2 Meldungen von heute:

"#Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen"

"Merz spricht sich gegen #AfD-Verbotsverfahren aus"

Man muss es so sagen: Wer Faschisten & Verfassungsfeinde nicht verbieten will, aber Klima-Aktivisten, ist Teil des Problem.

Wenn ein Verbot der AfD "nutzlos" sein, was bringen dann Verbote der #LetzteGeneration, Herr #Merz? Mit so einem CDU-Vorsitzenden werden wir unsere Demokratie niemals schützen können. Das ist gefährlich.

Und es ist völlig egal, ob man jetzt für das Verbot von einem oder dem anderen ist: Aber #LetzteGeneration bedroht NICHT unsere Demokratie, sagt sogar der Chef des Verfassungsschutz und die Gerichte. AfD schon. Es geht um die Doppelmoral der Argumente, die nur eine nicht zu Rechtfertigende Relativierung von Faschismus ist. Eine Schande.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-friedrich-merz-spricht-sich-gegen-verbotsverfahren-aus-a-12e9b7f9-979d-481d-a93f-b370985bb2e2

Umstrittene Aktivisten: Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen

Mit radikalem Klimaprotest sorgt die »Letzte Generation« für Aufsehen. CDU-Chef Merz bringt nun Vereinsverbote in der Auseinandersetzung mit den Aktivisten ins Spiel. Auch Finanzminister Christian Lindner übt scharfe Kritik.

DER SPIEGEL
@Volksverpetzer #Merz und die #Union spielen das spiel sag mir das du teil der #rechtsextremen Szene bist ohne mir zu sagen das du teil der rechtsextremen Szene bist auf dem Expert Level.
@Volksverpetzer Frage: Was würde ein AfD-Verbotverfahren bringen? Gut, die AfD wäre aus dem BT, aber deswegen gibt es diese Eumel immernoch.
@Volksverpetzer
Merz stellt an sich eine Gefahr für unsere Demokratie und Unseren Sozialstaat dar!
Er ist ein absolut antisozialer Kapitalist mit durchaus deutlichen faschistischen Zügen!
tootᵉphant (@[email protected])

@[email protected] #Merz kämpft sich immer weiter nach rechts. Das wird so oder so für die #CDU #CSU ein böses Ende nehmen, glücklicherweise.😏 Die rechten CDU Wähler wandern nach rechts, die mittleren zu anderen Parteien, weil die CDU offensichtlich die Lage im Land nicht erkennt.

troet.cafe - Mastodon
@Volksverpetzer Es reflektiert diese unsägliche Neigung der CDU/CSU, die Hoheit über die deutschen Stammtische und dem tumben Volksempfinden erlangen zu wollen. Wer aber in brauner Scheiße rumstochert muss damit rechnen, dass das Spritzer des Zeugs auch an einem selbst kleben bleibt.
@Volksverpetzer vor allem die Merz'sche Begründung "...die organisieren sich am nächsten Tag wieder neu..." Was ist denn das für ein Bullshit? Warum platzt CDU-Wähler:innen bei so inhaltsleerer Laberei nicht der Kopf?
Geht jetzt heute alles durch, weil morgen könnten sie es ja eh neu versuchen? Joa, dann lassen wir sie halt einfach gleich gewähren...
*auf-die-Finger-setz*... #merz #noAFD
@Volksverpetzer Das ist alles sehr besorgniserregend. Was will die CDU, sie scheint die AFD immer mehr zu mögen. Da kommt zusammen was schon immer zusammen gehört hat. Das wäre eine schöne Mehrheit. Und da passt man sich den Klimaleugner schon mal an. Gute Nacht Deutschland zurück auf 1933.🌻♀️🇲🇺

@Volksverpetzer

Die Jungs und Mädels der letzten Generation haben sich angreifbar gemacht.

Das ist nicht klug, man muss Nerven aber doch nicht durch Nötigung oder eindringen in Sicherheitsbereichen.

#kartoffebrei war an der Grenze, aber gut.

Keiner wurde genötigt keiner in Gefahr gebracht und keine Maschine musste extra Co2 durch Umwege erzeugen.

Man sollte wirklich kreativ werden. Wie man die Gesellschaft aufmerksam auf sich macht UND auf die gleiche Seite zieht.

@Volksverpetzer Merz versucht auf Teufel komm raus in die Schlagzeilen zu kommen. Und da er nichts Substanzielles zu den Problemen dieser Zeit beitragen kann, prollt er mit rechtem Gedankengut rum. Nicht zum ersten Mal und bedauerlicherweise wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal! Die Konsequenz aus seinen Absonderungen sind dann wieder rechter Terror, aber daran will er wieder nicht Schuld sein!

@Volksverpetzer

Da hatten wir einen ähnlichen Gedanken ;-)

https://home.social/@PaulL/109517137992462069

PaulL (@[email protected])

#Merz zur #LetztenGeneration … LEHNT CDU-Chef #Merz ein #Verbot ab. „Ich halte von solchen #Verbotsverfahren gar nichts … , sagte er. Nötig sei eine #politische #Auseinandersetzung, keine juristische. Bitte? Ach das hat er über die AFD gesagt! Ja dann ist ja alles ok 🤦‍♂️ Merke (= #CDU / #CSU Denken): Menschen, welche die Demokratie stürzten wollen = ok. Menschen, die für ihre Rechte kämpfen (Klima) = Terroristen. https://taz.de/Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5902862/

HOME.social
@Volksverpetzer Könnte es sein, dass Merz......nein , er liebäugelt sicher nicht mit der AfD.
@Volksverpetzer Ist bei Merz und der Union im Allgemeinen ja bekannt.

@Volksverpetzer Die Union ist schuld, dass D im Internet noch nahezu Steinzeit ist: https://yewtu.be/watch?v=WDNYS_4dkAc

Die Union ist schuld, dass die Erneuerbaren nicht vom Fleck kommen, weil man vor Jahren diese Branche in D zerstört hat.

Also #NieMehrUnion

@Volksverpetzer CDU goes MAGA GOP US-Style. Nicht mehr, nicht weniger. Sie nannten es glaube ich mal konservative Revolution.
@Volksverpetzer
Merz ist für mich seit langem ein verlässliches Brechmittel.
Keine Angst vor oraler vergiftung. Er führt bei mir augenblicklich alles wieder zutage. Ich kann ihn nicht mehr sehen, oder hören.🤮
@Volksverpetzer Zeit, das #CDAfDU trendet.
Und #SchwarzBraunGelbeKolalition
Dies wird nämlich von #Merz, Lindner und Co. vorbereitet.
@Volksverpetzer Und wer den und seine Partei wählt, macht sich zum Mittäter.
@Volksverpetzer
Fritze weiß halt Prioritäten zu setzen. Der Typ widert mich mehr und mehr an.
@Volksverpetzer
Und dieser Teil des Problems gehört abgewählt. Steckt diesen in die Mottenkiste und Ruhe ist im Karton. 😊😂
@Volksverpetzer
Was will man von jemandem erwarten, der im Bundestag gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat?
Die C-Parteien spielen ein gefährliches Spiel. Muss man daran erinnern, daß die Weimarer Republik gescheitert ist, weil die demokratischen Kräfte nicht aufmerksam genug und keine Gegenwehr geleistet haben?
# Merz # Demokratie #noafd
@Volksverpetzer was mich immer wieder in Wahnsinn treibt ist das irgendwie vergessen wird was die letzte Generation wirklich fordert: 9 Euro Ticket und ein Tempolimit. Diese beiden Forderungen sind laut Umfragen mehrheitlich von der Gesellschaft erwünscht.
@Volksverpetzer
...oder vielleicht einfach nur auch ein Faschist?
@Volksverpetzer
Vielleicht kann mich Merz mit mir nicht bekannten Argumenten eines Besseren belehren.
Aber vor dem Verbot von einer Nazi-Partei erst wieder die Geschichte mit der gewaltsamen Machtübernahme, dem Weltkrieg und den Konzentrationslagern zu wiederholen? Überzeugt mich nicht....
@Volksverpetzer die haben sowas von die Hose voll, dass ihr einziges Argument (Wirtschaftswachstum) nicht mehr zieht, wenn die letzte Generation Erfolg hat. Ausgezeichnet!
@Volksverpetzer Ich würde sogar weiter ghen: ist nicht nur Teil des Problems, sondern (Mit-)Verursacher des Problems.
@Volksverpetzer Merz kuschelt mit der AFD. Den gleichen Rhetorikkurs wie die AFD hat er offensichtlich auch schon besucht.
@Volksverpetzer wie weit entfernt sich diese Politik und ihre Politiker von der politischen Realität. Wer agiert wie Merz hat den Anspruch verloren, sich Volksvertreter zu nennen
@Volksverpetzer ich finde es zwar nicht richtig,diese Gruppierungen zu verbieten,aber das was die auf unseren Straßen etc so veranstalten an strafbaren Handlungen muss auch mit harten Strafen belegt werden
@Volksverpetzer man kann das verkürzen auf "Merz ist ein Problem"
@Volksverpetzer
Das ist so weit rechts von Merz, wie er sich Deutschland vorstellt:
"Merz spricht sich gegen #AfD-Verbotsverfahren aus"
@Volksverpetzer Nun, "Rechts von uns darf es keine Partei geben", war immer das Motto der Christlichen.
Allerdings gilt es auch festzustellen, dass nur Narren auf den Gedanken kommen, das Klima retten zu können. Das kann nicht mal ein Gott. Als "letzte Generation", also ohne Nachkommen ist das ganz blöde. Für wen dann?
@Volksverpetzer 'Merz war schon immer ein Problem. Die Rede über ihn, macht diesen nur noch interessanter.
@Volksverpetzer und was sagt @_FriedrichMerz dazu? Na er braucht die AfD halt als Koalitionspartner . Passt eh zu seiner Rhetorik
@Volksverpetzer "Volle Solidarität mit #LetzteGeneration!" (was für eine Kriminelle Vereinigung mit Freiheitsberaubung strafbar wäre)
@Volksverpetzer Zeitenwende als Wort des Jahres war ein bischen zu eilig,wie wäre es mit "ausmerzen"?

@Volksverpetzer

Man muß es sagen
Merz würde nicht zögern, sich mit der AfD zusammenzutun, damit er regieren kann

Und das ist etwas, was uns Angst machen sollte
Siehe zum Beispiel Italien, Schweden und in Frankreich war es sehr knapp