„Es sind sehr oft Wiederholungstäter, die die Freibäder terrorisieren, die Familien und Kinder terrorisieren.“ Dieser Satz des rechten Hardliners und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, ist der vorläufige rhetorische Höhepunkt einer besorgt-bürgerlichen rassistischen Hetzkampagne (der juristische Höhepunkt ist der Plan, den Einlass in Freibäder an die Registrierung persönlicher Daten zu knüpfen, vielleicht gibt es ja Jurist*innen, die dazu etwas sagen können). 1/7
Dies ist nicht die erste besorgt-bürgerliche Hetzkampagne von Wegners CDU. Wir erinnern uns an die „Silvesternacht“-Saga, bei der aus relativ silvester-typischen und wenig Berlin-spezifischen Randalen ein bildliches und sprachliches Bürgerkriegsnarrativ geschaffen wurde, über einen rechtsfreien Raum Neukölln, in dem junge Männer mit Migrationshintergrund sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. 2/7
Nachdem klar wurde, dass die meisten Randalierer Deutsche waren, wollte Wegners CDU damals die Vornamen der Randalierer erfahren – klare Botschaft: Vielleicht haben sie einen deutschen *Pass*, aber es sind keine *richtigen* Deutschen. Es gab damals eine wochenlange deutschlandweite Debatte über gescheiterte Integration. Auslöser waren, wie gesagt, unangenehme, aber nicht untypische Randale, deren Aufarbeitung man vertrauensvoll der Polizei und den Gerichten hätte überlassen können. 3/7
Mit der Freibad-Debatte ist es ganz ähnlich. Auslöser sind vereinzelte Vorfälle, bei denen es zu (teilweise gewalttätigen) Konflikten zwischen testosterongeplagten Jugendlichen mit Bademeistern und Sicherheitsdiensten oder zu Schlägereien unter Jugendlichen kam. Wieviele und was für Vorfälle das eigentlich genau waren, lässt sich kaum herausfinden. In der von Wegner angeheizten Debatte spielt das auch gar keine Rolle – je diffuser die Bedrohung, umso besser für Wegners rechtes Narrativ. 4/7
Dass es sich um Einzelfälle handelt, bestätigen sowohl die Bäderbetriebe als auch die Polizei. Im letzten Jahr gab es in den Berliner Bädern ganze 25 Hausverbote wegen potenziellen Straftaten: sieben Körperverletzungen, sechs Bedrohungen, zwei Sexualdelikte und zehn Beleidigungen – bei insgesamt 1,7 Millionen Badegästen. Auch hier also ein klarer Fall von etwas, worum Polizei und Justiz sich ganz ohne politische Debatte kümmern können. 5/7
Aber Wegner und seine rechte Berliner CDU gemeinsam mit der Innensenatorin (und ihrer derzeit leider nur etwas weniger rechten Berliner SPD) wollen lieber Hetzen und Angst schüren, und so kommt es zu Behauptungen von Menschen „mit einem gewissen Hintergrund“, die „Familien und Kinder terrorisieren“, es kommt zu Forderungen nach einer Art Kriegsrecht für Freibäder, mit Personenkontrollen und mobilen Polizeiwachen vor jedem Freibad. 6/7
Wegner weiß natürlich, dass diese Forderungen weder umsetzbar sind, noch verhältnismäßig. Er sieht nur eine Chance, eine vielfältige, weltoffene Großstadt – die natürlich auch alle Probleme hat, die vielfältige, weltoffene Großstädte mit sich bringen – in seine spießige, konformistische und autoritäre Fantasie eines zubetonierten, verängstigten, neidzerfressenen und rassistischen Vororts zu verwandeln. Und die Medien spielen – wie schon beim Silvesternacht-Mythos – unkritisch mit. 7/7
PS. Ein weiteres Zitat des Regierenden Bürgermeisters: „ Wir werden nicht dulden, dass ein kleiner Teil unserer Bäder zu rechtsfreien Räumen wird.“ Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie irgendein Medium auf die Idee kommt, diesen rechtspopulistischen Sondermüll unkommentiert abzudrucken.

@astefanowitsch

Sommerloch. Und das weiß Wegner ganz genau. Hier (BaWü) berichtete das Lokalblatt über den Verlust von 15m³ Trinkwasser eines Ortes. Das sind 45€ (!) Schaden. Aussicht auf Artikeln zu "rechtsfreien Freibäder" sind da hochwillkommen.

@astefanowitsch
Den Begriff rechtspopulistischer Sondermüll feiere ich gerade sehr.
@astefanowitsch die Geschichte verbietet das Drucken von rechtsradikalen Inhalten.
@astefanowitsch ich bin ja dafür, dass wir Fussballspiele absagen knd Fussballstadifn schliessen: wegen Gewalt. 😎 https://www.merkur.de/lokales/muenchen/tritte-gegen-den-kopf-brutale-hooligan-schlacht-mitten-in-sendling-muenchen-92280195.html
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@astefanowitsch gut beschrieben, leider wahr und echt richtig schlecht für (mindestens) Berlin. Meine aktuelle Lektüre hat dazu sehr viele schlaue Gedanken, ist Zufall, dass ich nach 3x Verlängerung der Leihfrist endlich reinlese.
@astefanowitsch Sie kopieren nach Vorbild von Merz und Söder die AfD.
Das kommt an, lenkt von Ursachen ab. Die liegen oft in mangelnder Integration und fehlendem Geld für Sozialprojekte. Geld, das Senat und Berliner Bezirke nicht bereitstellen, bereitstellen wollen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, für Gewalt gibt es absolut keine Toleranz.

@astefanowitsch Außerdem interessant: In diesen Kategorien (Beleidigungen, (versuchte) Körperverletzung, Bedrohung, Sexualdelikte), lagen die Zahlen 2019, also im letzten Jahr vor Corona, deutlich über denen vom letzten Jahr. Auch das zeigt, wie sehr sich die Diskussion seitdem verschoben hat.

Die Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage[1] auf die sich auch diverse Medienberichte gestützt haben, oft ohne Link. 🤡

Dass die Anfrage selbst ebenfalls sehr offensichtlich das Ziel verfolgt, den rechten Diskurs anzufeuern (Frage 1e), ist dann fast schon die Kirsche auf dem Kuchen.

[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15651.pdf

@astefanowitsch Ich nehme an, der Lehrer in Italien, der seiner Schülerin in die Hose gegriffen hat, war auch einfach nur „testosterongeplagt“?
@astefanowitsch
Danke für diese Einschätzung. Das war ein Bericht gestern Abend in der Tagesschau und leider wird er Wirkung zeigen. 🙈
@astefanowitsch In Mannheim wird über Videoüberwachung im Freibad nachgedacht. Der CDU-Bürgermeister, der die Videoüberwachung in Mannheim eingeführt hat, wurde gerade zum Oberbürgermeister gewählt. Auch nette Idee: Hausverbote für Schläger in allen Freibädern. Wie das umgesetzt werden soll? Fahndungsbilder? Ausweiskontrollen? Aber die Lokalzeitung bringt das ohne Hinterfragen.
@mschuelke Ja, in Berlin sollen ja jetzt Ausweiskontrollen eingeführt werden, wobei die Personendaten wohl auch gespeichert werden sollen. Am liebsten wäre es Wegner wohl, wenn man nur noch nach vorheriger Online-Registrierung ins Freibad darf. Eigentlich merkwürdig, dass die Rechten *gegen* Covid-Maßnahmen waren – die damals aufgebauten Strukturen könnte man jetzt gut für die autoritären feuchten Träume zweckentfremden...
@mschuelke @astefanowitsch ich frage mich wie lange es dauern wird bis diese moral panic auch noch transfeindliche narrative für sich entdeckt… oder bis eine (hoffentlich nicht) aufgebaute überwachungsinfrastruktur für transfeindliche Zwecke benutzt wird… schließlich ist das Freibad auch Gegenstand vieler cishet bürgerlicher Ängste über queers, besonders Trans Menschen (von denen sich viele nicht in ein Freibad trauen würden, weil es ein uns so feindlicher Ort ist).
@mschuelke @astefanowitsch das Freibad ist ein Ort an dem weiße endo cis abled Körpernormen zentral sind, und entsprechend groß ist die Bedeutung des Freibads (und einiger anderer Orte wie z.b. der Sauna) für reaktionäre “Ängste” weißer cishet abled Bürger
@enby_of_the_apocalypse @mschuelke @astefanowitsch Ist vermutlich schon in Arbeit...https://www.fr.de/politik/kritik-an-csu-delegation-nach-treffen-mit-desantis-wenn-das-ein-vorbild-ist-dann-gute-nacht-92259137.html . Grundsätzlich lässt sich aber festhalten, daß von denen (CDUCSU) eigentlich auch nix anderes erwartbar wäre...
Scharfe Kritik an CSU-Delegation nach Treffen mit DeSantis: „Wenn das ein Vorbild ist, dann gute Nacht“

In den USA besucht eine CSU-Delegation rund um Andreas Scheuer den republikanischen Hardliner Ron DeSantis – Kritik gibt es reichlich.

@mschuelke @astefanowitsch Videoüberwachung in freibädern? Was für eine dystopische scheiße.
@astefanowitsch als ehrenamtl. Rettungsschwimmer, der seine Freizeit investiert, damit das Schwimmbad nicht schließen muss, möchte ich nicht bedroht werden, wenn ich Badegäste auf gefährdendes Verhalten anspreche. Leider sind es immer die gleichen.
Letztes Jahr wurden die Gefährder von der Polizei aus dem Bad begleitet. Dann warteten diese am Ausgang, so dass meine Kinder & ich von der Security zum Auto begleitet wurden.
Ich habe mir sehr stark überlegt, ob ich dieses Jahr wieder Dienst leiste
@astefanowitsch das einzige was ich an dem Zitat übertrieben finde ist "terrorisieren"
Die Personen sind einfach rücksichtslos.
Leider habe ich dies nur bei jungen Männer oder Heranwachsende beobachtet.

@astefanowitsch

Jeder Fall, bei dem die Polizei anrollen muss und die Freibäder geräumt werden, ist einer zu viel. Und dass sich dann Mitarbeiter krank melden, ist auch bezeichnend. Der Kai Wegner hat da jedenfalls nicht randaliert.

Nichtsdestotrotz darf man die Frage stellen, ob man in der Berliner Innenstadt nicht mehr Schwimmbäder haben sollte, dann verringert sich womöglich auch das Konfliktpotenzial.

Und ja: Ausweispflicht und Videoüberwachung ist auch keine Lösung

#berlin #schwimmbad

Den ganzen lesenswerten Thread lesen. @astefanowitsch