scheint noch nicht hier drüben angekommen zu sein: @santos berichtet darüber, dass #Leipzig für die #TagX-Demo (#le0306) nach dem #AntifaOst-Verfahren eine Allgemeinverfügung erlässt, welche die Versammlungsfreiheit weit einschränkt:
https://la-presse.org/wp-content/uploads/2023/05/Unbestaetigt.pdf
(Quelle: https://twitter.com/marcoIsantos/status/1663523941627953156)
@frlan Demo anlässlich der Urteilsverkündung im Fall Lina E.
Teile der linksradikalen Szene betrachten das als Tag X (Stichtag) für die (noch stärkere) Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.
Mehr bei @WirsindalleLinx.
@schmittlauch @frlan @WirsindalleLinx der #Schauprozess gegen #FreeLina ist rechtsstaatlich bestenfalls fragwürdig...
Insbesondere wenn > 500 gewalttätige und mit #Haftbefehl gesuchte #Neonazis nicht öffentlich gefahndet werden...
Ist so'n bisschen wie die absurden Repressionen gegen @AufstandLastGen , nur problematischer...
@kami_kadse @santos ich finde es auch sehr schade, dass er hier nicht mehr aktiv ist. Dabei gibt es 1000 gute Gründe dem Vogel den Rücken zu kehren.
Eventuell hat er das nicht so auf dem Schirm und muss nur mal erinnert werden. 💆
kami_kadse
frlan
Trolli Schmittlauch 🦥
Kevin Karhan 
Connewitz Fritz
jnbhlr