Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.

Enough 14 D

Es war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.

Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.

Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Frankreich an, als nach der Ermordung des Jugendlichen #Nahel durch einen Polizisten in #Nanterre Aufstände ausbrachen und sich landesweit Menschen, vor allem aus den Banlieues, den Aufständen anschlossen.

https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/adolescent-tue-par-un-policier-a-nanterre/video-emeutes-non-les-reseaux-sociaux-n-ont-pas-fait-assez-pendant-ce-moment-declare-sur-franceinfo-thierry-breton-commissaire-europeen_5941784.html

https://www.politico.eu/article/social-media-riot-shutdowns-possible-under-eu-content-law-breton-says/

#AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA

VIDEO. Violences urbaines : "Non, les réseaux sociaux n'ont pas fait assez pendant ce moment !", déclare sur f

Thierry Breton, commissaire européen au Marché intérieur, estime sur franceinfo que "les réseaux sociaux n'ont pas fait assez" pendant les émeutes en France, liées à la mort du jeune Nahel.

Franceinfo

Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

"#TikTok, #Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton."

https://www.heise.de/news/Soziale-Unruhen-Digitalgesetz-ermoeglicht-laut-EU-Kommissar-Social-Media-Sperre-9212011.html

Ohne Bezahlschranke:
https://archive.li/VJbgC

#Zensur #AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #EUKommission #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA #sozialeMedien #Repression

Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre

TikTok, Twitter & Co. können auf Basis des Digital Services Act komplett blockiert werden, wenn sie nicht gegen Gewaltaufrufe vorgehen, behauptet Breton.

heise online