Sammlung verschiedener Stellungnahmen und begleitender Artikel zum #SBGG #SBG #Selbstbestimmungsgesetz
Frist zur Einreichung für Vereine und Verbände, die im Lobbyregister des Bundestags angemeldet sind, war jetzt.
Hier der am 9.5.23 veröffentlichte und an Verbände und Bundesrat verschickte Entwurf mit einem FAQ beim BMFSFJ:
Das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG ersetzt nicht nur das Verfahren für Personenstandskorrekturen und Namensänderungen nach dem TSG (1981 für binäre trans* Personen eingerichtet, 2020 für nicht-binäre endo Personen vom BGH ~geöffnet~), sondern auch das Verfahren nach PStG §45b (iVm 22(3)), das vor allem von inter* Personen genutzt wird/werden sollte.
Erste Stellungnahme darum hier von Intergeschlechtliche Menschen e.V.
https://im-ev.de/wp-content/uploads/2023/05/Stellungnahme-Selbstbestimmungsgesetz-IMeV-web.pdf
Der deutsche #juristinnenbund (#djb) ist seit Jahren auch in den Sachverständigenanhörungen zB zur Einführung #DritteOption oder mit Stellungnahmen zum Fehlversuch der GroKo 2019 im Thema #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Hier die ausführlichen Verbesserungshinweise, Kritikpunkte und positiven Aspekte aus juristischer Sicht:
#LucyChebout, die viele wenn nicht alle inzwischen 6 Verfassungsbeschwerden zum Abstammungsrecht für Kids queerer Elternkonstellationen juristisch (mit-)vertritt, hatte schon vor einer Woche ausführlich zum §11 #SBGG-E im @verfassungsblog geschrieben. Danach wäre das Gesetz in der entworfenen Form eine reale und auch mit neuen Voraussetzungen für die elterliche Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt grundlegend problematische Verschlechterung.
Die #dgti, ältester Interessenvertretungsverband und verantwortlich für den #Ergänzungsausweis, hat ihre Stellungnahme heute ebenfalls online gestellt. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://dgti.org/wp-content/uploads/2023/05/dgti__Stellungnahme_SBGG_Referentenentwurf_dgti.pdf
#BVT, #TINRechtshilfe, #TransRecht, #LSVD, #TransKinderNetz, #OIIGermany, @antidiskriminierung uVm sind sicher auf dem Weg in die zuständigen Ministerien und ab morgen online. Kommt gut durch die Nacht. Hier einige journalistische Beiträge und Kommentare für die Leseliste #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Lou Kordts: https://www.siegessaeule.de/magazin/fremdbestimmung-statt-selbstbestimmung/
Kirsten Achtelik @kir_ach: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173623.lgbtqi-selbstbestimmungsgesetz-vorurteile-zementiert.html
@sibelschick: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172833.gesetzesentwurf-entwurf-zum-selbstbestimmungsgesetz-ist-diskriminierend.html
Die Bundespsychotherapeut*innenkammer hat ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz (Referent*innenentwurf) veröffentlicht. Mit Verweis auf andere Staaten empfehlen sie eine rechtliche Selbstbestimmung ab 16 und wohnortnahe Beratungsstrukturen. #SBGG #SBG
https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-05-25-STN-BPtK-RefE-Selbstbestimmungsgesetz.pdf
Auch das @QueerLexikon hat zum Referent*innenentwurf #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche Stellungnahme verfasst, u.a. mit Verweis auf eine Verbesserung des #NamÄndG, statt verschiedene Verfahren parallel zu etablieren und ein ans Geschlecht geknüpften Sondergesetzprinzip fortzusetzen.
https://queer-lexikon.net/2023/05/31/stellungnahme-zum-entwurf-fuer-das-sbgg/
Der @lsvd #LSVD stellt seiner Stellungnahme zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche und fundierte Beschreibung des Diskriminierungsdrucks mit den inter, trans und nicht-binäre sowie gender-nonkonforme Menschen in Deutschland und Europa leben, voran.
https://www.lsvd.de/de/ct/9421-Referentenentwurf-zum-Selbstbestimmungsgesetz
Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte hat ebenfalls ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG online gestellt. Lea Beckmann greift darin u.a. auch das Thema rechtliche #Selbstbestimmung von Menschen mit Betreuung und die Spannungs-/Verteidigungsfall-Klausel auf.
Liebes Fediverse,
mögt Ihr - während weiter die Stellungnahmen zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG #SBG) eintrudeln - mal einen dicken Applaus für diese meist ehrenamtliche Arbeitsleistung in den Vereinen und Verbänden da lassen?
Lauter zivilgesellschaftliche Beiträge, wie sie seit Jahren u.a. in der IMAG und zu den vorherigen Entwürfen bzw. der Gesetzgebung #DritteOption wieder und wieder geleistet wurden und werden.
🙏💌🚀
#bff: Frauen gegen Gewalt e.V. erläutert ausführlich, wo das #Selbstbestimmungsgesetz im aktuellen Entwurfsstadium an der Realität sowohl von trans*/nicht-binären Personen, als auch cis Frauen vorbeigeht, zB: "Es ist grundsätzlich eine Fehlannahme, dass alle Räume, die vor allem cis Frauen vorbehalten sind, auch Schutzräume sind. Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher." #SBGG #SBG
Online abrufbar ist die Stellungnahme des Bundesverband Trans* (#BVT), der auf über 30 Seiten die verschiedenen Artikel inkl. #SBGG, Passgesetz und Personenstandsverordnung durchgearbeitet hat. #Selbstbestimmungsgesetz #SBG
https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2023/05/2023_05_30_Stellungnahme-SBGG_BVT.pdf
"Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein." – Europäische Gesellschaft für Geschlechtergerechtigkeit (Sitz Bonn) in Kooperation mit EGG Österreich. Die EGGde-Webseite ist impressumslos, eine Eintragung ins Lobbyregister des Bundestags mangels Erfüllen der Formalitäten unwahrscheinlich.
https://www.eggoe.at/stellungnahme-egg-zum-selbstbestimmungsgesetz/
Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein.
Die #HuK - Homosexuelle und Kirche hatte mit Beginn der Verbändeanhörung bereits ein grundlegendes Statement inkl. einiger Forderungen zu Details publiziert. Außerdem adressieren sie die Kirchen: "Wir fordern die Kirchen auf, von der Eintragung des (biologischen) Geschlechts in ihre Register abzusehen, denn „es gibt nicht mehr männlich und weiblich“ - wir sind alle einer in Christus Jesus! (Paulus an die Galater, Kapitel 3, Vers 28)."
#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://www.huk.org/aktuell/neuigkeiten/213-pressemitteilung-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-selbstbestimmungsgesetzes
Die @tinrechtshilfe hat ihre Stellungnahme zum Ref*E #Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht: "§ 6 Abs. 1 SBGG (...) und andere Regelungen im SBGG verschlechtern die aktuelle Lage, da sie eine Unterscheidung zwischem einem vermeintlich biologischem Geschlecht und der Geschlechtsidentität einführen."
https://tinrechtshilfe.de/2023/05/31/unsere-stellungnahme-zum-sbgg-entwurf/
Im @verfassungsblog ist heute noch ein weiterer Artikel zum #Selbstbestimmungsgesetz-Emtwurf erschienen, der nicht wirklich leicht zu erschließen sein dürfte, aber in dem Lea Rabe viel zu Quoten und Frauen/Gleichstellungsbeauftragten, Diffamierung von trans Frauen und dem 2017 vom BVerfG eröffneten Anerkennen eines strukturellen Diskriminierungsdrucks ("vulnerabel in einer binär geprägten Gesellschaft") zu sagen hat.
#SBG #SBGG
https://verfassungsblog.de/selbstbestimmt-aber-ausgeschlossen/
Schon Mitte Mai hatte Ronja Heß im @verfassungsblog einen Rundflug durch den Entwurf von BMFSFJ und BMJ gemacht, anlässlich der begonnenen Verbändeanhörung und viele der kritisierbaren Punkte benannt, die sich in der Gesamtschau der bisherigen Stellungnahmen auch finden. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://verfassungsblog.de/was-lange-wahrt-wird-endlich-gut/
Die @tazgetroete hat einige Punkte aus den Stellungnahmen von GFF @Freiheitsrechte, BVT und Intergeschlechtliche Menschen e.V. zusammengestellt und mit Kalle Hümpfner vom BVT* gesprochen.
Stellungnahme von frauenhauskoordinierung e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz:
"Der kursierende[n] Vorstellung, dass nun durch schlichte Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrags cis Männer missbräuchlich in #Frauenhäuser einziehen und die dortigen Bewohner*innen bedrohen können, treten wir energisch entgegen. (...) Bereits seit vielen Jahren finden auch trans* Frauen und nicht-binäre Personen in Deutschland regelmäßig Schutz in Frauenhäusern."
#SBGG #SBG
https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/stellungnahme-1
#queerhandicap e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: „Betreuer*innen und gesetzliche Vormunde sollen Menschen, denen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht klar sind, vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen schützen. Das macht Sinn, wenn Menschen z.B. wegen ihrer Beeinträchtigung leicht beeinflussbar sind und darum ihr ganzes Erbe verschenken. Bei der geschlechtlichen Selbstbestimmung (...) ist ein solcher Schutz weder nötig noch angebracht.“
https://www.queerhandicap.de/statement-zum-selbstbestimmungsgesetz/
Seit Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gibt es von queeren Verbänden viel Kritik an den Einschränkungen, die der Gesetzesentwurf weiterhin vorsieht. Bisher wenig Beachtung finden die Regelungen, die Menschen mit Beeinträchtigungen betreffen und ihnen ihre vollständige Selbstbestimmung absprechen. Wenn § 3 Abs. 3 SBGG in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, kann besonders Menschen mitWeiterlesen
Der deutsche @frauenrat #DF zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: "Die im Ref-E entworfene Gesetzesbegründung muss überarbeitet werden. Das umfassende Eingehen auf vermeintlich kritische Punkte und die generelle Tonlage der Begründung bedienen Narrative (...) insbesondere über trans* Frauen, die diese als potenzielle Gefahr für z.B. Frauenräume markieren. Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, weil sie Vorbehalte generieren und schüren."
#Regenbogenforum der christlichen LSBTIQ*-Gruppen in Deutschland e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG:
"Uns erschließt sich die in §4 genannte dreimonatige Bedenkfrist nicht, bevor eine Änderung des Geschlechtseintrages rechtswirksam wird. Als Zugeständnisse an Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzesvorhabens eignet sich diese Bedenkzeit keinesfalls. (...) Für [inter* Menschen] stellt der Paragraf eine Schlechterstellung ihrer bisherigen Situation dar."
https://regenbogenforum.de/2023/05/stellungsnahme-zum-referentinnenentwurf-selbstbestimmungsgesetz/
#TransKinderNetz zum #Selbstbestimmungsgesetz: "Trans-Kinder-Netz e. V. ist sich bewusst, dass die Abgabe der personenstandsrechtlichen Erklärung von 14- bis 17-jährigen Jugendlichen ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht nur schwer vereinbar wäre." #SBGG #SBG
https://trans-kinder-netz.de/files/pdf/20230529_Stellungnahme_Trakine_SBGG.pdf
#TransRecht e.V. Bremen zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: »Es ist ratsam, hier nicht unnötig einen zusätzlichen Begriff neu einzuführen. In §1 (1) 2. lässt sich der Begriff "Geschlechtsidentität" problemlos durch "Geschlecht" ersetzen. Die Verwendung des Begriffes "Geschlecht" im personenstandsrechtlichen Kontext ist durch die bisherige Rechtsprechung zum TSG in höherem Maße bestimmt, als es ein neu in den Gesetzestext eingeführter diskursgebundener Begriff wäre.«
https://trans-recht.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_SBGG_TransRechteV.pdf
Der Bund der katholischen Jugend #BDKJ hat für den #SBGG-Entwurf ebenfalls eine Stellungnahme verfasst. Die Änderung zahlreicher Punkte im zukünftigen #Selbstbestimmungsgesetz hätte¹ eine breite gesellschaftliche Mehrheit, inkl. BDKJ: Altersgrenze runter, Hausrechts-Hinweise streichen, Beratungsangebote ausbauen. #SBG
¹ BM Buschmann hat bereits in der Presse erklärt, dass er und die FDP(-Fraktion) keine Änderungen vornehmen oder zulassen wollen.
https://www.bdkj.de/aktuelles/artikel/bdkj-unterstuetzt-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zum-selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Kinderschutzbund #DKSB schaut in der Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz auf das gerichtliche Verfahren und kritisiert, wie nahezu alle, die Thematisierung des Hausrechts. Diskriminierungsabbau für TIAN* Personen müsse im Gegensatz zur Implikation des Gesetzentwurfs das Ziel sein. #SBGG #SBG
Zum aktuellen Entwurfsstand beim #Selbstbestimmungsgesetz sagt der Deutsche Bundesjugendring #DBJR u.a.: "Sollte sich die [minderjährige] Person trotzdem für ein gerichtliches Verfahren gegen die Erziehungsberechtigten entscheiden, führt dies regelmäßig zu einem gutachterlichen Verfahren, das vom Familiengericht angeordnet wird. Für minderjährige Personen führt diese Regelung somit unweigerlich zu einer Begutachtungspflicht durch die Hintertür." #SBG #SBGG
Weitere Stellungnahmen zum #SBGG-Entwurf #Selbstbestimmungsgesetz #SBG
nonbinary berlin (auch auf Englisch dort zu finden) https://www.nonbinary.berlin/de/blog/stellungnahme-2023
Queeres Netzwerk Niedersachsen (QNN) https://qnn.de/stellungnahme-zum-sbgg-referentenentwurf/
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) https://www.dgsf.org/themen/stellungnahmen-1/stellungnahme-zum-referent-innenentwurf-des-sbgg-im-rahmen-der-verbaendeanhoerung
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) https://www.zdk.de/cache/dl-ZdK-Stellungnahme-zum-Gesetzentwurf-von-BMFSFJ-und-e5ad8229b9fb3ff8f01e76c572ae3d97.pdf
Vierundfünfzig (54) Stellungnahmen zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG hat das BMFSFJ dieser Tage nach der Prüfung der formalen Zulässigkeit (mind. Eintrag ins Lobbyregister des Bundestags der absendende Person oder Institution) online gestellt:
Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz soll durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.
Es sind am 10.07.23 etwa 20 weitere Stellungnahmen vom BMFSFJ veröffentlicht worden. Danke, @aurora für den Hinweis.
CN Transfeindlichkeit/Biologismus für Just Gay - sehr krass.
Der Frauenrat Baden-Wüttemberg fordert Rechtsfolgeanschätzung und öffentliche Debatte. Ersteres gab es 2016, die Bundesregierung holte 2 Gutachten ein. Aber die jetzige Koalition nutzt sie nicht. Debatte läuft seit Jahren, politische Willensbildung seit 2011. Alles überdimensional lang/groß.
FR-BW late to the party.
Schön, dass mit queerhandicap e.V. auch Selbstvertretung queerer Menschen mit Behinderung nun zu den offiziell angehörten Verbänden gehört.
Der Sauna-Bund, der es plötzlich in einige Medien geschafft hat, praktiziert "Saungäste und Personal, die auf Genitalien starren" und weil das tatsächlich so ist, sind nur wenige trans Frauen in der Frauensauna (aber sie sind schon längst dort, unbemerkt und ununterschiedbar mit der Sauna-Bund-Methode). Der SB will jetzt "cis Frauen only". Buschmanns Werk.
Ich möchte die Stellungnahme vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V. hervorheben, die es glaube ich tatsächlich schaffen, alle kritischen Punkte in schlanken, alltagsverständlichen Bulletpoints abzuhandeln.
⭐ inkl. "Rechtsunklarheit von Geschlechtszugehörigkeit = oder ≠ Registereintrag?" (vgl. @corneliakost)
Viel Liebe für die Belehrung von BMJ/BMFSJ zum Personenstandsrecht seit 2013/2018 in fettgedruckter Hervorhebung. 🤭
#Selbstbestimmunggesetz
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/228306/303b748fa78c60790183ccd0c3ed8246/netzwerk-rassismus-und-diskriminierungsfreies-bayern-data.pdf
Also in dieser Runde werden von den Ministerien nur die Stellungnahmen entgegengenommen und bestimmt auch irgendwann beim BMFSFJ veröffentlicht, wenn die Organisation im Lobbyregister des Bundestags eingetragen ist. Die Formalitäten da kenne ich nicht genau. Lassen sich sicher finden.
Im parlamentarischen Prozess später, sind MdBs & Fraktionen immer kontaktierbar und bei den Ausschüssen entscheiden die Vorsitzenden, welche Stellungnahmen außer den geladenen weiterverteilt werden.
@Skreee In der Bundestagsdokumentation der Ausschüsse landen nur die explizit vom Ausschuss im Rahmen einer Anhörung (die es nicht immer gibt, aber beim SBGG schon lange angekündigt ist) angefragten (jede Fraktion benennt je nach Fraktionsgröße 1-2 Sachverständige) und die von den Vorsitzenden durchgewunkenen Stellungnahmen.
Wie die Kontaktmöglichkeiten zu den Ländern/Bundesrats-Ausschüssen aussehen müsste ich mal recherchieren. BR berät hier nur, muss nicht ab/zustimmen.
@Skreee Losschicken können immer viele und es gibt schon die legendären 3 TERFs unter 5 Trenchcoats-Gruppen, bzw wenn Einzelne dann nochmal als "ich bin Soziologin M.A. und hab auch 1997 mal was zu Gender gemacht"-Briefe an den Ausschuss schicken.
Zulassen in den Ausschuss ist hoffentlich keine vorweg genommene inhaltliche Bewertung durch die Vorsitzenden, aber so genau weiß man's nie, weil die ausgebremsten Zusendungen sehen wir ja meist nirgends.
@Skreee Bis auf die öffentlichen Anhörungen Tagen die Ausschüsse btw nicht-öffentlich und auch die Dokumentation ist nur den Fraktionsteams, MdBs und ihren Mitarbeitenden für den nicht-öffentlichen Gebrauch zugänglich. Also ohne Anhörung sehen wir noch weniger, welche Stellungnahmen im Verfahren allen zur Verfügung standen.
Mit Beginn der Pandemie hatten sich btw die Bürger*innenmails vervielfacht. Vielleicht nur temporär, weil die Leute so viel zu Hause waren. 😌 Und viel zu Coronamaßnahnen.
@juchanmomo Eine ist mir über den Weg gelaufen, die ist auch im Thread mit CN enthalten. Soweit ich heute mitbekommen habe, hat die EMMA-Redaktion eine Sammlung nur mit derartigen Statements.
Es ist auch in den hier gesammelten Stellungnahmen keine Einhelligkeit. Darum geht es überhaupt nicht, es ist keine zusätzliche Abstimmung oder gar Konsensfindung, sondern Fachleute machen den Ministerien Verbesserungsvorschläge und begründen diese.
@juchanmomo Dein Suchen führt Dich also zum Twitter-Account der EMMA, dann kannst Du Dir durchlesen, was Dich interessiert.
Das BMFSFJ wird btw die fürs Verfahren zulässigen Einreichungen online stellen. Das sind im aktuellen Verfahrensschritt nur die von Verbänden, Organisationen und Personen, die im Lobbyregister des Bundestags eingetragen sind. Ich weiß nur von manchen der hier gelisteten Absender*innen, dass sie es sind und von einigen, dass sie es nicht sind. Von den meisten weiß ich nix.
… wobei die selbe #FDP mit frechster Dreistigkeit immer als MUSS bezeichnet, dass die #Grünen bei ihren Vorhaben allerlei Änderungen vornehmen, weil es der FDP so beliebt.
Bei eigenen Vorhaben verbittet die FDP sich das jedoch – ähnlich einem Staat, der sich Einmischung in ›innere Anlegenheiten‹ verbittet.
Ist ja nett gemeint, vermutlich, aber wo im Gesetz wird in Abrede gestellt, "dass die eigens für Frauen geschaffenen Schutzräumen sowie Förderstrukturen der Geleichstellungspolitik erhalten bleiben müssen"? Da hatten wohl doch ein paar TERFs Einfluss.
Würde auch gerne mal wissen, wie der vierte Absatz da rein gekommen ist, der wieder mal medizinische Transition in Zusammenhang mit dem vollkommen reversiblen Personenstandseintrag bringt *grmbl*
Und wenn sie sich schon auf mythische Texte beziehen, könnten sie die 5+ benannten Varianten von Geschlecht und die Anerkennung von inter Personen in der jüdischen Theologie auch erwähnen *murmel*
@juchanmomo Es gibt keine Hausrechtsregelung im SBGG-Entwurf, sondern eine als Gesetzesparagraf getarnte Aussage, dass es das Hausrecht gibt & das SBGG daran nichts ändert. Spätestens seit dem AGG (2006) ist der Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes auch praktisch gefasst. Diese Ermutigung des SBGG-Entwurf, anhand von Aussehen Menschen den Zutritt in gewerbliche Räume zu untersagen, ist eine Aufforderung zur (verklagbaren) Diskriminierung.
Siehe @antidiskriminierung https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/20230509_Entwurf_Selbstbestimmungsgesetz.html
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und heute die Verbändeanhörung gestartet. Dazu erklärt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman:
Allerdings hat Marco Buschmann bereits verkündet, dass seine demokratische Haltung unbeeinflusst von der Sachbeschädigung an seinem Haus sei - und dass er nicht vorhabe, am Entwurf Änderungen zuzulassen. Was bedeutet, dass seine demokratische Haltung meint, den demokratischen Prozess hier der Vebändeanhörung und der Parlamentsbefassung durch eine Autokratie im Einzelnen zu ersetzen. Eine amtsmachtmissbräuchliche Pseudo-Demokratie der FDP (mind. in diesem Fall), ähnlich der Union.
inaktiv
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