Ist "Reformen" das neue "umstritten"?

#Kahlschlag

Eilt: Bitte Rehposten.

💥 DEMO:
💥 SOLIDARITÄT STATT SOZIALABBAU

Frankfurt a. M., Bockenheimer Warte
Sonntag, 26.04.2026, 12 Uhr
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Kommt mit uns auf die Straße!
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Wir wehren uns. Zusammen. Unteilbar!

📌 Seit ein paar Tagen ist es raus: Ein bisher internes 108-Seiten-Dokument
belegt:

⚠️ Im verborgenen planen Bundesregierung, Länder und
Kommunen drastische Kürzungen: auf Kosten von Menschen mit
Behinderungen, Kindern, Jugendlichen, Geflüchteten und Alleinerziehenden.

Diese neuen Kürzungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind Teil einer großen Welle des Sozialabbaus, die Merz, Klingbeil, Prien, Bas und Co. Schritt für Schritt umsetzen:
Kürzungen an Universitäten, beim
Honorar von Psychotherapeut*innen, Streichung von Geldern der Demokratieförderung und Schulen, keine Erhöhung des Bürgergeldsatzes, sondern noch mehr Sanktionen, die Einführung der Bezahlkarte für Personen im Asylverfahren und vieles mehr - immer größere Bevölkerungsgruppen sind betroffen.

Und gleichzeitig verfolgt die Regierung eine Politik, die unser Leben immer teurer macht: Anstatt günstige erneuerbare Energien für Strom und zum Heizen auszubauen, setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf
teures importiertes Gas. Die Mieten lässt die Bundesregierung fast ungebremst klettern, statt sie zu deckeln.

Was steht konkret in dem bisher geheimen Dokument? Individuelle
Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und
Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die
Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, junge unbegleitete Geflüchtete sollen ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften
untergebracht und weniger begleitet, der Unterhaltsvorschuss für
Alleinerziehende gekürzt werden.
👇
👉 Das nehmen wir nicht mehr hin!

{
Hashtags:
#Demonstration gegen #Bundesregierung #Kahlschlag des #Sozialstaat​s #Sozialabbau #Kürzungen #Daseinsvorsorge #Bürgergeld #menschenrechte #Zivilgesellschaft #Gesundheit
}

⬇️ Fortsetzung (Forderungen)....

Paritätischer enthüllt internes Arbeitspapier:

Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und #Familien
- #DerParitätische - Spitzenverband der Freien #Wohlfahrtspflege

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag

> Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt:
Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.

Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der #Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für #Kinder und #Jugendliche diskutiert.

Es enthält mehr als 70 #Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt:

Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle #Rechtsansprüche auf #Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und #Wahlrecht von Menschen mit #Behinderungen eingeschränkt, die #Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der #Unterhaltsvorschuss für #Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der #UNBehindertenrechtskonvention und der UN-#Kinderrechtskonvention.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘#EffizienterRessourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für #sozialeTeilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein #Kahlschlag bei #Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. #JoachimRock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes....

#Ramstein? Kriegspolitik und sozialer #Kahlschlag? Alles keine Wahlkampfthemen für die #SPD in Rheinland-Pfalz. Trotz der erneuten #Wahlschlappe setzt sie auf „weiter so!“ https://www.unsere-zeit.de/augen-zu-und-durch-2-4813042/

Foto: SPD Schleswig-Holstein/flickr/CC BY 2.0/Collage: UZ

#Ramstein? Kriegspolitik und sozialer #Kahlschlag? Alles keine Wahlkampfthemen für die #SPD in Rheinland-Pfalz. Trotz der erneuten #Wahlschlappe setzt sie auf „weiter so!“ https://www.unsere-zeit.de/augen-zu-und-durch-2-4813042/

Foto: SPD Schleswig-Holstein/flickr/CC BY 2.0/Collage: UZ

Die Stimmen Amerikas verstummen – Von Arndt Peltner

Deutschlandfunk Kultur – Der Kahlschlag bei den Community Radios 

In den USA gibt es neben dem öffentlichen und dem privaten Rundfunk noch ein drittes bedeutendes Radioangebot – die Community Radiostationen. Auf mehr als 1500 Stationen im ganzen Land senden vor allem Ehrenamtliche einen bunten Programmmix aus Musiksendungen, lokalen Informationen und Kulturangeboten. Diese Stationen repräsentieren die lokale Community, mit Sendungen, die nicht nur auf Englisch ausgestrahlt werden. Gerade in den ländlichen Gebieten und auf dem Land der Native Americans sind diese Sender wichtige Stimmen und manchmal die einzigen Informationsquellen. Doch sie sind akut bedroht, denn die Trump-Administration stellt deren finanzielle Unterstützung ein.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-stimmen-amerikas-verstummen-community-radios-in-den-usa-100.html