Neue Gesundheitskarte ist angekommen … mit altem prä-Transition Lichtbild …  

Schön, dass die Krankenkassen-App hierzu keine sachdienliche Funktion hat, und die Website außer Mitgliedswerbung praktisch keinen Nutzen bietet.

#SBGG #DEgitalisierung

@mewawuschel @michaela Juristisch realistisch ist, dass Liebig, falls die Justiz Ls habhaft werden sollte, nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen in einer (Frauen)JVA vorgestellt, da mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit als Fake eingestuft und in ein Männer-Gefängnis verlegt wird. Vielleicht isoliert, vielleicht speziell bewacht, keine Ahnung. Da gibt es viele Möglichkeiten.

Es könnte maximal sein, dass L eine psychologische Begutachtung erfährt, was ich so richtig witzig fände, weil ausgerechnet L dann wohl den ersten Geschlechts-TÜV a'la TSG nach Abschaffung desselben bekäme.

Dass diese Fremdbeurteilung bei Menschen richtig sch**sse schief gehen kann, die definitiv trans sind, aber vielleicht nicht den gängigen Vorstellungen der Vollzugsleute entsprechen, ist eine andere, aber viel wichtigere Sache, die damit auch gleich mal untern Bus geworfen wird.

Anyway: L mag klagen, aber das wird die Haftstrafe weder verzögern, noch Gefährdungen in irgendeine Richtung bedeuten. Das Vollzugssystem weiss mit weit gefährlicheren Tätys umzugehen, egal ob cis, trans, fake, whatever. Meint irgendwer, in "Frauengefängnissen" gäbe es keine gefährlichen oder gefährdeten cis Insassinnen?

L ist auch nicht der erste Fall einer (amtlich gestempelten) trans Person im Strafvollzug. Das TSG gab es immerhin seit 1981(1). Und die Justiz inklusive Vollzug wird sich auch an das SBGG anpassen. Das sächsische Gesetz und die Durchführungsverordnung sind übrigens von 2024 und vom Ansatz her hervorragend modern.

Also: Es gibt real keine Möglichkeit, das SBGG zu "missbrauchen", weil sich damit keinein irgendwelche Vorteile tatsächlich, real, in der Praxis verschaffen kann. Nichts wird allein nach amtlichem Eintrag final entschieden; nur unter welchem Namen eins Post vom Amt bekommt.

Versuchen: Ja. Schaffen: Nein. So wie bei hunderten Versuchen, sich durch Klagen oder sonstwas in anderen Rechtsbereichen und Gesetzen irgendwas zu erschummeln. Das ist tägliche Jura-Praxis. Insofern könnten wir einfach mal viel gelassener sein und die Profis ihren Job machen lassen.

Das ganz große Problem dieser Diskussion angeblicher Missbräuche ist, dass wieder irgendeine institutionalisierte Form von Fremdbeurteilung eingeführt werden soll und zwar präventiv. D.h. für alle, die das SBGG nutzen wollen. Motto: „Wir wissen/sehen/fühlen schon, ob du wirklich trans oder nichtbinär bist“(2).

Und das ist in jedem Fall abzulehnen, weil es keinen Test, kein Instrument, einfach nichts gibt, um die selbstbestimmt geäusserte Geschlechtsidentität eines Menschen zu verifizieren oder zu falsifizieren. Das ist u.a. die einhellige Meinung des Fachverbands deutschen Psychologys. Genau deshalb wurden die Gutachten abgeschafft und es gilt die Selbstaussage.

Der eigentliche Knackpunkt ist, dass unglaublich viele Strukturen aus unsinnigen Gründen geschlechtlich zweigeteilt sind, statt für alle Menschen unabhängig von Geschlechts zu funktionieren. Einrichtungen, Räume, Gruppen sind nicht automatisch „sicher(er)“, weil dort nur Frauen sind. Wir müssen von dieser Denke weg.

#SBGG #trans #TSG #Liebig #Gender #Geschlecht #Identität

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(1) und bis 2011 mussten sich Menschen vor/für eine Vornamens- und PersonenstandsÄnderung noch zwangsoperieren lassen.

(2) Das spiele ich immer wieder gerne mit cis Leuten: „Beweis mir bitte mal deine Geschlechtsidentität, ohne auf deinen Körper, deine Sozialisation oder Stereotype zurückzugreifen“. Hat bisher keinein hinbekommen.

https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2026/26_02_231/

oh es gab doch noch einen anderen Fall von Missbrauch des #SBGG. Grad zufällig gefunden. Darüber spricht aber niemand, weil Causa #Liebich viel prominenter ist.

Also ist Missbrauch möglich und muss es für diesen zumindest Konsequenzen geben dürfen. Schließlich zieht DAS alle #trans Personen in Zweifel wenn sie vorm Standesamt stehen. Das kann es ja auch nicht sein.

Da muss Gesetzgeber nachbessern.

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Beförderungsausschluss einer Polizeikommissarin wegen missbräuchlicher Änderung des Geschlechtseintrags ist rechtmäßig

Behördeninternet: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Der Fall Liebich und Vetters Einwände zeigen: Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Wenn das SBGG politisch missbraucht wird, greifen die bestehenden Mechanismen – zum Schutz des Gesetzes und der Menschen, für die es geschaffen wurde. Die Selbstbestimmung transgeschlechtlicher Menschen muss geschützt werden.

https://www.cornelia-mertens.de/?p=19751

#lgbtq #SBGG #Rechtsstaat #transrightsarehumanrights #Selbstbestimmung

Liebich gegen Vetter | Cornelia Kost

Wenn der Landkreis Saale bzw. das zuständige Gericht die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen Liebichs rückgängig macht, wäre das menschlich verständlich. Aber für TINA+-Personen wäre es bedenklich, wenn das Selbstbestimmungsgesetz auf diese Weise ausgehöhlt wird. Die Rechten würde das natürlich freuen...

Nicht vergessen: Liebich hat durch die Anwendung des SBGG schlicht keine Vorteile, also lasst diese Person doch... Statt TINA+-Personen zu erklären, dass unsere Selbstbestimmung eben doch Grenzen hat und der Staat jederzeit eingreifen kann.

#Selbstbestimmungsgesetz #SBGG

Kaum zu glauben: Für die Neuausstellung von Diplomurkunde und Diplomzeugnis nach Namensänderung verlangt 🫰 meine ehemalige Kunsthochschule 2x €50 …  

Oide, für zwei mies gestaltete Zettel und Stempelabdrücke, geht's noch?!  

#SBGG #Kunsthochschulen

Im Herbst hatte der Bundesrat das Vorhaben blockiert, doch das Bundesinnenministerium hält an der Informationsweitergabe zu queeren Menschen fest. Kritiker sind entsetzt.

#sbgg #selbstbestimmungsgesetz #queer

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/register-queere-menschen-innenministerium-bundesrat-kritik-nyke-slawik

Noch ein Link zur Petition:
https://weact.campact.de/petitions/kein-sonderregister-fur-trans-personen-nie-wieder-listen-gegen-minderheiten

Selbstbestimmungsgesetz: Innenministerium hält an interner Weitergabe von Deadnames fest

Im Herbst hatte der Bundesrat das Vorhaben blockiert, doch das Bundesinnenministerium hält an der Informationsweitergabe zu queeren Menschen fest. Kritiker sind entsetzt.

DIE ZEIT

Another episode of post #SBGG idiocracy:
Trying to change a #DeutscheBahn login mail address from $deadname to $legalisedchosenname:

  • enter pw ✅
  • enter 2FA ✅
  • enter new mail address ✅
  • code sent by mail does not show up  
  • requesting code again ✅
  • code rejected because of time out  
  • repeat  
  • …  
  • "too many attempts … pls wait a few minutes …"  

To be continued … 

#Geschlechtsidentität #nonbinary Irgendwie finde ich es doof, dass bei einer Änderung des Geschlechtseintrags nach #SBGG die *Geburtsurkunde* geändert würde. Denn ob es mir passt oder nicht bin ich als weiblicher Mensch auf diese Erde gekommen und habe >40 Jahre so gelebt. Das Ändern in der Geburtsurkunde kommt für mich einer Auslöschung gleich & ist immer noch der (einzige!) Grund, zu zögern.
Baden-Württemberg: Kritik an geplanter Weitergabe von #SBGG-Daten an #Polizei
👉 Queere Verbände beklagen eine neue Verordnung, wonach Polizei und #Landeskriminalamt automatisiert über einen veränderten Geschlechtseintrag oder Vornamen informiert werden sollen.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=56900
Baden-Württemberg: Kritik an geplanter Weitergabe von SBGG-Daten an Polizei

Queere Verbände beklagen eine neue Verordnung, wonach Polizei und Landeskriminalamt automatisiert über einen veränderten Geschlechtseintrag oder Vornamen informiert werden sollen. (Politik - Deutschland)

queer.de