Die Sektorenziele werden mit der Reform des Klimaschutzgesetzes aufgeweicht. Das ist keine gute Nachricht. Aber: Wissing ist noch nicht aus dem Schneider. Denn ohne Reduktion beim Verkehr wird es nicht gehen. Wenn er weiterhin keine Maßnahmen umsetzt, drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe für das Verfehlen von EU-Vorgaben! Gegenüber 1990 muss Deutschland bis 2030 seine Emissionen auch im Verkehr um 65 Prozent senken. Mit ungebremstem Verkehr wird das nichts.
#KSG #Verkehr #Wissing
@VCDeV
Was interessiert es ihn, bis die Strafzahlungen fällig sind ist er eh kein Minister mehr.
@VCDeV 2030,40,50,… ihm doch egal. Bis dahin kann man noch viele Gesetze verwässern!

@VCDeV
Kann man deutsche Politikys eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, wenn sie a) durch Handeln oder b) durch Nicht-Handeln bewusst oder grob fahrlässig Rechtsbruch begehen und dadurch Kosten für die Allgemeinheit entstehen?

#FDP #Jura #Bundesrecht #EURecht

@rmr @VCDeV leider nur durch Abwahl.
@Badener1848 @jnbhlr @VCDeV
Wenn es nicht möglich ist, diese Politiker bei Schäden durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit persönlich zu belangen, dann sollte dies dringend eingeführt werden. Just saying...