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Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer ist vom OLG München zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu Geldzahlungen von über 30.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht hält es für erwiesen, dass Fischer als Europaratsabgeordneter Geld aus Aserbaidschan annahm, um positive Stimmung für das Land zu fördern.
Platzt da gerade die KI-Blase
(zumindest vorerst investment-technisch)?
Geheimabsprachen der EU-Außenminister:innen über Signal-Chats
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/signal-chats-eu-aussen-politik-geheimabsprachen-100.html
Ich habe eine ganz ganz ganz große Bitte an euch alle. 🥹
An alle die aus #Niedersachsen kommen.
Bitte unterzeichnet diese offizielle Petition für ein Verbotsverfahren der #AfD 🙏
Es fehlen nur noch 1000 Stimmen.
Edit: Alle Bundesländer dürfen mitzeichnen.
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=156
Das heißt: Die Gasheizungsbesitzer bekommen künftig mehr heraus, Wärmepumpenbesitzer nicht. Wer CO2-sparend heizt, wird bestraft (und zahlt für die Gaskunden mit).
Die Regierung belohnt erstmal alle, die die Propaganda von Union, FDP, KKR-Newslettern und AfD geglaubt haben.