ADFC BundesverbandJul 5, 2023

Ist das #Fahrradland 2030 abgesagt?

Heute diskutiert das #Kabinett einen Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr. 👉 Im Haushaltsentwurf für 2024 sind die Mittel für den #Radverkehr gegenüber 2022 fast halbiert.

Wie kann es sein, dass #Wissing #Deutschland zum Fahrradland machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn #Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht?

➡️ Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://www.adfc.de/artikel/bundeshaushalt-adfc-kritisiert-drastische-mittelkuerzungen-beim-radverkehr

Bundeshaushalt: ADFC kritisiert drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr

Bundeshaushalt: Fahrradland 2030 ist abgesagt? ADFC kritisiert drastische Mittelkürzungen beim Radverkehr

ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.
Show threadThijs LucasJul 5, 2023

@ADFC

Der selbstbernannte Klimakanzler Olaf Scholz hat den Klimaschutz aufgegeben. Falls das je mehr war als ein billig verlogenes Marketing.

Hier kann man auch nicht die FDP alleine verantwortlich machen. SPD und Grüne sind mit verantwortlich und seit Klimaschutz nicht mehr Verantwortung der Ministerien ist muss man die Verantwortung beim Kanzler suchen.

Show threadachim 
@thijs_lucas @ADFC Noch ist der Klimaschutz Verantwortung der Ministerien. KSG ist nur Entwurf, solange gilt das alte weiter. Vgl. https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/110650362817241292
Letzte Generation (@[email protected])

Attached: 1 image ‼️ Bundeskanzler verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip! So der wissenschaftliche Dienst des Bundestags dazu, dass Olaf Scholz die Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes einfach aufhob. Denn er steht nicht über dem Gesetz! Zum Nachlesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/952004/8257111fd31bd07915db53fc9860deb4/WD-8-025-23-pdf-data.pdf

Climate Justice Social
Jul 5, 2023 at 8:20amWeb
Show threadThijs LucasJul 5, 2023

@jobi @ADFC

Das wird doch längst nicht mehr von der Bundesregierungen gelebt und der Bundeskanzler unterstützt den Verkehrsminister darin, das Klimaschutzgesetz zu missachten.

Ich sehe die Schuld bei allen Mitgliedern der Bundesregierung und da allen voran beim Bundeskanzler.

Show threadachim Jul 5, 2023
@thijs_lucas @ADFC Tatsache. Dieses kriminelle Verhalten sollten wir dennoch nicht normalisieren.
Show threadDaarinJul 5, 2023
@jobi @thijs_lucas @ADFC
Das der Kanzler einzelnen Ministern erlaubt, es trotzdem zu brechen zeigt übrigens was er von Rechtsstaat hält. Oder Gewaltenteilung!