Sammlung verschiedener Stellungnahmen und begleitender Artikel zum #SBGG #SBG #Selbstbestimmungsgesetz
Frist zur Einreichung für Vereine und Verbände, die im Lobbyregister des Bundestags angemeldet sind, war jetzt.
Hier der am 9.5.23 veröffentlichte und an Verbände und Bundesrat verschickte Entwurf mit einem FAQ beim BMFSFJ:
Das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG ersetzt nicht nur das Verfahren für Personenstandskorrekturen und Namensänderungen nach dem TSG (1981 für binäre trans* Personen eingerichtet, 2020 für nicht-binäre endo Personen vom BGH ~geöffnet~), sondern auch das Verfahren nach PStG §45b (iVm 22(3)), das vor allem von inter* Personen genutzt wird/werden sollte.
Erste Stellungnahme darum hier von Intergeschlechtliche Menschen e.V.
https://im-ev.de/wp-content/uploads/2023/05/Stellungnahme-Selbstbestimmungsgesetz-IMeV-web.pdf
Der deutsche #juristinnenbund (#djb) ist seit Jahren auch in den Sachverständigenanhörungen zB zur Einführung #DritteOption oder mit Stellungnahmen zum Fehlversuch der GroKo 2019 im Thema #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Hier die ausführlichen Verbesserungshinweise, Kritikpunkte und positiven Aspekte aus juristischer Sicht:
#LucyChebout, die viele wenn nicht alle inzwischen 6 Verfassungsbeschwerden zum Abstammungsrecht für Kids queerer Elternkonstellationen juristisch (mit-)vertritt, hatte schon vor einer Woche ausführlich zum §11 #SBGG-E im @verfassungsblog geschrieben. Danach wäre das Gesetz in der entworfenen Form eine reale und auch mit neuen Voraussetzungen für die elterliche Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt grundlegend problematische Verschlechterung.
Die #dgti, ältester Interessenvertretungsverband und verantwortlich für den #Ergänzungsausweis, hat ihre Stellungnahme heute ebenfalls online gestellt. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://dgti.org/wp-content/uploads/2023/05/dgti__Stellungnahme_SBGG_Referentenentwurf_dgti.pdf
#BVT, #TINRechtshilfe, #TransRecht, #LSVD, #TransKinderNetz, #OIIGermany, @antidiskriminierung uVm sind sicher auf dem Weg in die zuständigen Ministerien und ab morgen online. Kommt gut durch die Nacht. Hier einige journalistische Beiträge und Kommentare für die Leseliste #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Lou Kordts: https://www.siegessaeule.de/magazin/fremdbestimmung-statt-selbstbestimmung/
Kirsten Achtelik @kir_ach: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173623.lgbtqi-selbstbestimmungsgesetz-vorurteile-zementiert.html
@sibelschick: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172833.gesetzesentwurf-entwurf-zum-selbstbestimmungsgesetz-ist-diskriminierend.html
Die Bundespsychotherapeut*innenkammer hat ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz (Referent*innenentwurf) veröffentlicht. Mit Verweis auf andere Staaten empfehlen sie eine rechtliche Selbstbestimmung ab 16 und wohnortnahe Beratungsstrukturen. #SBGG #SBG
https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-05-25-STN-BPtK-RefE-Selbstbestimmungsgesetz.pdf
Auch das @QueerLexikon hat zum Referent*innenentwurf #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche Stellungnahme verfasst, u.a. mit Verweis auf eine Verbesserung des #NamÄndG, statt verschiedene Verfahren parallel zu etablieren und ein ans Geschlecht geknüpften Sondergesetzprinzip fortzusetzen.
https://queer-lexikon.net/2023/05/31/stellungnahme-zum-entwurf-fuer-das-sbgg/
Der @lsvd #LSVD stellt seiner Stellungnahme zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche und fundierte Beschreibung des Diskriminierungsdrucks mit den inter, trans und nicht-binäre sowie gender-nonkonforme Menschen in Deutschland und Europa leben, voran.
https://www.lsvd.de/de/ct/9421-Referentenentwurf-zum-Selbstbestimmungsgesetz
Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte hat ebenfalls ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG online gestellt. Lea Beckmann greift darin u.a. auch das Thema rechtliche #Selbstbestimmung von Menschen mit Betreuung und die Spannungs-/Verteidigungsfall-Klausel auf.
Liebes Fediverse,
mögt Ihr - während weiter die Stellungnahmen zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG #SBG) eintrudeln - mal einen dicken Applaus für diese meist ehrenamtliche Arbeitsleistung in den Vereinen und Verbänden da lassen?
Lauter zivilgesellschaftliche Beiträge, wie sie seit Jahren u.a. in der IMAG und zu den vorherigen Entwürfen bzw. der Gesetzgebung #DritteOption wieder und wieder geleistet wurden und werden.
🙏💌🚀
#bff: Frauen gegen Gewalt e.V. erläutert ausführlich, wo das #Selbstbestimmungsgesetz im aktuellen Entwurfsstadium an der Realität sowohl von trans*/nicht-binären Personen, als auch cis Frauen vorbeigeht, zB: "Es ist grundsätzlich eine Fehlannahme, dass alle Räume, die vor allem cis Frauen vorbehalten sind, auch Schutzräume sind. Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher." #SBGG #SBG
Online abrufbar ist die Stellungnahme des Bundesverband Trans* (#BVT), der auf über 30 Seiten die verschiedenen Artikel inkl. #SBGG, Passgesetz und Personenstandsverordnung durchgearbeitet hat. #Selbstbestimmungsgesetz #SBG
https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2023/05/2023_05_30_Stellungnahme-SBGG_BVT.pdf
"Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein." – Europäische Gesellschaft für Geschlechtergerechtigkeit (Sitz Bonn) in Kooperation mit EGG Österreich. Die EGGde-Webseite ist impressumslos, eine Eintragung ins Lobbyregister des Bundestags mangels Erfüllen der Formalitäten unwahrscheinlich.
https://www.eggoe.at/stellungnahme-egg-zum-selbstbestimmungsgesetz/
Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein.
Die #HuK - Homosexuelle und Kirche hatte mit Beginn der Verbändeanhörung bereits ein grundlegendes Statement inkl. einiger Forderungen zu Details publiziert. Außerdem adressieren sie die Kirchen: "Wir fordern die Kirchen auf, von der Eintragung des (biologischen) Geschlechts in ihre Register abzusehen, denn „es gibt nicht mehr männlich und weiblich“ - wir sind alle einer in Christus Jesus! (Paulus an die Galater, Kapitel 3, Vers 28)."
#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://www.huk.org/aktuell/neuigkeiten/213-pressemitteilung-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-selbstbestimmungsgesetzes
Die @tinrechtshilfe hat ihre Stellungnahme zum Ref*E #Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht: "§ 6 Abs. 1 SBGG (...) und andere Regelungen im SBGG verschlechtern die aktuelle Lage, da sie eine Unterscheidung zwischem einem vermeintlich biologischem Geschlecht und der Geschlechtsidentität einführen."
https://tinrechtshilfe.de/2023/05/31/unsere-stellungnahme-zum-sbgg-entwurf/
Im @verfassungsblog ist heute noch ein weiterer Artikel zum #Selbstbestimmungsgesetz-Emtwurf erschienen, der nicht wirklich leicht zu erschließen sein dürfte, aber in dem Lea Rabe viel zu Quoten und Frauen/Gleichstellungsbeauftragten, Diffamierung von trans Frauen und dem 2017 vom BVerfG eröffneten Anerkennen eines strukturellen Diskriminierungsdrucks ("vulnerabel in einer binär geprägten Gesellschaft") zu sagen hat.
#SBG #SBGG
https://verfassungsblog.de/selbstbestimmt-aber-ausgeschlossen/
Schon Mitte Mai hatte Ronja Heß im @verfassungsblog einen Rundflug durch den Entwurf von BMFSFJ und BMJ gemacht, anlässlich der begonnenen Verbändeanhörung und viele der kritisierbaren Punkte benannt, die sich in der Gesamtschau der bisherigen Stellungnahmen auch finden. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://verfassungsblog.de/was-lange-wahrt-wird-endlich-gut/
Die @tazgetroete hat einige Punkte aus den Stellungnahmen von GFF @Freiheitsrechte, BVT und Intergeschlechtliche Menschen e.V. zusammengestellt und mit Kalle Hümpfner vom BVT* gesprochen.
Stellungnahme von frauenhauskoordinierung e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz:
"Der kursierende[n] Vorstellung, dass nun durch schlichte Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrags cis Männer missbräuchlich in #Frauenhäuser einziehen und die dortigen Bewohner*innen bedrohen können, treten wir energisch entgegen. (...) Bereits seit vielen Jahren finden auch trans* Frauen und nicht-binäre Personen in Deutschland regelmäßig Schutz in Frauenhäusern."
#SBGG #SBG
https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/stellungnahme-1
#queerhandicap e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: „Betreuer*innen und gesetzliche Vormunde sollen Menschen, denen die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht klar sind, vor schwerwiegenden Fehlentscheidungen schützen. Das macht Sinn, wenn Menschen z.B. wegen ihrer Beeinträchtigung leicht beeinflussbar sind und darum ihr ganzes Erbe verschenken. Bei der geschlechtlichen Selbstbestimmung (...) ist ein solcher Schutz weder nötig noch angebracht.“
https://www.queerhandicap.de/statement-zum-selbstbestimmungsgesetz/
Seit Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gibt es von queeren Verbänden viel Kritik an den Einschränkungen, die der Gesetzesentwurf weiterhin vorsieht. Bisher wenig Beachtung finden die Regelungen, die Menschen mit Beeinträchtigungen betreffen und ihnen ihre vollständige Selbstbestimmung absprechen. Wenn § 3 Abs. 3 SBGG in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, kann besonders Menschen mitWeiterlesen
Der deutsche @frauenrat #DF zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: "Die im Ref-E entworfene Gesetzesbegründung muss überarbeitet werden. Das umfassende Eingehen auf vermeintlich kritische Punkte und die generelle Tonlage der Begründung bedienen Narrative (...) insbesondere über trans* Frauen, die diese als potenzielle Gefahr für z.B. Frauenräume markieren. Diese Darstellung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, weil sie Vorbehalte generieren und schüren."
#Regenbogenforum der christlichen LSBTIQ*-Gruppen in Deutschland e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG:
"Uns erschließt sich die in §4 genannte dreimonatige Bedenkfrist nicht, bevor eine Änderung des Geschlechtseintrages rechtswirksam wird. Als Zugeständnisse an Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzesvorhabens eignet sich diese Bedenkzeit keinesfalls. (...) Für [inter* Menschen] stellt der Paragraf eine Schlechterstellung ihrer bisherigen Situation dar."
https://regenbogenforum.de/2023/05/stellungsnahme-zum-referentinnenentwurf-selbstbestimmungsgesetz/
#TransKinderNetz zum #Selbstbestimmungsgesetz: "Trans-Kinder-Netz e. V. ist sich bewusst, dass die Abgabe der personenstandsrechtlichen Erklärung von 14- bis 17-jährigen Jugendlichen ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten mit dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht nur schwer vereinbar wäre." #SBGG #SBG
https://trans-kinder-netz.de/files/pdf/20230529_Stellungnahme_Trakine_SBGG.pdf
#TransRecht e.V. Bremen zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG: »Es ist ratsam, hier nicht unnötig einen zusätzlichen Begriff neu einzuführen. In §1 (1) 2. lässt sich der Begriff "Geschlechtsidentität" problemlos durch "Geschlecht" ersetzen. Die Verwendung des Begriffes "Geschlecht" im personenstandsrechtlichen Kontext ist durch die bisherige Rechtsprechung zum TSG in höherem Maße bestimmt, als es ein neu in den Gesetzestext eingeführter diskursgebundener Begriff wäre.«
https://trans-recht.de/wp-content/uploads/Stellungnahme_SBGG_TransRechteV.pdf
Der Bund der katholischen Jugend #BDKJ hat für den #SBGG-Entwurf ebenfalls eine Stellungnahme verfasst. Die Änderung zahlreicher Punkte im zukünftigen #Selbstbestimmungsgesetz hätte¹ eine breite gesellschaftliche Mehrheit, inkl. BDKJ: Altersgrenze runter, Hausrechts-Hinweise streichen, Beratungsangebote ausbauen. #SBG
¹ BM Buschmann hat bereits in der Presse erklärt, dass er und die FDP(-Fraktion) keine Änderungen vornehmen oder zulassen wollen.
https://www.bdkj.de/aktuelles/artikel/bdkj-unterstuetzt-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zum-selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Kinderschutzbund #DKSB schaut in der Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz auf das gerichtliche Verfahren und kritisiert, wie nahezu alle, die Thematisierung des Hausrechts. Diskriminierungsabbau für TIAN* Personen müsse im Gegensatz zur Implikation des Gesetzentwurfs das Ziel sein. #SBGG #SBG
Zum aktuellen Entwurfsstand beim #Selbstbestimmungsgesetz sagt der Deutsche Bundesjugendring #DBJR u.a.: "Sollte sich die [minderjährige] Person trotzdem für ein gerichtliches Verfahren gegen die Erziehungsberechtigten entscheiden, führt dies regelmäßig zu einem gutachterlichen Verfahren, das vom Familiengericht angeordnet wird. Für minderjährige Personen führt diese Regelung somit unweigerlich zu einer Begutachtungspflicht durch die Hintertür." #SBG #SBGG
Weitere Stellungnahmen zum #SBGG-Entwurf #Selbstbestimmungsgesetz #SBG
nonbinary berlin (auch auf Englisch dort zu finden) https://www.nonbinary.berlin/de/blog/stellungnahme-2023
Queeres Netzwerk Niedersachsen (QNN) https://qnn.de/stellungnahme-zum-sbgg-referentenentwurf/
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) https://www.dgsf.org/themen/stellungnahmen-1/stellungnahme-zum-referent-innenentwurf-des-sbgg-im-rahmen-der-verbaendeanhoerung
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) https://www.zdk.de/cache/dl-ZdK-Stellungnahme-zum-Gesetzentwurf-von-BMFSFJ-und-e5ad8229b9fb3ff8f01e76c572ae3d97.pdf
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