Mᴀɴᴜᴇʟ Sᴄʜüʟᴋᴇ

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Der Eckenparker von heute Morgen ist weg. Ich schau mich um, ob er woanders parkt… Ja, wieder an einer Ecke und parkt dabei einen Behindertenparkplatz zu. 🤦‍♂️

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ist vom OLG München zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu Geldzahlungen von über 30.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht hält es für erwiesen, dass Fischer als Europaratsabgeordneter Geld aus Aserbaidschan annahm, um positive Stimmung für das Land zu fördern.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/aserbaidschanaffaere-urteil-im-korruptionsprozess-gegen-axel-fischer-100.html

Korruption im Europarat? Urteil gegen Ex-CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer erwartet

Vor dem Oberlandesgericht in München wird am Donnerstag das Urteil gegen Axel E. Fischer erwartet. Dem früherer Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Karlsruhe wird Korruption vorgeworfen.

SWR Aktuell
Wo und wie verfolgt man denn am besten live die Situation auf der Straße in #Gießen?
Wisst ihr noch? Die Grünen mussten ihren politischen Aschermittwoch absagen, weil die Polizei nicht in der Lage war, die Teilnehmer vor der Gewalt aufgehetzter Bauern und Fuhrunternehmer zu schützen. In #Gießen gibt es massivsten Kräfteeinsatz - und u.a. offenbar Shuttleservice für Jung-Faschisten
Geheimabsprachen über Signal-Chats

Die EU-Außenminister tauschen sich über eine Signal-Chat-Gruppe aus - laut <em>SWR</em> und Follow the Money finden sich darin auch Inhalte, die der Geheimhaltung unterliegen und deren Offenlegung EU-Staaten schaden könnten. Die EU wiegelt ab.

tagesschau.de

Ich habe eine ganz ganz ganz große Bitte an euch alle. 🥹

An alle die aus #Niedersachsen kommen.

Bitte unterzeichnet diese offizielle Petition für ein Verbotsverfahren der #AfD 🙏

Es fehlen nur noch 1000 Stimmen.

Edit: Alle Bundesländer dürfen mitzeichnen.

https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156

#NDS #fckafd #noafd

Niedersächsischer Landtag - Online Petition

Fällt denen der Widerspruch nicht auf? Die Bezahlkarte bekommen nur Menschen, die regulär Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. "Irreguläre Migration" ist davon gar nicht betroffen. Menschenunwürdige Symbolpolitik.
Boah ey, merkt Ihr das auch schon, wie viel sicherer wir jetzt alle sind, weil wir Frauen und Kinder nicht mehr ins Land lassen? Weil nichts lässt Männer mehr durchdrehen als ihre Familie. Ihr kennt das von Euch, also muss das da auch so sein. Und die ganzen gewalttätigen Kinder erst, die im Kinderzimmer Bomben basteln. Danke Steigbügel-Regierung!

Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).

Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.