Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.

https://www.heise.de/news/Personenkennziffer-Streit-ueber-Verknuepfung-von-Steuer-ID-und-IBAN-7451758.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Auszahlung #BIC #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Energie #IBAN #Klimageld #Recht #Steuererklärung #UlrichKelber

Datenschutz: Kritik an "Personenkennziffer" aus Kontonummer und Steuer-ID

Laut Jahressteuergesetz soll die Steuer-ID mit Kontoverbindungsdaten zusammengeführt werden, um etwa das Klimageld zahlen zu können. Datenschützer sind dagegen.

heise online
@heiseonline Was ist denn daran neu? Die IBAN ist doch beim Finanzamt idR eh bekannt und wird bei jeder Steuererklärung im selben Formular wie die Steuer-ID angegeben?
@virbonus @heiseonline
Es geht um die Verknüpfung -
@nimi @heiseonline Das eben ist ja meine Frage: inwiefern sind die nicht bereits verknüpft, wenn doch beide beim Finanzamt in einem Datensatz (meinem) abgelegt sind? Wie sonst sollte das FA die Erstattungen auszahlen?
@virbonus @heiseonline
Na „bekannt“, bedeutet nicht verknüpft.
@nimi @heiseonline Was ist denn dann genau der Unterschied zwischen "in einer Datenbank zusammen gespeichert und auffindbar" und "verknüpft", welcher zusätzliche Schritt wird da noch vollzogen?
@virbonus @heiseonline
Es gilt das Bankgeheimnis. Erst im Verdachtsfall eines Betrugs „darf“ das Finanzamt „aktiv“ Bankanfragen starten. Erst bei Betrugsverdacht, stellt es Ermittlungen an. Durch einen Kontenabruf wird dann bei den Banken ermittelt, in bekannten und unbekannten Konten bundesweit. Bankgeheimnis gibt es „dann“ nicht mehr.
Bei einer Verknüpfung ID/IBAN fiele dieser „Schutz“ (Rechtssicherheit) vermutlich flach.
Das ist, was ich (als Laiin) weiß 🤷‍♀️
@nimi @heiseonline Ich scheine mich unklar auszudrücken ...
Da FA muss in meinem Fall (und vermutlich bei fast allen Steuerpflichtigen) keine "Bankabfrage" machen, um ID und IBAN, weil wir selbst ihm die Daten schon gegeben haben. Es geht im Vorschlag *nicht* um Nachforschungen der Ämter bei Banken.
@virbonus @heiseonline
Dann hab ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt 🤷‍♀️
Sehr vereinfacht: Es darf nicht! Deine Kontodaten dürfen nur genutzt werden, um Zahlung an dich zu vollziehen -
@nimi @heiseonline Natürlich, aber dazu *müssen* die Daten verknüpft sein. Und diese bestehende Verknüpfung soll nun noch für eine andere Zahlung genutzt werden. Ich sehe da einfach nicht die neue datenschutzrechtliche Qualität.
Die Kritik bezieht sich ja auf angeblich neuentstehende Missbrauchsmöglichkeiten, nicht auf Erweiterung der Zweckbindung.
Aber vielleicht erklärt uns das ein* Profi.

@virbonus @nimi @heiseonline

Ich sehe auch keine Probleme.
Möchte auch nicht den Rat eines Problemsuchers annehmen.
Es ist ja auch nicht so, dass man nur 1 Konto heben muss

@heiseonline @virbonus
Vielleicht kann uns
@[email protected]
ocial das nochmal erklären 🤷‍♀️😅