@Envtar

Sehr gut 👍 👏 👏

@Envtar
Bei den aktuellen Verfahren geht es nicht in das Fest kleben an Straßen, es geht um das abdrehen von Ölventilen, durch die russisches Öl in die Raffinerie Schwedt fließt.

Deshalb wird ihnen auch ein Anruf auf die kritische Infrastruktur vor geworfen.

@Envtar @Anwalt_Jun

#LGen #LastGeneration #climate #Klimakrise

Erinnert an #Mutlangen + #NATO_Doppelbeschluss Da hat Amtsgerichtsdirektor #Offenloch #Sitzblockaden als #Nötigung beurteilt, #BVerfG aber nicht. Problem ist § #240StGB. Danach ist Tat nur #strafbar, wenn das Zwangsmittel zu dem Zweck #verwerflich ist. Für #Straftatbestand ist das zu unbestimmt, weil #Richter*innen fast frei sind, wie sie Zweck + Mittel bewerten + wie sie dann abwägen. 1/2

@Envtar

Sicherlich ist der Anlass, die Klimamaßnahmen zu pushen, insoweit lauter. Entscheidend ist jedoch die Frage der Verwerflichkeit der Tat und ob es sich um eine Bagatelle statt einer Nötigung handelt. Das wird die Beschwerde beim Landgericht zeigen

Wenn das an Straßen passiert, die sowieso regelmäßig von Staus betroffen sind, ist das etwas anderes, als wenn die Aktionen - zugespitzt - als Sitzblockaden unmittelbar vor der Ausfahrt der Feuerwehr oder Polizei erfolgen.