Anatol Stefanowitsch„Es sind sehr oft Wiederholungstäter, die die Freibäder terrorisieren, die Familien und Kinder terrorisieren.“ Dieser Satz des rechten Hardliners und Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, ist der vorläufige rhetorische Höhepunkt einer besorgt-bürgerlichen rassistischen Hetzkampagne (der juristische Höhepunkt ist der Plan, den Einlass in Freibäder an die Registrierung persönlicher Daten zu knüpfen, vielleicht gibt es ja Jurist*innen, die dazu etwas sagen können). 1/7
Dies ist nicht die erste besorgt-bürgerliche Hetzkampagne von Wegners CDU. Wir erinnern uns an die „Silvesternacht“-Saga, bei der aus relativ silvester-typischen und wenig Berlin-spezifischen Randalen ein bildliches und sprachliches Bürgerkriegsnarrativ geschaffen wurde, über einen rechtsfreien Raum Neukölln, in dem junge Männer mit Migrationshintergrund sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. 2/7
Nachdem klar wurde, dass die meisten Randalierer Deutsche waren, wollte Wegners CDU damals die Vornamen der Randalierer erfahren – klare Botschaft: Vielleicht haben sie einen deutschen *Pass*, aber es sind keine *richtigen* Deutschen. Es gab damals eine wochenlange deutschlandweite Debatte über gescheiterte Integration. Auslöser waren, wie gesagt, unangenehme, aber nicht untypische Randale, deren Aufarbeitung man vertrauensvoll der Polizei und den Gerichten hätte überlassen können. 3/7
Mit der Freibad-Debatte ist es ganz ähnlich. Auslöser sind vereinzelte Vorfälle, bei denen es zu (teilweise gewalttätigen) Konflikten zwischen testosterongeplagten Jugendlichen mit Bademeistern und Sicherheitsdiensten oder zu Schlägereien unter Jugendlichen kam. Wieviele und was für Vorfälle das eigentlich genau waren, lässt sich kaum herausfinden. In der von Wegner angeheizten Debatte spielt das auch gar keine Rolle – je diffuser die Bedrohung, umso besser für Wegners rechtes Narrativ. 4/7
Dass es sich um Einzelfälle handelt, bestätigen sowohl die Bäderbetriebe als auch die Polizei. Im letzten Jahr gab es in den Berliner Bädern ganze 25 Hausverbote wegen potenziellen Straftaten: sieben Körperverletzungen, sechs Bedrohungen, zwei Sexualdelikte und zehn Beleidigungen – bei insgesamt 1,7 Millionen Badegästen. Auch hier also ein klarer Fall von etwas, worum Polizei und Justiz sich ganz ohne politische Debatte kümmern können. 5/7
Linus Hagemann@astefanowitsch Außerdem interessant: In diesen Kategorien (Beleidigungen, (versuchte) Körperverletzung, Bedrohung, Sexualdelikte), lagen die Zahlen 2019, also im letzten Jahr vor Corona, deutlich über denen vom letzten Jahr. Auch das zeigt, wie sehr sich die Diskussion seitdem verschoben hat.
Die Zahlen stammen aus einer parlamentarischen Anfrage[1] auf die sich auch diverse Medienberichte gestützt haben, oft ohne Link. 🤡
Dass die Anfrage selbst ebenfalls sehr offensichtlich das Ziel verfolgt, den rechten Diskurs anzufeuern (Frage 1e), ist dann fast schon die Kirsche auf dem Kuchen.
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15651.pdf