scheint noch nicht hier drüben angekommen zu sein: @santos berichtet darüber, dass #Leipzig für die #TagX-Demo (#le0306) nach dem #AntifaOst-Verfahren eine Allgemeinverfügung erlässt, welche die Versammlungsfreiheit weit einschränkt:
https://la-presse.org/wp-content/uploads/2023/05/Unbestaetigt.pdf
(Quelle: https://twitter.com/marcoIsantos/status/1663523941627953156)
@frlan Demo anlässlich der Urteilsverkündung im Fall Lina E.
Teile der linksradikalen Szene betrachten das als Tag X (Stichtag) für die (noch stärkere) Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.
Mehr bei @WirsindalleLinx.
@schmittlauch @frlan @WirsindalleLinx der #Schauprozess gegen #FreeLina ist rechtsstaatlich bestenfalls fragwürdig...
Insbesondere wenn > 500 gewalttätige und mit #Haftbefehl gesuchte #Neonazis nicht öffentlich gefahndet werden...
Ist so'n bisschen wie die absurden Repressionen gegen @AufstandLastGen , nur problematischer...
kami_kadse
frlan
Trolli Schmittlauch 🦥
Kevin Karhan 