Gute Nachrichten! Bei der #Verkehrsministerkonferenz wurde offenbar ein tragfähiger Kompromissvorschlag zur Rettung der StVG-Reform gefunden. 💪

👉 Nun sollten die Ministerpräsident:innen ein klares Signal an Bundesverkehrsminister Volker #Wissing senden, dass eine tragfähige Formulierung für eine Einigung im Vermittlungsausschuss vorliegt, damit er diesen endlich anruft.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wiederbelebungsversuche-fuer-die-tempo-30-novelle-19663071.html

Wiederbelebungsversuche für die Tempo-30-Novelle

Die lang erwartete Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist am Widerstand der Länder gescheitert. Jetzt keimt wieder Hoffnung auf. Wird das noch was?

Frankfurter Allgemeine Zeitung

@ADFC

Jau, "zu starr" sind die aktuellen Regelungen.

"Bisher können Kommunen Tempo-30-Zonen nur vor allem dann einrichten, wenn schon mehrere gleich gelagerte Unfälle, mitunter mit tödlichem Ausgang, an der konkreten Stelle geschehen sind. Diese Vorgaben empfinden viele Kommunen als zu starr."

Nicht zu menschenlebenverachtend ist der #Blutzoll, nein, "zu starr". Ist aber auch nur eine Empfindung.

*argh-schreiend gesendet*

@ADFC Extrem peinlich vom Bundesrat, das Gesetz scheitern zu lassen. Aber hey, der Einfluss der Autolobby ist in Deutschland enorm. Da muss man als Bürger Verständnis haben.

"Neben der „Leichtigkeit und Sicherheit“ des Verkehrs sollen künftig auch andere Kriterien bei der Planung verkehrspolitischer Maßnahmen eine Rolle spielen, etwa der Klima- und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung und die Gesundheit der Bevölkerung"

Wo kämen wir hin, wenn in Deutschland plötzlich die Gesundheit der Bevölkerung in Planungen berücksichtigt werden müßte? 🤯

@ADFC Das wäre ja zu schön, wenn sich die Bemühungen der Verbände doch noch zu einem Ergebnis führen würde. Fatal wäre es aber, wenn der Kompromiss so weit ginge, dass die eigentlichen Ziele bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. #StVG
@ADFC Return of Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs als dominantes Kriterium?:
>>Nun sei ein Kompromiss gefunden, der verhindere, dass die Kriterien „gegeneinander ausgespielt“ würden und zulasten von Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs gingen, sagte der Grünen-Politiker Hermann.<<
@ADFC @cargobikes4all Ziemlicher Bullshit Talk. Die Änderungen im Gesetz hätten weder die Flüssigkeit behindert noch die Sicherheit verringert. Ganz im Gegenteil. Aber hey, die Autolobby ist eine starke Lobby.

@ADFC

Nett, aber das wird diese Legislaturperiode nichts mehr weil die #FDP und #Wissing sich auf jeden Fall querstellen werden.

Wenn das was werdens soll, brauchen wir eine FDP, #CDU und #SPD freie Regierung.

@ADFC
wenn der Verbrennerminister aber doch gar nicht will? Wenn ihm die Ölmultis doch so viele Millionen versprochen haben, für jedens Jahr, das er's verzögert? (können sie sich bei Milliardengewinnen pro Tag locker leisten)