Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1
Ein paar Bsp aus dem gruseligen Haushaltsentwurf der Ampel:
- Bundesfreiwilligendienste: - 26% (-53mio)
- Maßnahmen gg sex. Gewalt an Kindern: - 56% (aber #Chatkontrolle bei EU wegen "Kinderschutz" befürworten!)
- Umsetzung UN Behindertenkonvention: - 13%
- THW: - 10%
/2
Fortsetzung HH-Kürzungen der🚦:
- Bundesamt f Bevölk.schutz u Katastrophenhilfe: - 23% (WTF!!!)
- Bundeszentrale f pol. Bildung: - 21%
- Humanitäre Hilfe u Krisenprävention: - 34%
- Beauftragte f Migration: - 20%
- Verbraucherinfos: - 26%
- Bundesnaturschutzfonds: - 9% /3
Mehr #Kahlschlag im Haushalt 2024 der🚦:
- Müttergenesungswerk: - 93%
- Familienferienstätten: - 93%
- Jugendbildgs- u Jugd-begegnungsstätten: - 77%
- Freie Jugendhilfe: - 19%
- Freiwilligendienste: - 21% (separat zu Bufdi, dort - 26%)
- Wohngeld: - 16%
- Bafög: - 24% 👎👎👎 /4
Korrektur: im Post /2 gibts einen kleinen Rechenfehler, der Haushaltstitel für Maßnahmen gg sex. Gewalt gg Kinder wird für 2024 nicht um 56%, sondern „nur“ um 44% gekürzt (2023: 6,4 mio, 2024: 3,6 mio). Bisher behauptete BuReg stets, Kinder besser schützen zu wollen. Wie soll das gehen? /5
Weil in einigen Replies der Finger nur auf #FDP gezeigt wird: denkt dran, dass Christian Lindner allein auch nicht machen kann, was er will. Die #Ampel besteht aus 3 Parteien u #SPD + #Grüne tragen diese Horror-#Haushaltskürzungen mit. Die HH-Verhandlungen werden nur wenig ändern. /6
Noch 1 Ergänzung, weil #Ampel Politiker:innen sich damit rausreden, dass #Kürzungen nur wg Corona Sonderbudget-Erhöhungen hoch aussähen.
Nehmen wir mal das Bsp. #Jugendhilfe: - 18.6% ist tatsächlich eine Kürzung auf das Niveau von 2019, ABER seit 2019 gab es knapp 19% INFLATION u damit ist das Budget von 2019 in 2024 eine reale Kürzung von 19%!
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Hier habt Ihr noch eine Tabelle mit den Inflationsraten seit 2019, aus der sich die Gesamtinflstionsrate von 2019-2024 von 18,83% ergibt.
#eiskalterHaushalt #kalteAmpel #Haushaltskürzung
Weil ich auch öfter nach der Quelle gefragt wurde: die Quelle für die #Haushaltskürzungen ist der Haushaltsentwurf der🚦Bundesregierung für 2024, der ist öffentlich u hat über 3000 Seiten Text. Hier könnt ihr euch das #Kahlschlag Elend selbst angucken: https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=20%2F7800 /9
Deutscher Bundestag - Suche

Suchen Sie hier in tausenden Seiten und Dokumenten des Internetauftritts des Deutschen Bundestages. Geben Sie einen Suchbegriff ein.

Deutscher Bundestag
Nun berichtet auch @statista_de vom sozialen #Kahlschlag der🚦im Haushaltsentwurf 2024 (Quelle Twitter: https://twitter.com/statista_de/status/1699414425919226347?s=46&t=qqkIJ-uqwlIK3e7zbCUTIQ) /10
Statista DE on X

30,6 Mrd. € sollen im #Bundeshaushalt 2024 eingespart werden. Kritiker:innen wie @anked von @dieLinke bezeichnen die konkreten Maßnahmen als #Kahlschlag. Wir zeigen einige der Posten aus dem 3.000 Seiten starken Haushaltsentwurf. (mb)

X (formerly Twitter)
@ankedb Sparen als zwangsneurotische Antwort auf vielfältige Herausforderungen unbekannter Art- das kann nix werden mit diesen visionslosen TechnokratInnen und dem Patriarchat der #ampel. #schuldenbremse ist die Bremse im Kopf- Frau kann es auch Angst nennen. Und die Hoffnung, es würde nicht so schlimm. Na 👏🏾 #deutschland ! #reichensteuer jetzt!