Politische Teilhabe – Teil 15
Politik muss nicht gefallen.
Aber sie muss zuhören.

Wenn etwas nicht läuft, kannst du dich beschweren – bei Behörden, Datenschutzstellen oder Petitionsausschüssen. Sachlich, schriftlich, mit klarer Forderung.

Ob Missstand, Verdacht oder Verbesserungsvorschlag: Deine Stimme zählt – auch als Beschwerde.

#Beschwerde #Eingabe #Rechtsstaat #DemokratieLeben #PolitischeTeilhabe #Petitionsrecht

Politische Teilhabe – Teil 15
Politik muss nicht gefallen.
Aber sie muss zuhören.

Wenn etwas nicht läuft, kannst du dich beschweren – bei Behörden, Datenschutzstellen oder Petitionsausschüssen. Sachlich, schriftlich, mit klarer Forderung.

Ob Missstand, Verdacht oder Verbesserungsvorschlag: Deine Stimme zählt – auch als Beschwerde.

#Beschwerde #Eingabe #Rechtsstaat #DemokratieLeben #PolitischeTeilhabe #Petitionsrecht

Das #Petitionsrecht bekommt ein Update: künftig sind für das Quorum nur noch 30k Unterschriften innerhalb von 6 Wochen notwendig statt wie bisher 50k binnen 4 Wochen 🥳

Schade, dass die von der CxU geforderte Verpflichtung zur Stellungnahme durch die BReg nicht übernommen wurde. Mit Blick auf die Zukunft hätte das sicherlich für viele Popcornmomente gesorgt 🍿

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010232

Sie sind Juristin oder Jurist, interessieren sich für das #Petitionsrecht und wollen einen #Job mit Leitungsfunktion? Dann sind Sie beim Landtag von Baden-Württemberg genau richtig! Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachgebietsleitung (m/w/d) #Petitionsausschuss.

Interesse? Dann bewerben Sie sich bis zum 13. Mai 2024 per Mail an [email protected]

ℹ️ Alle Infos zur Stelle gibt's hier: https://fcld.ly/stellenportal

/Team LandtagBW

@exiltoaster Irgendwas in die Richtung muss es schon deshalb geben, weil das #Petitionsrecht ein #Grundrecht im #Grundgesetz ist (Art. 17):

»Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.«

#Sachsen hat den #Petitionsausschuss aber auch selber in der #Verfassung (Art. 53).

SPD will Petitionsrecht reformieren | #SPD #Bundestag #Petitionsrecht #Petitionen #Gesetzgebung

https://flash-up.com/2023/08/spd-will-petitionsrecht-reformieren/119772/

SPD will Petitionsrecht reformieren | #SPD #Bundestag #Petitionsrecht #Petitionen #Gesetzgebung

https://nuernberger-blatt.de/2023/08/spd-will-petitionsrecht-reformieren-138139/

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger