𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕Unterstützt und unterzeichnet ihr online #Petition'en und glaubt ihr das diese was bewirken? 🗳️
Boost wäre nett 
Ja
Nein
manchmal
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Jörg Preisendörfer(1/2) Ob sie ›etwas bewirken‹ hängt natürlich stark davon ab, was man unter ›etwas bewirken‹ versteht. 🙂
Grundsätzlich halte ich das #Petitionsrecht für ein wichtiges Recht, dass zu einem vollständigen #Grundrechte-Katalog gehört.
Aber ich weiss freilich auch, dass ein #Petitionsausschuss oft als Abschmetterungsausschuss betrieben wird — nach meiner Erfahrung 5 bis 10 mal häufiger bei #grünen, vor allem aber #sozialdemokratisch|en #Mehrheit|en, denn die #SPD hat immer recht …
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(2/2) Aber auch wenn ein #Petitionsausschuss als Abschmetterungsausschuss betrieben wird, halte ich eine #Petition häufiger für geboten, weil der #Petitionsbescheid dann ein #Panoptikum der #Inkompetenz oder die #Niedertracht des #Ausweichen|s dokumentiert, und das kann für sich genommen in bestimmten Angelegenheiten bereits eine wichtige #politisch|e Aussage eines #Parlament|es oder anderen Vertretungsorgangs sein.
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