Das ist noch nicht so?
Wenn dort de facto Klimakrisenverharmloser*innen entscheiden, nützt auch das nichts.

@janboehm
das Urteil gegen die Regierung, die Klimaziele einzuhalten, zu nichts führt. Nur die AfD droht ständig mit Klagen, tut es aber nicht, weil sie wissen daß sie verlieren würden. #Juristische Klagen sind in Deutschland kein wirkliches Instrument, sondern nur symbolhafte Propaganda. man klagt, um es hinausposaunen zu können; nutzen tut es nix. in dem Sinne ist auch ein #afdVerbot juristisch anzuleiern wichtiger, als wie es ausgeht, falls es mal ausgeht.
@janboehm
Es wäre auch in ordnung, wenn das Verfahren ewig weitergeht, wenn es nur den Betrieb dieser Partei ordentlich stört und ihre behauptete Normalität beharrlich in Frage stellt.
Noch besser wäre nur, wenn wir eine starke Justiz hätten, die schnell und hart urteilt. wenn #Behörden und #Politik aber nicht verbrecherische Unternehmen verklagen, tun wir es. und verklagen #Politiker oder #Parteien gleich mit, um die Diskussion so nachdrücklich wie möglich zu gestalten.
@janboehm
In USA ist #Justiz eine echte Maßnahme,
z.B. von #dlf grad https://www.deutschlandfunk.de/kalifornien-verklagt-exxon-wegen-plastik-verschmutzung-dlf-2fe3a49e-100.html
in Deutschland kann Justiz #juristische Mittel als Propaganda eingesetzt werden.
g e n i a l 