2 Meldungen von heute:

"#Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen"

"Merz spricht sich gegen #AfD-Verbotsverfahren aus"

Man muss es so sagen: Wer Faschisten & Verfassungsfeinde nicht verbieten will, aber Klima-Aktivisten, ist Teil des Problem.

Wenn ein Verbot der AfD "nutzlos" sein, was bringen dann Verbote der #LetzteGeneration, Herr #Merz? Mit so einem CDU-Vorsitzenden werden wir unsere Demokratie niemals schützen können. Das ist gefährlich.

Und es ist völlig egal, ob man jetzt für das Verbot von einem oder dem anderen ist: Aber #LetzteGeneration bedroht NICHT unsere Demokratie, sagt sogar der Chef des Verfassungsschutz und die Gerichte. AfD schon. Es geht um die Doppelmoral der Argumente, die nur eine nicht zu Rechtfertigende Relativierung von Faschismus ist. Eine Schande.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-christian-lindner-warnen-vor-letzter-generation-a-b6a10bbf-bdea-4a6a-bc74-49a4fa8d2b56

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-friedrich-merz-spricht-sich-gegen-verbotsverfahren-aus-a-12e9b7f9-979d-481d-a93f-b370985bb2e2

Umstrittene Aktivisten: Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen

Mit radikalem Klimaprotest sorgt die »Letzte Generation« für Aufsehen. CDU-Chef Merz bringt nun Vereinsverbote in der Auseinandersetzung mit den Aktivisten ins Spiel. Auch Finanzminister Christian Lindner übt scharfe Kritik.

DER SPIEGEL
@Volksverpetzer Das ist alles sehr besorgniserregend. Was will die CDU, sie scheint die AFD immer mehr zu mögen. Da kommt zusammen was schon immer zusammen gehört hat. Das wäre eine schöne Mehrheit. Und da passt man sich den Klimaleugner schon mal an. Gute Nacht Deutschland zurück auf 1933.🌻♀️🇲🇺