scheint noch nicht hier drüben angekommen zu sein: @santos berichtet darüber, dass #Leipzig für die #TagX-Demo (#le0306) nach dem #AntifaOst-Verfahren eine Allgemeinverfügung erlässt, welche die Versammlungsfreiheit weit einschränkt:

https://la-presse.org/wp-content/uploads/2023/05/Unbestaetigt.pdf

(Quelle: https://twitter.com/marcoIsantos/status/1663523941627953156)