3d3f4ul3rJan 7, 2023
heise online

Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.

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Datenschutz: Kritik an "Personenkennziffer" aus Kontonummer und Steuer-ID

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.

heise online
Jan 7, 2023 at 10:14amWeb
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Jan 7, 2023
@heiseonline Zurecht sind die Datenschützer dagegen, doch das stört die Überwachungsfanatiker nicht, es dennoch zu fordern.
Show threadAxel GutmannJan 7, 2023
@heiseonline Was ist denn daran neu? Die IBAN ist doch beim Finanzamt idR eh bekannt und wird bei jeder Steuererklärung im selben Formular wie die Steuer-ID angegeben?
Show threadnimiJan 7, 2023
@virbonus @heiseonline
Es geht um die Verknüpfung -
Show threadAxel GutmannJan 7, 2023
@nimi @heiseonline Das eben ist ja meine Frage: inwiefern sind die nicht bereits verknüpft, wenn doch beide beim Finanzamt in einem Datensatz (meinem) abgelegt sind? Wie sonst sollte das FA die Erstattungen auszahlen?
Show threadnimiJan 7, 2023
@virbonus @heiseonline
Na „bekannt“, bedeutet nicht verknüpft.
Show threadAxel GutmannJan 7, 2023
@nimi @heiseonline Was ist denn dann genau der Unterschied zwischen "in einer Datenbank zusammen gespeichert und auffindbar" und "verknüpft", welcher zusätzliche Schritt wird da noch vollzogen?
Show threadnimiJan 7, 2023
@virbonus @heiseonline
Es gilt das Bankgeheimnis. Erst im Verdachtsfall eines Betrugs „darf“ das Finanzamt „aktiv“ Bankanfragen starten. Erst bei Betrugsverdacht, stellt es Ermittlungen an. Durch einen Kontenabruf wird dann bei den Banken ermittelt, in bekannten und unbekannten Konten bundesweit. Bankgeheimnis gibt es „dann“ nicht mehr.
Bei einer Verknüpfung ID/IBAN fiele dieser „Schutz“ (Rechtssicherheit) vermutlich flach.
Das ist, was ich (als Laiin) weiß 🤷‍♀️
Show threadAxel GutmannJan 7, 2023
@nimi @heiseonline Ich scheine mich unklar auszudrücken ...
Da FA muss in meinem Fall (und vermutlich bei fast allen Steuerpflichtigen) keine "Bankabfrage" machen, um ID und IBAN, weil wir selbst ihm die Daten schon gegeben haben. Es geht im Vorschlag *nicht* um Nachforschungen der Ämter bei Banken.
Show threadnimiJan 7, 2023
@virbonus @heiseonline
Dann hab ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt 🤷‍♀️
Sehr vereinfacht: Es darf nicht! Deine Kontodaten dürfen nur genutzt werden, um Zahlung an dich zu vollziehen -
Show threadAxel GutmannJan 7, 2023
@nimi @heiseonline Natürlich, aber dazu *müssen* die Daten verknüpft sein. Und diese bestehende Verknüpfung soll nun noch für eine andere Zahlung genutzt werden. Ich sehe da einfach nicht die neue datenschutzrechtliche Qualität.
Die Kritik bezieht sich ja auf angeblich neuentstehende Missbrauchsmöglichkeiten, nicht auf Erweiterung der Zweckbindung.
Aber vielleicht erklärt uns das ein* Profi.
Show threadTTDortmundJan 7, 2023

@virbonus @nimi @heiseonline

Ich sehe auch keine Probleme.
Möchte auch nicht den Rat eines Problemsuchers annehmen.
Es ist ja auch nicht so, dass man nur 1 Konto heben muss

Show threadnimiJan 7, 2023
@heiseonline @virbonus
Vielleicht kann uns
@[email protected]
ocial das nochmal erklären 🤷‍♀️😅
Show thread💠 Dave No One 💠Jan 7, 2023

@heiseonline

Einfach mehrere unterschiedliche Konten benutzen… 😎

Show threadhackbyte Antifa (friendica) 13HB1Jan 7, 2023
@dans_root Yeah, weil sich auch jeder zig mal kontoführungsgebühren leisten kann....
Show threadRalf SüssJan 7, 2023
@hackbyte @dans_root es gibt genug Banken, bei denen es keine Kontoführungsgebühren gibt, oder bei denen unter bestimmten Voraussetzungen nicht erhoben werden.
Wenn die Banken sowieso mit unserem Geld rumspielen, muss ich sie nicht noch dafür bezahlen.
Show threadHauke BrandtJan 7, 2023
@heiseonline Ist ja gut, dass sich u.a. Datenschützer die Sache kritisch ansehen. Aber was ist denn deren Gegenvoschlag, allen Bürgern unkompliziert entsprechende Zahlungen zukommen zu lassen? Kritik ohne Gegenvorschlag ist nicht zielführend.
Show thread3d3f4ul3rJan 7, 2023
@hauke_brandt @heiseonline brim Bund geht nichts einfach! selbst die verknüpfung würde es nicht vereinfachen
Show threadnimiJan 7, 2023
@heiseonline @hauke_brandt
Na so, wie bisher auch - Ämter, Arbeitgeber
Show threadHauke BrandtJan 7, 2023
@heiseonline @nimi Und was machen dann z.B. Selbstständige oder Rentner? Längst nicht jeder Berechtigte hat einen Arbwitgeber oder erhält Leistungen von Behörden.
Show threadnimiJan 7, 2023
@hauke_brandt @heiseonline
Ich weiß es nicht. Denke aber, auch da müssten Wege gefunden werden, die das Persönlichkeitsrecht nicht derartig aushebeln.
Show threadRalf SüssJan 7, 2023

@nimi @hauke_brandt @heiseonline Wenn die SteuerID intern mit einer eigenen IBAN verknüpft wäre, dann wäre das schon sehr praktisch. Auch wenn man mal in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen denkt #bge #ubi. Was nur eine Frage der Zeit ist.

Außerdem ließen sich so die Digitalwährungen der Zentralbanken #CBDC leichter verteilen/ überhaupt erst implementieren.

Show threadnimiJan 7, 2023
@ralfSuess @hauke_brandt @heiseonline
„Praktisch“ für wen ? und zu welchem Preis?
Show threadRalf SüssJan 7, 2023
@nimi @hauke_brandt @heiseonline zur Verteilung von Geld :) auch für solche die kein klassisches Bankkonto haben. Ganz gleich ob sie nicht als Kunde genommen werden, oder nicht im Stande sind sich selbst ein Onlinekonto einzurichten.
Show threadnimiJan 7, 2023
@ralfSuess @hauke_brandt @heiseonline
Das dient nur dem Verteiler🤷‍♀️und schützt nicht den Empfänger.
Ich schaffe es immer noch ohne! Onlinebanking 😅, auch, weil ich keinen Bock auf Theater bei ev Missbrauch habe.
Digitalisierung ist insgesamt und auch hier mE längst noch nicht so weit, wie sie sein sollte, um adäquat umsetzen zu können, was jetzt schon genutzt wird/ werden soll (bspw „Gesundheitskarte“.. mit der sensible Daten freigesetzt werden).
Show threadnimiJan 7, 2023
@heiseonline @hauke_brandt @ralfSuess
Ps: Wie war das noch in den Verwaltungen? Gibts immer noch XP 🤷‍♀️🤦‍♀️😅
Show threadRainer Rössler @nrw.socialJan 8, 2023

@ralfSuess Gerne dem Account / der Gruppe @bge-nrw folgen, sodass sich die #BedingungslosesGrundeinkommen #Grundeinkommen #BGE - Interessierte in #NRW zusammenfinden.

Bei den eigenen BGE Tröt!´s den Account @bge-nrw erwähnen.

Show threadhackbyte Antifa (friendica) 13HB1Jan 7, 2023
@hauke_brandt Aber nicht jede kritik muss zwangsweise einen gegenvorschlag beinhalten.
Show threadMurphyJan 7, 2023
@hauke_brandt @heiseonline Barscheck wie in den USA. 🤔😜🤡🤡🤣🤣
Show threadUlrich KelberJan 8, 2023
@heiseonline @hauke_brandt Wie der Artikel schon andeutet, ist insbesondere die Nutzung sog. bereichsspezifischer Identifier, die wir seit zwei Jahren detailliert vorschlagen, eine funktionsgleiche und komfortgleiche Alternative. Sprich nicht die Verwendung der Steuer-ID für alle Register der Behörden gleichzeitig
Show threadDer UlliJan 7, 2023
@heiseonline Ich versteh den das nach wie vor nicht, ein einfaches Webportal wo jeder der die Zahlung haben mag seine IBAN angeben kann und der Behörde für diese Zwecke die Speicherung erlaubt würde doch sowohl die Logitischen als auch die Datenschutzproblematiken erschlagen oder ? @ulrichkelber
Show threadUlrich KelberJan 7, 2023
@ulli @heiseonline Das Hauptproblem ist ja, dass entgegen aller Ratschläge die SteuerID auch einheitliches Kennzeichen für alle anderen Register der Behörden werden soll, auch für die mit sehr sensiblen Inhalten
Show threadHauke BrandtJan 7, 2023
@heiseonline @ulli @ulrichkelber In diesen Fall geht es aber erstmal um di Auszahlung von Klimageld o.Ä. Jede weitere Verwendung muss natürlich im Einzelfall abgewogen werden. Man kann aber nicht auf der einen Seite mehr Digitalisierung fordern, auf der anderen Seite aber nicht mal die kleinste Kleinigkeit ändern wollen. hier einen Konsens zu finden, ist halt nicht einfach.
Show threadhackbyte Antifa (friendica) 13HB1Jan 7, 2023
@hauke_brandt @ulrichkelber @ulli @heiseonline Na warum dann nicht gleich einfach die ausweisnummer dafür nehmen?
Show threadUlrich KelberJan 7, 2023
@ulli @hauke_brandt @heiseonline Wir haben ja zwei Vorschläge gemacht, wie es effizient und datenschutzfreundlich geht. Stichworte dazu sind im Heise-Artikel enthalten. Bin ein Fan gutgemachter Digitalisierung, aber schlechte Lösungen braucht keiner
Show threadDer UlliJan 7, 2023
@ulrichkelber @hauke_brandt @heiseonline da sind wir uns eh einig, ich seh nur viel größere Baustellen. Die DSGVO ist total Missverstanden (siehe Cookiebanner) Facebook, Google, Twitter und ein paar kleine verfolgen die Leute über so banale Techniken wie Like Buttons bis in die Porno Seiten ohne das es jemandem bewusst ist. "Cloud" ist in der Breite der Bevölkerung immer-noch die Antwort auf Digitalisierung u.s.w.
Show threadDer UlliJan 7, 2023
@hauke_brandt @heiseonline @ulrichkelber Ich seh noch nicht das es einen Konsens braucht. Ob die Behörde nun die SteuerID, die Ausweisnummer oder sich ne neue Nummer ausdenkt ist für den Sinn völlig unerheblich.
So ganz weiss ich auch noch nicht ob ich die SteuerID wirklich so schlimm finde. Im Moment ist der Schlüssel halt Vorname+Nachname+Geburtsdatum das fragt auch jede Behörde als erstes ab. Ob es jetzt wirklich einen Unterschied macht die SteuerID zu verhindern ...
Show threadUlrich KelberJan 7, 2023
@hauke_brandt @heiseonline @ulli Bei einem einheitlichen Identifier ist es für interne und externe Angreifer leichter, Daten zusammenzuführen. Auch bei Datenverlusten ist die Gefahr höher. Und vor allem: Es gibt ja Alternativen mit gleicher Funktion, gleichem Bedienkomfort und besserem Datenschutz, by design
Show threadNumerixJan 7, 2023
@heiseonline Da verzichte ich lieber aufs Klimageld.
Show threadGiraffenuliJan 7, 2023
@heiseonline dann soll das Finanzamt halt mit der nächsten Steuererklärung ein Einverständnis einholen. Wer die Verknüpfung nicht möchte, kriegt dann eben kein Geld. Anonymität und Bezug staatlicher Leistungen passen für mich nicht zusammen.
Show threadTillJan 9, 2023
@Giraffenuli @heiseonline Anonymität ist nicht binär. Was ich mit der einen staatlichen Stelle kommuniziere, geht andere staatliche Stellen nicht unbedingt etwas an.
Show threadGiraffenuliJan 9, 2023
@till @heiseonline dem kann ich grds zustimmen - bspw geht meine Krankenakte aus dem staatlichen Krankenhaus das Finanzamt nichts an. Trotzdem finde ich es etwas absurd, Geld von Staat haben zu wollen, aber nicht bereit zu sein, meine Kontodaten zu hinterlegen. Gut , die Amerikaner verschicken staatliche Schecks - aber auch dafür brauchen sie die Adressen der Empfänger. Und letztlich ist doch eine Iban auch nur eine 'Finanzadresse'
Show threadTillJan 9, 2023
@Giraffenuli @heiseonline Es wird aber nicht kritisiert, dass man seine Kontoverbindung angeben soll, um Geld zu bekommen. (Auch wenn hier ein gewisses Maß an Kritik evtl. gerechtfertig ist, da manche Menschen kein Konto haben. Z.B. haben Menschen, die eine Privatinsolvenz haben oft Probleme, eine Bank zu finden, die ihnen ein Konto einrichtet. Ähnliches gilt für Obdachlose.) Das Problem ist die Verbindung mit der Steuer-ID zu einer eindeutigen "Personenkennziffer".
Show threadScarlettDream42Jan 7, 2023
@heiseonline wehret den Anfängen!
Show threadLieschen Müller's fatherJan 7, 2023
@heiseonline @ulrichkelber Könnte das Bundeszentralamt für Steuern nicht jedem ein mit der SteuerID verknüpftes Konto anlegen und etwa über Geburtsdatum und Geburtsort rechtmäßigen Zugriff sicherstellen. Also für den Zugriff auf das Konto müsste man SteuerID, Geburtsdatum und Geburtsort wissen.
Show threadUlrich KelberJan 7, 2023
@lmsvater @heiseonline Da die SteuerID in Zukunft auch der Identifier in Melderegister, Jugendhilfe und allen anderen mehr ist, hilft das nicht viel
Show threadScarlettDream42Jan 7, 2023
@heiseonline alles Terroristen das
Show threadLieschen Müller's fatherJan 7, 2023
@heiseonline @ulrichkelber Verstehe ich bezogen auf die Verwendung der SteuerID als Personenkennziffer.
Aber das Argument, man habe kein Energiegeld auszahlen können, weil die Kontendaten fehlten und man habe deshalb die verschiedenen, unzulänglichen Preisdeckel einführen müssen, kann ich nicht nachvollziehen.