Ist das #Fahrradland 2030 abgesagt?

Heute diskutiert das #Kabinett einen Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr. 👉 Im Haushaltsentwurf für 2024 sind die Mittel für den #Radverkehr gegenüber 2022 fast halbiert.

Wie kann es sein, dass #Wissing #Deutschland zum Fahrradland machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn #Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht?

➡️ Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://www.adfc.de/artikel/bundeshaushalt-adfc-kritisiert-drastische-mittelkuerzungen-beim-radverkehr

Bundeshaushalt: ADFC kritisiert drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr

Bundeshaushalt: Fahrradland 2030 ist abgesagt? ADFC kritisiert drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr

ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.
@ADFC Tolle „Fortschrittskoalition“ ist das.
@DerPrada @ADFC Die selbe, die fordert das deutsche Kinder die Technologie erfinden um ihren jetzigen Stillstand zu rechtfertigen und gleichzeitig die Bildungsausgaben drastisch senkt!

@ADFC

Vor gut zwei Wochen wurde sowohl auf dem #NRVK als auch auf der #Eurobike noch kräftig für das #Fahrradland 2030 geworben.

Wenn jetzt die Mittel für den #Radverkehr zusammengestrichen werden sollen, ohne dass sich #Wissing dagegen wehrt, dann ist das ein Skandal erster Güte.

@ADFC In Berlin versucht die CDU ja die gleiche Quadratur des Kreises zu verkaufen 🤦

@ADFC

das ist nur noch erbärmlich von der FDP

@ADFC Lindner will Deutschland brennen sehen. Anders ist seine radikal libertäre Kürzungsagenda nicht mehr zu erklären. Alles zusammen kürzen, bis auch die letzten das letzte Vertrauen in diesen Staat verlieren.
@taschenorakel @ADFC Wenn es alles wäre! Habe nichts davon gehört, die Gelder für Autobahnbauten kürzen zu wollen! Oder für Subventionen (vgl Koalitionsvertrag!)

@ADFC

Der selbstbernannte Klimakanzler Olaf Scholz hat den Klimaschutz aufgegeben. Falls das je mehr war als ein billig verlogenes Marketing.

Hier kann man auch nicht die FDP alleine verantwortlich machen. SPD und Grüne sind mit verantwortlich und seit Klimaschutz nicht mehr Verantwortung der Ministerien ist muss man die Verantwortung beim Kanzler suchen.

@thijs_lucas @ADFC Noch ist der Klimaschutz Verantwortung der Ministerien. KSG ist nur Entwurf, solange gilt das alte weiter. Vgl. https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/110650362817241292
Letzte Generation (@[email protected])

Attached: 1 image ‼️ Bundeskanzler verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip! So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dazu, dass Olaf Scholz die Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes einfach aufhob. Denn er steht nicht über dem Gesetz! Zum Nachlesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf

Climate Justice Social

@jobi @ADFC

Das wird doch längst nicht mehr von der Bundesregierungen gelebt und der Bundeskanzler unterstützt den Verkehrsminister darin, das Klimaschutzgesetz zu missachten.

Ich sehe die Schuld bei allen Mitgliedern der Bundesregierung und da allen voran beim Bundeskanzler.

@thijs_lucas @ADFC Tatsache. Dieses kriminelle Verhalten sollten wir dennoch nicht normalisieren.
@jobi @thijs_lucas @ADFC
Das der Kanzler einzelnen Ministern erlaubt, es trotzdem zu brechen zeigt übrigens was er von Rechtsstaat hält. Oder Gewaltenteilung!
@ADFC
Des is wie Stadtbahnausbau... 😡
Lohnt sich nicht, weil zu wenig Bedarf (aktuell) besteht. Der Bedarf steigt aber mit dem Angebot - exakt der gleiche Mechanismus wie bei Straßenbau und Autoverkehr: Je mehr Angebot, desto mehr Nutzung.
Einmal sowas durchziehen - auch wenn's am Anfang nicht gerade populär ist. Wenn sich die Wogen geglättet haben und die Kämme abgeschwollen sind, werden die Vorteile sichtbar. Siehe Tempolimit in NL...
@flyIng @ADFC beim Straßenbahnausbau wird das Ministerium nicht gut sparen können - das Thema beackert nur ein einziger Mitarbeiter 🤯

@kju @ADFC
Letzten Endes ist die Frage wo denn wirklich gespart werden kann. Oder können einfach mal die notwendigen Einnahmen generiert werden (Erbschaftssteuer, Subventionsabbau) damit die notwendigen Dinge angeschoben werden?

Wobei es mir mit dem Tröt um was anderes ging: Das Zusammenstreichen der Mittel hat schon wieder was von "nicht machen wollen".
Andererseits haben wir gerade soviele Stellen in D, wo durch gezieltes Investieren die Zukunftsfähigkeit sichergestellt werden müsste, dass Sparen schwierig wird.

@flyIng @ADFC Stimme in allen Punkten zu.
Die FDP hat eben ein vollkommen irrationales Weltuntergangswahlprogramm, das ein paar wenige Menschen für einen kurzen Zeitraum noch reicher machen soll, als sie eh schon sind. Dafür wurden sie gewählt und das drücken sie durch.
@ADFC Überrascht mich das? Leider nicht! #Fahrradalltag

@ADFC

habe hier andere Zahlen 🤷🏻‍♂️

@ADFC Volker Wissing ist ein unglaubwürdiger Schwätzer. Der hat schon bei anderen Gelegenheiten gelogen und wird auch in Zukunft sehr viel inhaltlich falsche doppelt gequirlte Paviankacke zusammenlügen. Blöde wer ihm zuhört, noch blöder wer das Geschwurbel glaubt.
#FDPunterFünfProzent
#FDPrausausderRegierung
@ADFC
Kann man bei Orwell nachlesen. Da ist der Mechanismus gut beschrieben. Und das zugehörige Volk.
@ADFC er ist halt Herr #wissing und der andere ist Herr #lindner .
@ADFC Die #FDP interessieren nur die Interessen ihrer Lobby, für die #Freiheit der Radfahrer:innen ist da kein Platz. Liberal ist das nicht mehr.

@ADFC
Fahrradinfrastruktur im Vergleich zu Autoinfrastruktur ist viel günstiger, viel effektiver, viel weniger Raum greifend und bringt Leben in die Ortschaften.
Wie kann man nun in Richtung Auto planen (weitere Autobahnen) und das Fahrrad bewusst behindern.
Das ist aus der Zeit gefallen.

Oder gibt es gerade wieder eine Standleitung von der Autoindustrie zur FDP ?
Ich frage mich.

@ADFC
sieht so aus, als wenn das FahrradLand Deutschland vom Himmel fällt oder wie stellt sich #HerrLindner das vor🧐 😩 🙈