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CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen 

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Wanderwitz #CDU #AfD

CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen 

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.

tagesschau.de
Oct 5, 2023 at 4:03amWeb
Show threadtobeeaseOct 5, 2023
@tagesschau ist das die Angst davor, die #cdu könnte mit der #noafd koalieren?
Show threadWu Evar 🇪🇺🇺🇦Oct 5, 2023

@tobeease

Wanderwitz ist in der CDU seit Jahren einer der lautesten Anti-AfD-Stimmen, dass er sogar in Sachsen ausgebootet wurde. Seine “Wählerschelte” hätte Wählerstimmen gekostet.

Show threadAndi89S4051Oct 5, 2023
@tagesschau
Absolut realistisch. Schön, dass sich einer ranwagt. Genug Beweise für ein Verbot sollten ja durch die Jahrelange Beobachtung bereits genug da sein.
Show threadFaulpilzOct 5, 2023
@tagesschau
Halleluja, höchste Zeit dafür.
Show threadPeter KönigOct 5, 2023

@tagesschau

Eine neue KPD 2.0 wäre mit tatkräftiger Unterstützung von Verfassungsschutz, BND und internationalen Partnern schon lange verboten. Aber die AfD hat zu viele Sympathisanten und Verbindungsleute in der Exekutive:

Administrative Schatten aus der Zeit von Globke und Gehlen, die auch Ignoranz gegenüber Maaßen und Fehlinformation in 10 Jahren NSU-Terror ermöglicht haben?

Und auf der anderen Seite werden die staatlich verfolgt, die uns vor dem Weg in die RL-Klimahölle bewahren wollen.

Show threadHans 🍂Oct 5, 2023
@tagesschau Na endlich stößt das mal jemand an. Erstaunlich, dass es die CDU ist, nicht so erstaunlich, dass es Wanderwitz ist. Hauptsache #AfDVerbotJetzt !
Show threadVegane Frauke NimmersattOct 5, 2023
@tagesschau
Ob realistischen oder nicht, endlich tut mal jemand was und lamentiert nicht nur.
Show threadDiver 🤿Oct 5, 2023
@tagesschau Jetzt, da die CDSU die Themen und Ideologie der AfD in Teilen übernommen hat, braucht es die ja nicht mehr 😂
Show threadBenSeemöweOct 5, 2023
@tagesschau Eilmelding! Es wurde intelligentes Leben innerhalb der CDU festgestellt. Schon zu sehen, dass es doch noch Politiker mit Sinn und Verstand gibt.
Show threadWFAOct 5, 2023
@tagesschau es geschehen Zeichen und Wunder. Anscheinend sind nicht alle CxUler lost #noafd #afdverbot
Show threadFür MenschenrechteOct 5, 2023

@tagesschau

Hier unsere im Artikel erwähnte Analyse: "Warum die AfD verboten werden könnte"

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

Show threadExistenz HäretikerOct 5, 2023
@DIMR_Berlin @tagesschau frage mich, was hier dann los wäre.
Die AfD wird langsam zu mächtig für ein Verbot...
Show threadMei LinOct 5, 2023

@DIMR_Berlin @tagesschau
Ich hoffe Mal dass diese Initiative mit Erfolg gekrönt ist.

Ich möchte mir nicht ausmalen was passiert wenn wieder Nazis in Deutschland an die Macht kommen.

Wir hatten das doch schon Mal. Und wir brauchen dass nicht noch Mal.

Show threadMei LinOct 5, 2023

@DIMR_Berlin @tagesschau
Auf der anderen Seite befürchte ich das einige unserer Bundestagsabgeordneten und Teile der Regierung versuchen können diese Initiative zu blockieren mir der Ausrede dass ein solches Verfahren nach hinten losgehen konnte.

Aber wenn man es nicht erst versucht, kann es auch nicht schiefgehen, nicht war?

Zu diesen Leuten habe ich nur eins zu sagen...

Feiglinge.

Show threadMei LinOct 5, 2023

@DIMR_Berlin @tagesschau
Dazu kommt, dass die AfD von vielen ihrer potentiellen Wähler als Protestpartei angesehen wird, mit der sie hoffen der aktuellen Regierung in Berlin eins ausweichen zu können.

Ich bin auch nicht mit der Arbeit der Regierung zufrieden, aber ich ziehe es vor keine Nazis irgendwo im Bundestag zu sehen, vor allem keine die sich laut mit Nazi Propaganda aus dem Dritten Reich umgeben. Ich denke da nur am den Höcke...

Show threadSebastian LasseOct 5, 2023

@DIMR_Berlin @tagesschau

Petition von sea-eye, die fortwährend verleumdet und beleidigt werden von Rechtsextremen der AfD und Rechtspopulisten wie Elon M. :

https://sea-eye.org/afd-verbot-pruefen/

AfD-Verbot prüfen! - Sea-Eye

Die AfD ist eine rechtsextreme, demokratiegefährdende Partei, die niemals an die Macht kommen darf. Daher stellen wir uns hinter die Forderungen einer aktuellen Petition: Das Bundesverfassungsgericht soll ein AfD-Verbot prüfen!

Sea-Eye - Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Show threadTaiga 🌻🇺🇦Oct 5, 2023
@tagesschau Auch wenn die Wählerschaft mit potentiell rechtsextremistischem Gedankengut erhalten bleibt, ist es dringend nötig, der AfD den Geldhahn abzudrehen und möglichst viele rechte Strukturen und Netzwerke zu zerschlagen. Zum Glück traut sich nun endlich einer, es anzugehen!
Show threadDavid Philippi - DN9DPOOct 5, 2023
@tagesschau Not all heroes wear capes.
Show threadmoetronOct 5, 2023
@tagesschau stabile #Brandmauer 👌🏼
Show threadUwe TrenknerOct 5, 2023

@tagesschau
Der @Volksverpetzer hat seit kurzem eine Petition an den Bundesrat laufen, die Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Gut 240.000 Bürger:innen haben die Petition schon gezeichnet. Macht auch mit: https://innn.it/afdverbot

Wartet nicht, bis Nazis und ihnen nahestehende Politiker:innen die Innen- und Justizministerien besetzen! Wir sehen in Ungarn, Polen etc. wie es weitergehen kann mit dem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Petition · Prüft ein AfD-Verbot! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Volksverpetzer und Betina & Renate von Omas gegen Rechts unterstützen!

Show threadCiferOct 5, 2023
@tagesschau Wer Wanderwitz unterstützen möchte und dafür nach den passenden Möglichkeiten sucht, bitte hier entlang: https://eldritch.cafe/@Teskariel/111182404604484887
Cifer (@[email protected])

Content warning: AfD-Verbot, Aufruf

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