„Es sind sehr oft Wiederholungstäter, die die Freibäder terrorisieren, die Familien und Kinder terrorisieren.“ Dieser Satz des rechten Hardliners und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, ist der vorläufige rhetorische Höhepunkt einer besorgt-bürgerlichen rassistischen Hetzkampagne (der juristische Höhepunkt ist der Plan, den Einlass in Freibäder an die Registrierung persönlicher Daten zu knüpfen, vielleicht gibt es ja Jurist*innen, die dazu etwas sagen können). 1/7
Dies ist nicht die erste besorgt-bürgerliche Hetzkampagne von Wegners CDU. Wir erinnern uns an die „Silvesternacht“-Saga, bei der aus relativ silvester-typischen und wenig Berlin-spezifischen Randalen ein bildliches und sprachliches Bürgerkriegsnarrativ geschaffen wurde, über einen rechtsfreien Raum Neukölln, in dem junge Männer mit Migrationshintergrund sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. 2/7
Nachdem klar wurde, dass die meisten Randalierer Deutsche waren, wollte Wegners CDU damals die Vornamen der Randalierer erfahren – klare Botschaft: Vielleicht haben sie einen deutschen *Pass*, aber es sind keine *richtigen* Deutschen. Es gab damals eine wochenlange deutschlandweite Debatte über gescheiterte Integration. Auslöser waren, wie gesagt, unangenehme, aber nicht untypische Randale, deren Aufarbeitung man vertrauensvoll der Polizei und den Gerichten hätte überlassen können. 3/7
Mit der Freibad-Debatte ist es ganz ähnlich. Auslöser sind vereinzelte Vorfälle, bei denen es zu (teilweise gewalttätigen) Konflikten zwischen testosterongeplagten Jugendlichen mit Bademeistern und Sicherheitsdiensten oder zu Schlägereien unter Jugendlichen kam. Wieviele und was für Vorfälle das eigentlich genau waren, lässt sich kaum herausfinden. In der von Wegner angeheizten Debatte spielt das auch gar keine Rolle – je diffuser die Bedrohung, umso besser für Wegners rechtes Narrativ. 4/7
Dass es sich um Einzelfälle handelt, bestätigen sowohl die Bäderbetriebe als auch die Polizei. Im letzten Jahr gab es in den Berliner Bädern ganze 25 Hausverbote wegen potenziellen Straftaten: sieben Körperverletzungen, sechs Bedrohungen, zwei Sexualdelikte und zehn Beleidigungen – bei insgesamt 1,7 Millionen Badegästen. Auch hier also ein klarer Fall von etwas, worum Polizei und Justiz sich ganz ohne politische Debatte kümmern können. 5/7
Aber Wegner und seine rechte Berliner CDU gemeinsam mit der Innensenatorin (und ihrer derzeit leider nur etwas weniger rechten Berliner SPD) wollen lieber Hetzen und Angst schüren, und so kommt es zu Behauptungen von Menschen „mit einem gewissen Hintergrund“, die „Familien und Kinder terrorisieren“, es kommt zu Forderungen nach einer Art Kriegsrecht für Freibäder, mit Personenkontrollen und mobilen Polizeiwachen vor jedem Freibad. 6/7
Wegner weiß natürlich, dass diese Forderungen weder umsetzbar sind, noch verhältnismäßig. Er sieht nur eine Chance, eine vielfältige, weltoffene Großstadt – die natürlich auch alle Probleme hat, die vielfältige, weltoffene Großstädte mit sich bringen – in seine spießige, konformistische und autoritäre Fantasie eines zubetonierten, verängstigten, neidzerfressenen und rassistischen Vororts zu verwandeln. Und die Medien spielen – wie schon beim Silvesternacht-Mythos – unkritisch mit. 7/7
PS. Ein weiteres Zitat des Regierenden Bürgermeisters: „ Wir werden nicht dulden, dass ein kleiner Teil unserer Bäder zu rechtsfreien Räumen wird.“ Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie irgendein Medium auf die Idee kommt, diesen rechtspopulistischen Sondermüll unkommentiert abzudrucken.
@astefanowitsch Den Begriff rechtspopulistischer Sondermüll feiere ich gerade sehr.