Menschenrechts-Experte Cremer geht es in der aktuellen Studie zum #AfDVerbot um das schärfste Schwert der wehrhaften #Demokratie: Erfüllt die #AfD die Bedingungen dafür, nach Art. 21 GG als eine verfassungsfeindliche #Partei verboten zu werden?
Sie muss erwiesenermaßen Ziele verfolgen, die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Spoiler: Die ständige Entwertung der allgemeinen & gleichen #Menschenwürde (Art 1 GG) könnte ein hinreichender Grund sein.

Das @[email protected] verweist dabei sowohl auf das Grundsatzprogramm von 2016, das #Sozialpolitik-Programm von 2020 sowie die Wahlprogramme von 2017 & 2021. Ausnahmslos alle zentralen Papiere der Partei #AfD stünden aufgrund ihrer #völkisch-nationalistischen Ausrichtung im Konflikt mit Art 1 des GG.

Die Analyse geht umfassend auf #rechtsextreme Äußerungen von Parteivertretern wie Gauland, Weidel, Helferich, Chrupalla, von Storch, Droese, Keuter und nicht zuletzt Höcke ein. Sie betrachtet auch den affirmativ innerparteilichen Umgang und die Akzeptanz mit diesen Aussagen.
Dem verharmlosenden bis aufwertenden Verhältnis zum NS sowie dem – zeitweise auch innerparteilich als #Nationalsozialisten eingeordneten – Funktionär Björn Höcke, widmet die Analyse ein eigenes Unterkapitel.

Ergebnis: In ihren Programmen als auch öffentlichen Reden und Verlautbarungen gebe die #AfD zu erkennen, dass sie die Gleichwertigkeit von Menschen ablehnt und z.B. – im Zweifel mit Gewalt – bereit sei, #Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger zu deportieren.
#Menschenrechte #Gleichheit #Freiheit

Die AfD integriert Institutionen und Vertreter rechtsextremer Ideologien in ihren Reihen. Das spiegelt sich in ihrer Programmatik und den Führungsstrukturen wieder. Sie sei damit auch im juristischen Sinne des Art 21 GG eine Gefahr.
Denn die #AfD geht planvoll vor:
➡️ Gezielte #Grenzverschiebung des politisch Sagbaren,
➡️ Inszenierung als #Widerstandsbewegung gegen den demokratischen Rechtsstaat,
➡️ Vernetzung mit anderen rechtsextremen Akteuren und Steigerung von deren Akzeptanz.

Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung?