenn die Würde des Menschen angetastet ist, weil man einen arschlochigen Spitzenpolitiker als Arschloch bezeichnet, dann dürfte so ziemlich jede Handlung gegen die Würde des Menschen verstoßen. Und man müsste es gegen die Meinungsfreiheit abwägen, was hier ja offensichtlich auch nicht getan wird.
@343max Die eigene Freiheit geht ja immer nur soweit, bis man die der anderen einschränkt. Auf welchem Wege würdest du das abwägen lassen?
@Malik Wessen Freiheit wird den eingeschränkt, wenn jemand Friedrich Merz als Arschloch bezeichnet? Er kann weiterhin CDU Vorsitzender und Arschloch sein und wird dies auch tun. Der einzige Grund warum er diese Anzeigen erstattet hat ist um Schwächere einzuschüchtern und Kritik an ihm zu unterbinden. Da diese Anzeigen massenhaft rausgehen macht ja schon klar, das es ihm da überhaupt nicht um einzelne Beleidigungen geht.

@343max Ich bin jetzt der letzte, der Friedrich Merz für irgendwas verteidigen möchte, aber ich würde schon generell sagen, dass es nicht in Ordnung ist, andere Leute zu beleidigen. Was du nicht willst, was man dir tu…

Sowas vergiftet einfach generell den Diskurs. Da sind wir uns sicher einig? Wo haben Ad Hominem Angriffe jemals weitergebracht?

Gerade öffentliche Personen sind einer Flutwelle von sowas ausgesetzt.

@Malik @343max Sehe ich auch so. Ist eine Spirale, die im Chaos endet. Außerdem ist es eine Frage des Niveaus. Warum sollte man solches noch tiefer bedienen als Herr Merz.
@Komodore68 @Malik Ich finde es ja immer wieder lustig, wenn jemand sagt irgendwas würde im Chaos enden, und dabei komplett all die anderen Orte auf der Welt zu ignorieren in denen es anders gemacht wird und es nicht im Chaos endet. Jeder inklusive dir weiß, dass das was du prophezeiest nicht eintritt. Warum es also als Argument bringen?

@343max @Komodore68 https://youtu.be/PPg96x3pP1E

Wie das wohl jeweils begonnen hatte? Vielleicht mit einer Beleidigung? 🤓

Gravitas: The world's biggest parliamentary brawls

YouTube
@Malik @Komodore68 Du willst sagen, wenn in Taiwan Gesetze existieren würden, die Beleidigung unter Strafe stellten wäre es nicht zu dieser Schlägerei im Parlament gekommen?

@343max Ich frage mal andersrum: wenn beleidigen, explizit erlaubt und Common Place ist, was macht das mit einer KonversationsKultur? Ich bleibe dabei: ich möchte nicht beleidigt werden, und ich finde nicht falsch, dass Leute sich gegen Beleidigungen schützen können.

Wenn man nicht auf das Rechtssystem bauen kann, kommt es bestimmt mehr zu Selbstjustiz, weil anders kann man sich ja nicht wehren.
@Komodore68

@Malik @Komodore68 Es würde die Konversationskultur massiv verbesern. Menschen könnten sich gegenseitig die Meinung sagen, ohne Angst davor haben zu müssen angezeigt zu werden nur weil irgendeine Snowflake es für unzumutbar hält einer abweichenden Meinung ausgeliefert zu sein. Selbstjustiz würde reduziert werden, weil die Menschen ihre Gefühle zivilisiert ausdrücken dürften und nicht eh schon mit einem Bein vor Gericht stehen würden, nur weil man seine Meinung sagt. (1/2)
Länder in denen man beleidigen darf scheinen mir auch bissigere Medien zu haben und lustigere Comedians. Solche Gesetze haben einen chilling Effect auf die Streitkultur, sie bewirken, dass die Kritik oder Meinungsäußerung immer unter Generalverdacht steht. (2/2)
@343max In welchen Ländern ist das denn so?
@ratsgebot GB und USA zum Beispiel.
@343max Gerade USA würde ich jetzt nicht als erstes Einfallen, wenn mich jemand nach einem Land mit guter Konservationskultur und geringer Selbstjustiz fragt.
@343max GB kenn ich mich nicht mit aus
@ratsgebot @343max GB und USA sind auch aus meiner Sicht wirklich keine guten Beispiele für "nicht chaotische" Länder mit guter Diskussionskultur.
@dystopic @ratsgebot Jedenfalls deutlich besser als hier wo es weitaus problematischer ist jemanden als Nazi zu bezeichnen als ein Nazi zu sein.
@343max @ratsgebot In beiden Ländern scheint die offene Diskussionkultur, die auch Beleidigungen einschließt, allerdings nicht unbedingt zu besseren oder stabileren Verhältnissen zu führen. Auf den ersten Blick scheint es wenn, eher eine gegenteilige Korrelation zu geben.
@dystopic @ratsgebot Na immerhin gestehst du ein, dass sie eine offenere Diskussionskultur haben. Würde ich mir hier halt auch wünschen. Stattdessen haben wir eine, in der man jederzeit Gefahr läuft von irgendjemanden angezeigt zu werden.

@343max @ratsgebot Ob es eine offenere Diskussionskultur gibt, müsste man tatsächlich genauer untersuchen. Ich weiß es nicht und da es sehr viele Einflussfaktoren gibt weiß ich auch nicht was ich diesbezüglich annehmen würde.
Ich hätte schreiben sollen "die mutmaßlich offenere Diskussionskultur".

Der Punkt ist: Wenn wir die Regeln abschaffen, sind sie für uns alle abgeschafft, nicht nur für Merz. Ich vermute, dass könnte auch deutlich negative Konsequenzen haben.

@dystopic @ratsgebot Dürfte ich diese negativen Konsequenzen mal sehen? Ich bezweifle, dass sie auch nur ansatzweise so groß sind, wie die negativen Konsequenzen des Status Quo.

@343max @ratsgebot Da unterscheiden wir uns deutlich. Im letzten Jahrzehnt wurde in allen Möglichen Podcasts und Artikeln insbesondere von feministischer Seite berechtigt darauf hingewiesen, das unter anderem systematische Beleidigung ein Werkzeug anti-emanzipatorischer Menschen ist.

Dagegen kann man an sich vorgehen momentan weil es entsprechende Gesetze gibt. Eventuell verschlimmert sich die Verdrängung bestimmter Personen aus dem Netz ohne entsprechende gesetzliche Regeln.

@343max @ratsgebot Gleichzeitig sehe ich die negativen Folgen des Status Quo nicht. Der Prozess um Renate Künast ist ein Beispiel dafür, dass sich insbesondere Politikerinnen wirklich viel gefallen lassen müssen im Zweifel.

Aus meiner Sicht trägt das was man juristisch relevante "Beleidigung" nennen könnte so gut wie nichts zum produktiven Diskurs bei.

@dystopic @ratsgebot Pimmelgate.

@343max @ratsgebot

Ist der "Täter" verurteilt worden? Ich gehe davon aus, das Verfahren wurde letztlich natürlich eingestellt.

Sind die Gesetze an sich oder eine inkompetente bzw. dem Politiker willfährig zur Seite stehende Strafverfolgung das Problem?

@dystopic @ratsgebot Wenn ein Gesetz so schlecht formuliert ist, dass es bei jeder Gelegenheit benutzt wird um Leute einzuschüchtern, dann ist es ein schlechtes Gesetz. Du bist derjenige, der dieses Gesetz für voll super dufte und erhaltenswert und praktisch keine negativen Effekte hält.

@343max @ratsgebot Das ist nicht korrekt. Ich habe geschrieben, dass ich keine ausreichenden Informationen habe, um die Effekte der Existenz eines solchen Gesetzes bewerten zu können und ich unsicher bin ob ich persönlich darauf verzichten wollen würde und ob es nicht auch bedenkenswerte negativen Folgen haben könnte.

Ich habe auch nicht gesagt, dass es die negativen Folgen nicht gibt, ich habe geschrieben, dass ich diese nicht beobachte, wenn ich mich recht erinnere.

@343max @ratsgebot Unser beider Sichten sind allerdings "gefühlte Realität" nehme ich an.

Zumindest mir stehen gerade keine belastbaren Informationen zur Verfügung die zeigen, wie groß die Unterdrückung sinnvollen Diskurses durch die Gesetze ist oder wieviel freier der Diskurs in den USA oder GB wirklich ist.

Ich denke, um das besser zu bewerten, müsste man versuchen, den tatsächlichen Effekt der Gesetze zumindest quantitativ abzuschätzen.

@dystopic @ratsgebot Na wenn alles was irgendjemand für eine Beleidigung halten könnte nichts zum produktiven Diskurs beiträgt ist ja alles gut. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6hmermann-Aff%C3%A4re
Böhmermann-Affäre – Wikipedia

@343max @ratsgebot Das ist ehrlich gesagt ein Strohmann. Nicht "irgendjemand" oder die sich beleidigt fühlende Person entscheidet was eine Beleidigung ist, sondern RichterInnen. Auch hat im ganzen Thread hier niemand gefordert, dass Personen einfach für sich entscheiden können was eine Beleidigung darstellt.

Das Verfahren gegen Böhmermann wurde eingestellt und der ensprechende Straftatbestand abgeschafft.

@dystopic @ratsgebot Nein, das ist kein Strohmann. Weil sich viele Menschen und Medien solche Prozesse nicht leisten können und dann einknicken. Weil man vorher nicht weiß, ob der Richter findet, dass es erlaubt sein sollte einen Nazi Nazi zu nennen. Die Leute die da klagen, klagen ja nicht weil sie verlieren wollen, sondern weil sie einschüchtern wollen. Und das funktioniert offensichtlich ganz hervorragend.

@343max @ratsgebot Das ist zweifellos ein Effekt der existiert.

Ob die Annahme, dass die Möglichkeit jedem im Grunde alles öffentlich zu sagen bzw. zu schreiben insgesamt zu einem besseren Diskurs führt, was aus meiner Sicht ja die Ausgangsthese war, höngt allerdings von allen weiteren Effekten einer entsprechenden Gesetzgebung zusammen.

@dystopic Meine Ausgangsthese war, dass Beleidigungen keine Straftat sein sollten.
@343max Weil das in eine insgesamt bessere Situation führen würde, insbesondere was den öffentlichen Diskurs betrifft, richtig?
@dystopic Weil ich glaube, dass er zur Einschüchterung missbraucht wird und ich die Beleidigung für eine legitime Meinungsäußerung halte, die nicht juristisch sanktioniert werden sollte.
@dystopic @ratsgebot
@Malik In Deutschland wäre man dafür vermutlich gesteinigt worden.
@343max @dystopic @ratsgebot ich glaube nicht. Wer soll denn da angesprochen worden sein? Gibbons klagen nicht. 🤓
@Malik @343max @ratsgebot Das halte ich auch für unwahrscheinlich.
@343max das redet für mich einem Elon Musk und seiner Xitter-„Kultur“ das Wort. Man wird ja wohl noch alles sagen dürfen!
Sind es die gleichen Länder, wo am Tag mehr Menschen durch School Shootings und Rassenhass sterben als bei anderen Ländern im ganzen Jahr?
Witzige Comedians mag ich auch. Inwieweit da ein Zusammenhang bestehen soll, ist mir nicht klar. Findest du, die beleidigen besonders viel ad hominem? That’s the humor?
@Malik Dir ist nicht klar wie “Witze über Politiker führen öfters mal zu Post von der Staatsanwaltschaft” zu “es werden weniger und weniger scharfe Witze über Politker gemacht” führt? Und das Nazis die klagen wenn man sie als Nazis bezeichnet eventuell dazu führen könnten, dass Nazis nicht als Nazis bezeichnet werden, aus Angst von Nazis verklagt zu werden weil man sie als Nazi bezeichnet hat ist dir auch nicht klar?
@343max Aber Nazis dürfen doch als Nazis bezeichnet werden, siehe Höcke
@Malik Sie dürfen als Nazis bezeichnet werden, wenn man die Nerven und die finanziellen Ressourcen hat das gerichtlich Durchzukämpfen und wenn man ein Gericht hat, das so entscheidet. Das hätte genau so gut auch anders ausgehen können. Der Prozess beweißt, dass man in Deutschland sehr schnell vor Gericht landen kann, wenn man einen Nazi als Nazi bezeichnet. Es ist ein Gesetz, das es Menschen ermöglicht für sie unangenehme Meinungsäußerungen einzuschränken und ständig genau dafür genutzt wird.
@Malik Ich habe jetzt lang und breit dargelegt, warum ich dieses Gesetz für problematisch halte. Bisher habe ich aber noch kein einziges Argument gehört warum es die Staatsanwaltschaft interessieren sollte, wenn eine Person eine andere Person beleidigt b.z.w. was der potentielle Schaden einer Beleidigung sein soll, der auf so massive Weise bekämpft werden müsste.
@343max Ich glaube auch nicht, dass es für dich ein Argument geben könnte, was ich nicht schon vorgebracht hätte. Wir können a agree to disagree. Ganz ohne Beleidigungen. Das ist doch etwas.
@343max ich möchte übrigens noch mal deutlich sagen, dass ich so ungefähr alles verwerflich und schrecklich bis asozial finde, was Friedrich Merz tut oder unterstützt.
@Malik Dann kannst du ja noch mal in dich gehen und überlegen, ob das vielleicht auch auf den Beleidigungsparagraphen zutrifft.
@343max Wie gesagt, wir können es dabei belassen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind.
@343max Witze über Politiker sind keine Beleidigungen. Die Satire in Deutschland ist so lebendig wie seit Jahrzehnten, ich finde nicht, dass die ein Blatt vor den Mund nehmen.
@Malik Darf ich an Pimmelgate erinnern? Da gab es eine Wohnungsdurchsuchung. Ständig behaupten irgendwelche Politiker oder Promis oder Reiche ganz furchtbar beleidigt worden zu sein, wenn jemand einfach nur die Wahrheit über sie sagt. Siehe Höcke.

@343max Ich weiß nicht mehr, was Pimmelgate ist.

Und Faschist Höcke hat ja nun auch verloren.

Google

@chris @343max Ah ja. Auch da führte die Justiz wohl eher zum Recht, oder? https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-wohnungsdurchsuchung-wegen-pimmelgate-war-unrechtmaessig-a-de489269-6589-453f-896f-56e728128cea

Aber eigentlich hab ich zu der Diskussion alles gesagt.

Beleidigung gegen Hamburger Innensenator: Wohnungsdurchsuchung wegen »Pimmelgate« war rechtswidrig

Ein Mann titulierte Hamburgs Innensenator Andy Grote auf Twitter als »so 1 Pimmel« – in der Folge kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung. Nun urteilte das Landgericht: Die Maßnahme war unverhältnismäßig.

DER SPIEGEL
@Malik @chris Den Begriff „Chilling Effect“ kennst du aber, oder? https://de.wikipedia.org/wiki/Chilling_effect
Chilling effect – Wikipedia

@Malik @Komodore68 Ich glaube es wäre für eine Koversations Kultur extrem fördernd, wenn man nicht sofort Post von der Staartsanwaltschaft bekommt und gefahr läuft mit einem Eintrag im Vorstrafenregister rumzurennen, weil man es gewagt hat einem der mächtigsten Menschen im Land “schamfreie Arschlochigkeit” zu unterstellen.

@343max @Komodore68 Übrigens glaube ich nicht, dass man „sofort Post von der Staatsanwaltschaft“ bekommt und mit einem Eintrag herum rennt.

Wie viel Leute kennst du denn? Sind deine Beleidigungen in diesem Thread schon geahndet worden? Denkst du, Friedel, wird dir aufs Dach steigen?

@Malik @Komodore68 In meinem Post ist ein Post verlinkt, in der jemand Post vom Staatsanwalt bekommen hat, weil er eine höchst flapsige und offensichtlich harmlose Aussage getroffen hat in der das Wort “Arschloch” auftaucht. Ich finde das Grund genug um das für problematisch zu halten. Du offensichtlich nicht.