Sammlung verschiedener Stellungnahmen und begleitender Artikel zum #SBGG #SBG #Selbstbestimmungsgesetz
Frist zur Einreichung für Vereine und Verbände, die im Lobbyregister des Bundestags angemeldet sind, war jetzt.
Hier der am 9.5.23 veröffentlichte und an Verbände und Bundesrat verschickte Entwurf mit einem FAQ beim BMFSFJ:
Das #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG ersetzt nicht nur das Verfahren für Personenstandskorrekturen und Namensänderungen nach dem TSG (1981 für binäre trans* Personen eingerichtet, 2020 für nicht-binäre endo Personen vom BGH ~geöffnet~), sondern auch das Verfahren nach PStG §45b (iVm 22(3)), das vor allem von inter* Personen genutzt wird/werden sollte.
Erste Stellungnahme darum hier von Intergeschlechtliche Menschen e.V.
https://im-ev.de/wp-content/uploads/2023/05/Stellungnahme-Selbstbestimmungsgesetz-IMeV-web.pdf
Der deutsche #juristinnenbund (#djb) ist seit Jahren auch in den Sachverständigenanhörungen zB zur Einführung #DritteOption oder mit Stellungnahmen zum Fehlversuch der GroKo 2019 im Thema #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Hier die ausführlichen Verbesserungshinweise, Kritikpunkte und positiven Aspekte aus juristischer Sicht:
#LucyChebout, die viele wenn nicht alle inzwischen 6 Verfassungsbeschwerden zum Abstammungsrecht für Kids queerer Elternkonstellationen juristisch (mit-)vertritt, hatte schon vor einer Woche ausführlich zum §11 #SBGG-E im @verfassungsblog geschrieben. Danach wäre das Gesetz in der entworfenen Form eine reale und auch mit neuen Voraussetzungen für die elterliche Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt grundlegend problematische Verschlechterung.
Die #dgti, ältester Interessenvertretungsverband und verantwortlich für den #Ergänzungsausweis, hat ihre Stellungnahme heute ebenfalls online gestellt. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://dgti.org/wp-content/uploads/2023/05/dgti__Stellungnahme_SBGG_Referentenentwurf_dgti.pdf
#BVT, #TINRechtshilfe, #TransRecht, #LSVD, #TransKinderNetz, #OIIGermany, @antidiskriminierung uVm sind sicher auf dem Weg in die zuständigen Ministerien und ab morgen online. Kommt gut durch die Nacht. Hier einige journalistische Beiträge und Kommentare für die Leseliste #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
Lou Kordts: https://www.siegessaeule.de/magazin/fremdbestimmung-statt-selbstbestimmung/
Kirsten Achtelik @kir_ach: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173623.lgbtqi-selbstbestimmungsgesetz-vorurteile-zementiert.html
@sibelschick: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172833.gesetzesentwurf-entwurf-zum-selbstbestimmungsgesetz-ist-diskriminierend.html
Die Bundespsychotherapeut*innenkammer hat ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz (Referent*innenentwurf) veröffentlicht. Mit Verweis auf andere Staaten empfehlen sie eine rechtliche Selbstbestimmung ab 16 und wohnortnahe Beratungsstrukturen. #SBGG #SBG
https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2023/05/2023-05-25-STN-BPtK-RefE-Selbstbestimmungsgesetz.pdf
Auch das @QueerLexikon hat zum Referent*innenentwurf #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche Stellungnahme verfasst, u.a. mit Verweis auf eine Verbesserung des #NamÄndG, statt verschiedene Verfahren parallel zu etablieren und ein ans Geschlecht geknüpften Sondergesetzprinzip fortzusetzen.
https://queer-lexikon.net/2023/05/31/stellungnahme-zum-entwurf-fuer-das-sbgg/
Der @lsvd #LSVD stellt seiner Stellungnahme zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG eine ausführliche und fundierte Beschreibung des Diskriminierungsdrucks mit den inter, trans und nicht-binäre sowie gender-nonkonforme Menschen in Deutschland und Europa leben, voran.
https://www.lsvd.de/de/ct/9421-Referentenentwurf-zum-Selbstbestimmungsgesetz
Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte hat ebenfalls ihre Stellungnahme zum #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG online gestellt. Lea Beckmann greift darin u.a. auch das Thema rechtliche #Selbstbestimmung von Menschen mit Betreuung und die Spannungs-/Verteidigungsfall-Klausel auf.
Liebes Fediverse,
mögt Ihr - während weiter die Stellungnahmen zum Referent*innenentwurf für ein #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG #SBG) eintrudeln - mal einen dicken Applaus für diese meist ehrenamtliche Arbeitsleistung in den Vereinen und Verbänden da lassen?
Lauter zivilgesellschaftliche Beiträge, wie sie seit Jahren u.a. in der IMAG und zu den vorherigen Entwürfen bzw. der Gesetzgebung #DritteOption wieder und wieder geleistet wurden und werden.
🙏💌🚀
#bff: Frauen gegen Gewalt e.V. erläutert ausführlich, wo das #Selbstbestimmungsgesetz im aktuellen Entwurfsstadium an der Realität sowohl von trans*/nicht-binären Personen, als auch cis Frauen vorbeigeht, zB: "Es ist grundsätzlich eine Fehlannahme, dass alle Räume, die vor allem cis Frauen vorbehalten sind, auch Schutzräume sind. Durch das SBGG werden Damentoiletten, Umkleiden und Duschen nicht weniger sicher als bisher." #SBGG #SBG
Online abrufbar ist die Stellungnahme des Bundesverband Trans* (#BVT), der auf über 30 Seiten die verschiedenen Artikel inkl. #SBGG, Passgesetz und Personenstandsverordnung durchgearbeitet hat. #Selbstbestimmungsgesetz #SBG
https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2023/05/2023_05_30_Stellungnahme-SBGG_BVT.pdf
"Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein." – Europäische Gesellschaft für Geschlechtergerechtigkeit (Sitz Bonn) in Kooperation mit EGG Österreich. Die EGGde-Webseite ist impressumslos, eine Eintragung ins Lobbyregister des Bundestags mangels Erfüllen der Formalitäten unwahrscheinlich.
https://www.eggoe.at/stellungnahme-egg-zum-selbstbestimmungsgesetz/
Wir lehnen das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ab. Das biologische, nachweisbare Geschlecht muss eine rechtliche Größe bleiben und kann nicht durch einfache Willenserklärung abänderbar sein.
Die #HuK - Homosexuelle und Kirche hatte mit Beginn der Verbändeanhörung bereits ein grundlegendes Statement inkl. einiger Forderungen zu Details publiziert. Außerdem adressieren sie die Kirchen: "Wir fordern die Kirchen auf, von der Eintragung des (biologischen) Geschlechts in ihre Register abzusehen, denn „es gibt nicht mehr männlich und weiblich“ - wir sind alle einer in Christus Jesus! (Paulus an die Galater, Kapitel 3, Vers 28)."
#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://www.huk.org/aktuell/neuigkeiten/213-pressemitteilung-stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-selbstbestimmungsgesetzes
Die @tinrechtshilfe hat ihre Stellungnahme zum Ref*E #Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht: "§ 6 Abs. 1 SBGG (...) und andere Regelungen im SBGG verschlechtern die aktuelle Lage, da sie eine Unterscheidung zwischem einem vermeintlich biologischem Geschlecht und der Geschlechtsidentität einführen."
https://tinrechtshilfe.de/2023/05/31/unsere-stellungnahme-zum-sbgg-entwurf/
Im @verfassungsblog ist heute noch ein weiterer Artikel zum #Selbstbestimmungsgesetz-Emtwurf erschienen, der nicht wirklich leicht zu erschließen sein dürfte, aber in dem Lea Rabe viel zu Quoten und Frauen/Gleichstellungsbeauftragten, Diffamierung von trans Frauen und dem 2017 vom BVerfG eröffneten Anerkennen eines strukturellen Diskriminierungsdrucks ("vulnerabel in einer binär geprägten Gesellschaft") zu sagen hat.
#SBG #SBGG
https://verfassungsblog.de/selbstbestimmt-aber-ausgeschlossen/
Schon Mitte Mai hatte Ronja Heß im @verfassungsblog einen Rundflug durch den Entwurf von BMFSFJ und BMJ gemacht, anlässlich der begonnenen Verbändeanhörung und viele der kritisierbaren Punkte benannt, die sich in der Gesamtschau der bisherigen Stellungnahmen auch finden. #Selbstbestimmungsgesetz #SBGG #SBG
https://verfassungsblog.de/was-lange-wahrt-wird-endlich-gut/
Die @tazgetroete hat einige Punkte aus den Stellungnahmen von GFF @Freiheitsrechte, BVT und Intergeschlechtliche Menschen e.V. zusammengestellt und mit Kalle Hümpfner vom BVT* gesprochen.
Stellungnahme von frauenhauskoordinierung e.V. zum #Selbstbestimmungsgesetz:
"Der kursierende[n] Vorstellung, dass nun durch schlichte Änderung des Vornamens oder Geschlechtseintrags cis Männer missbräuchlich in #Frauenhäuser einziehen und die dortigen Bewohner*innen bedrohen können, treten wir energisch entgegen. (...) Bereits seit vielen Jahren finden auch trans* Frauen und nicht-binäre Personen in Deutschland regelmäßig Schutz in Frauenhäusern."
#SBGG #SBG
https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/stellungnahme-1
@juchanmomo Es gibt keine Hausrechtsregelung im SBGG-Entwurf, sondern eine als Gesetzesparagraf getarnte Aussage, dass es das Hausrecht gibt & das SBGG daran nichts ändert. Spätestens seit dem AGG (2006) ist der Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes auch praktisch gefasst. Diese Ermutigung des SBGG-Entwurf, anhand von Aussehen Menschen den Zutritt in gewerbliche Räume zu untersagen, ist eine Aufforderung zur (verklagbaren) Diskriminierung.
Siehe @antidiskriminierung https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/20230509_Entwurf_Selbstbestimmungsgesetz.html
Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt und heute die Verbändeanhörung gestartet. Dazu erklärt die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman:
Allerdings hat Marco Buschmann bereits verkündet, dass seine demokratische Haltung unbeeinflusst von der Sachbeschädigung an seinem Haus sei - und dass er nicht vorhabe, am Entwurf Änderungen zuzulassen. Was bedeutet, dass seine demokratische Haltung meint, den demokratischen Prozess hier der Vebändeanhörung und der Parlamentsbefassung durch eine Autokratie im Einzelnen zu ersetzen. Eine amtsmachtmissbräuchliche Pseudo-Demokratie der FDP (mind. in diesem Fall), ähnlich der Union.
inaktiv
juchanmomo 🧚🏼