slikkenbergMay 20, 2023
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹

An alle HasserInnen von #LetzteGeneration: lest das, was
das Amtsgericht #AGMünchen dazu meint.

Was für eine Ohrfeige für Markus #Atomkraft #Söder (#Bayern, #CSU) und anderen "Klimakleber sind Terroristen"-Schreier.

"Keine Ingewahrsamnahme von Klimaaktivistinnen bei Sitzblockaden auf Münchener Straßen"

Leitsätze:

1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet.

2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet.

3. Bei der Ingewahrsamnahme von Aktivisten einer Sitzblockade steht das Übermaßgebot der Verhältnismäßigkeit entgegen.

4. Es kann bezweifelt werden, dass das Festkleben auf der Fahrbahn als Nötigung gem. § 240 StGB strafbar ist.

5. Freiheitsentzug im Polizeirecht ist die ultima ratio und im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat einer der tiefsten möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Geringfügigen Straftaten mit diesem Mittel zu begegnen ist nicht verhältnismäßig.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

AG München, Beschluss v. 07.12.2022 – ERXXXI XIV 1281/22 L (PAG) - Bürgerservice

May 4, 2023 at 8:54amWeb
Show threadJürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹May 5, 2023
Über die Verfassungsmäßigkeit des bayrischen #Polizeiaufgabengesetz (#PAG) soll im Juni vom Verfassungsgericht geurteilt werden. Das wird spannend.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizeistaat-verfassungsgerichtshof-verhandelt-ueber-pag,TdDIbU1
"Polizeistaat"? Verfassungsgerichtshof verhandelt über PAG

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss sich erneut mit dem Polizeiaufgabengesetz befassen. Der Bund für Geistesfreiheit befürchtet einen Überwachungsstaat und klagt unter anderem gegen die "drohende Gefahr" und die Dauer des Präventivgewahrsams.

BR24
Show threadUrsuUrsula 🎶🎵🎶May 4, 2023

@mechanical0815

Wusste ich's doch. ☺

Show threadLeipoa ocellataMay 4, 2023
@mechanical0815
Ich glaube, ich hätte diese Leitsätze gerne als T-Shirt. Dann braucht man immer nur noch draufzuzeigen, wenn wieder jemand mit "Klimakleber... Nötigung... muss zur Arbeit... Notwehr..." anfängt .
Show threadreticuleena Leena SimonMay 4, 2023
@leipoa @mechanical0815 I like it. Vielleicht geht da ja was bei @digitalcourage :)
Show threadMichael MüllerMay 4, 2023
@mechanical0815 Fußnote 41 ist interessant.
Show threadSamuel MummMay 4, 2023

@mechanical0815

Schön, wie das Gericht erwähnt, dass zur Begründung der Ingewahrsamsnahme schwere Verbrechen wie Terrorismus genannt wurden.

Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️May 4, 2023
@mechanical0815 Sehr schön. Söder braucht wesentlich mehr SOLCHER Ohrfeigen, bis dieser wieder zur Vernunft kommt.
Show threaddantes_infernoMay 4, 2023
@mechanical0815 Siehe das Update: https://blog.fefe.de/?ts=9aac2bf0 Zur Info: Selbst verifiziert habe ich nix...
Fefes Blog

Show threadTschewieMay 4, 2023
@mechanical0815 na ja, gut. Nicht strafbar .. aber dennoch völlig bekloppte Aktionen. Ich bin für Klimaschutz für das ganze Programm. Aber wenn ich wegen solcher Aktionen im Stau stehe ich arbeiten muss mein Kind in den Kindergarten bringen muss, dann frag ich mich ob ich Klimaschutz noch unterstützen möchte🤷‍♀️
Show threadSara LakatosMay 4, 2023
@Tschewie @mechanical0815 Es waren nahezu immer "unbequeme " Mittel nötig, um große Veränderungen zu bewirken. Wobei Sitzstreiks und Blockaden ja noch sehr harmlos sind. Alle großen Veränderungen wurden von "Minderheiten " angestoßen.Gleichberechtigung und Wahlrecht für Frauen, Abschaffung der Apartheid, Abschaffung der Sklaverei, Rechte für LGBT... etc. Wer da nur Angst hat, zu spät zur Arbeit zu kommen, hat das Ausmaß der Klimakrise noch nicht begriffen.
Show threadDieuMay 19, 2023
@SaraL @Tschewie @mechanical0815 das begreift dann später das Kind.
Show threadEngelMichelman🐸 AntifaschistMay 5, 2023
@Tschewie @mechanical0815 Genau, wenn ich mit meinem Kind vor der verschlossenen Kita stehe, frage ich mich, ob ich Gewerkschaften noch unterstützen möchte.
...
🤔
#LetzteGeneration
Show threaddirlaMay 5, 2023
@Tschewie @mechanical0815 wenn du im Stau stehst, weil da vorne gerade ein Radfahrer überfahren wurde ist dann ok? Man sollte Dinge nicht nur unterstützen, bis der eigene Komfort betroffen ist. 😔
Show threadThorsten de JongMay 5, 2023

@Tschewie @mechanical0815 die Idee der Aktivist*innen ist, persönliches Ungemach (Stau) als Druckmittel zur Erzwingung wirksamer Klimapolitik einzusetzen. Vermutlich erforderlich, kann man aber drüber streiten.

Zu sagen "wegen der Aktivist*innen überlege ich mir, den Klimaschutz nicht mehr zu unterstützen", hieße: Die Drohung mit wissentlicher und willentlicher Schädigung der Lebensgrundlage aller, um persönliches Ungemach abzuwenden. Halte ich für indiskutabel.

Show thread@no_pixelsMay 5, 2023
@Tschewie
Vielleicht sollte man die Zeit im Stau dafür nutzen, sich Gedanken um die Zukunft des Kindes zu machen, statt trotzig mit dem Fuß auf zu stampfen. 🤔
Show threadManonMay 5, 2023
@Tschewie @mechanical0815
Lies mal Punkt 29 der Urteilsbegründung. Da wird auf die Verkehrsbehinderungen eingegangen.
Show threadSörenMay 5, 2023
@Tschewie @mechanical0815 Protest funktioniert nur, wenn es schmerzt. Du kannst auch keinen Generalstreik machen, ohne dass die Infrastruktur darunter leidet.
Show threadJens Scholz ⍟May 20, 2023
@Tschewie @mechanical0815 Wenn du deine Bereitschaft, Maßnahmen zum Klimaschutz zu unterstützen, abhängig von einer persönlichen Unbequemlichkeit machst, ist es damit ja ohnehin nicht weit her.
Show threaddirlaMay 5, 2023
@mechanical0815 was für eine schallende Ohrfeige…
Show threadGroßStadtPflanze May 5, 2023
@mechanical0815 Diese Jura-Sprache ist ja nochmal extra sexxxy, wenn sie in meinem Sinne spricht!
Show threadreticuleena Leena SimonMay 5, 2023
@mechanical0815 Was für eine gute Nachricht.
Show threadDr. SeltsamMay 5, 2023
@mechanical0815 habt ihr mal geschaut, von wann das Urteil ist?
Show threadJürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹May 5, 2023
@DrSeltsam bei mir wird das auch in der Vorschau angezeigt.
Sorry, werde das Datum das nächste mal ganz zu Beginn dazuschreiben. Mit Öffnen des Links sollte es eigentlich jeder lesen können. Mein Fehler. 😔
Show threadelbastMay 5, 2023

@mechanical0815
Das Urteil wurde doch bereits von höherer Instanz wieder kassiert. Sind also leider alte und somit jetzt irreführende Informationen.
Wäre gut, wenn Sie das richtigstellen könnten.

So schade es auch ist.

Show threadAsahi 🖖🙂 | UFP-Liaison 🌈May 5, 2023
@mechanical0815 Armer Marco Buschmann, schon wieder ist eines seiner Lieblingsgegenargumente einsam verendet. 😔
Show threadcat://Katze  May 5, 2023
@mechanical0815 https://chaos.social/@spinlock/110195997415136023
spinlock (@[email protected])

Guys. Gals. Enbys. Everycreature, listen up! I need you to use content warnings for politics. This is your final warning.

chaos.social
Show threadSalzlakritzMay 5, 2023

@mechanical0815 Man sollte der Vollständigkeit halber aber ergänzen, dass es an anderen Gerichten auch schon anders gelagerte Urteile in ähnlicher Sache gab.

Siehe https://youtu.be/L85NmxKBUvw

Sexualisierte Verleumdung auf Twitter und überraschender "Freispruch" für Klima-Aktivisten in Bayern

YouTube
Show threadDoKoMay 5, 2023

@mechanical0815 BaWü muss Versammlung wie auch Demo angemeldet werden. Da gibt es dann gezielt Ausnahmen. Eine Geplante Aktion würde da aber mit drunter fallen wenn ich das richtig sehe. Das es dafür in BaWü (und wahrshceinlich auch anderen Bundesländern) ein separates Gesetz gibt ist mit Art. 8 GG (2) legitim.
Da kann es also schnell passieren, das Teilnehmer beweißen müssen, dass das vom Ausnahmefall abgedeckt wird.

https://www.stuttgart.de/vv/leistungen/versammlung-anmelden-demonstration-anmelden.php

Versammlung anmelden - Demonstration anmelden

Landeshauptstadt Stuttgart
Show threadadlerweb // BitBasteleiMay 5, 2023
@mechanical0815 Leider ist das nur die Ansicht des Amtsgerichtes München, das Oberlandesgericht hat in einem ähnlichem Fall entschieden, dass festkleben wie in Punkt 4 beschrieben durchaus als Nötigung ausreichend ist: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/5.php
„Klimakleber“ - Beschluss im Strafverfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Nötigung - Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Show threadjeschaBLN65May 19, 2023
@mechanical0815 einfach nur: 🥳🥳🥳
Show thread*_jߍyropeMay 20, 2023
@Jürgen :verigreen:🌗🪐🌌 Jürgen, weißt Du, ob - und wenn ja welche - Auswirkungen dieses Urteil auf Polizeiverhalten in anderen Bundesländern hat?
Show threadKevin Karhan May 21, 2023

@mechanical0815 seit wann interessiert sich der #Polizeistaat #Bayern für #Rechtsstaatlichkeit oder gar #Verhältnismäßigkeit?

Dort werden ja auch Leute per Kopfschuss regelrecht hingerichtet weil diese soch durch weglaufen einer Polizeimaßnahme passiv und gewaltfrei entzogen.

Doe Cops missten dafür nichtmals nen Gerichtssaal von innen sehen!
https://leap-deutschland.de/stellungnahme-zum-5-todestag-von-andre-borchardt/

Stellungnahme zum 5. Todestag von André Borchardt - LEAP Deutschland

„Die dramatischen Umstände des Todes von André Borchardt durch den Schuss eines Polizisten mit seiner Dienstwaffe zeigen, welche verheerenden Auswirkungen die Kriminalisierung von Drogengebrauchern haben kann“, so der ehemalige Polizeipräsident von Münster und Vorsitzende von LEAP Deutschland Hubert Wimber zur Erschießung des mutmaßlichen Cannabisdealers in Burghausen (Bayern). Sie jährt sich am 25.07.2019 zum fünften Mal. […]

LEAP Deutschland