tagesschauOct 5, 2023

CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen 

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.

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CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen 

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.

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Show threadPeter König

@tagesschau

Eine neue KPD 2.0 wäre mit tatkräftiger Unterstützung von Verfassungsschutz, BND und internationalen Partnern schon lange verboten. Aber die AfD hat zu viele Sympathisanten und Verbindungsleute in der Exekutive:

Administrative Schatten aus der Zeit von Globke und Gehlen, die auch Ignoranz gegenüber Maaßen und Fehlinformation in 10 Jahren NSU-Terror ermöglicht haben?

Und auf der anderen Seite werden die staatlich verfolgt, die uns vor dem Weg in die RL-Klimahölle bewahren wollen.

Oct 5, 2023 at 4:35amWeb