IDEE: Wenn Politik und Gesellschaft handlungsscheu sind, können sie doch einfach die Lösung existenzieller Fragen an die Justiz auslagern!
@janboehm die ist aber überlastet.
@janboehm Wobei ich das Problem ja weniger bei der Gesellschaft sehe. Man sieht ja wie viele derzeit auf der Straße gegen Rechtsextremismus stehn. Problem seh ich da eher bei den Politys die nicht willens sind den willen des Volkes umzusetzen.

@janboehm

Wenn dort de facto Klimakrisenverharmloser*innen entscheiden, nützt auch das nichts.

@janboehm Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? 
@janboehm muss Mal einfach wieder ein richtiger Mann an die Macht, der mit der Faust auf den Tisch haut und sagt wo es langgeht!!! #söder4president
..wenn das in Dütschländ was nützte @janboehm
#Loesung #Nr095 wir sollten viel mehr mit juristischen Mitteln arbeiten.
die USA macht es vor, die sich nicht scheut auch hochrangigste Manager anzuklagen und zu Strafen zu verurteilen, die sie auch spüren. Während bei uns nach gut zehn Jahren herauskommt, dass die Autoindustrie ein Urteil zu der Abgasregelung ignoriert hat, und niemand auf die Debatte überhaupt eingeht, weil allen klar ist dass es zu nichts führt. so wie auch

@janboehm
das Urteil gegen die Regierung, die Klimaziele einzuhalten, zu nichts führt. Nur die AfD droht ständig mit Klagen, tut es aber nicht, weil sie wissen daß sie verlieren würden. #Juristische Klagen sind in Deutschland kein wirkliches Instrument, sondern nur symbolhafte Propaganda. man klagt, um es hinausposaunen zu können; nutzen tut es nix. in dem Sinne ist auch ein #afdVerbot juristisch anzuleiern wichtiger, als wie es ausgeht, falls es mal ausgeht.

#afdverbotJETZT #afd_verbot_jetzt

@janboehm
Es wäre auch in ordnung, wenn das Verfahren ewig weitergeht, wenn es nur den Betrieb dieser Partei ordentlich stört und ihre behauptete Normalität beharrlich in Frage stellt.

Noch besser wäre nur, wenn wir eine starke Justiz hätten, die schnell und hart urteilt. wenn #Behörden und #Politik aber nicht verbrecherische Unternehmen verklagen, tun wir es. und verklagen #Politiker oder #Parteien gleich mit, um die Diskussion so nachdrücklich wie möglich zu gestalten.

#Recht #gesellschaft

@janboehm
In USA ist #Justiz eine echte Maßnahme,
z.B. von #dlf grad https://www.deutschlandfunk.de/kalifornien-verklagt-exxon-wegen-plastik-verschmutzung-dlf-2fe3a49e-100.html
in Deutschland kann Justiz #juristische Mittel als Propaganda eingesetzt werden.

#Nr095

Kalifornien verklagt Exxon wegen Plastik-Verschmutzung

Deutschlandfunk