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„Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will dem Radverkehr künftig keinen Vorrang mehr vor dem Autoverkehr geben. Radwege sollen auch schmaler sein dürfen.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-eilantrag-gegen-kiezblocks-poller-pankow-verkehr.html
Eine Partei wie die #Union aus #CDU & #CSU sollte nie wieder Regierungsverantwortung auf Bundesebene bekommen…
Nach 32 Jahren (mit kurzer Unterbrechung) hat die #Union bewiesen, dass sie Deutschland nur schadet.
Zwei Beispiele:
1. Ein gut geplanter #Atomausstieg wurde ohne Grund rückgängig gemacht, um dann nach #Fukushima einen ungeplanten und für den Steuerzahler teuren Ausstieg durchzuführen
2. Die #Windkraftindustrie war führend und in DE ansässig. Dank Herrn #Altmeier wurde diese quasi zerstört und nun ist #China führend bei Solar- und Windkraft und er hat sich dafür auch noch feiern lassen
Es gibt noch andere Beispiele. So hat die #Union z.B. aus der Opposition die Hartz IV Gesetze derart verwässern lassen, dass das eigentliche Gesetz kaum noch wiederzuerkennen war und trotzdem behauptet die #Union seit Jahren, dass die #SPD die Gesetze verbockt hätte 🤦♂️
Nachdem #FriedrichMerzvonPapen bei seinem Versuch die #FCKAfD zu halbieren vollständig gescheitert ist, kommt nun #Weber und legitimiert andere rechtsradikale Naziparteien als mögliche Optionen für Zusammenarbeit.
Die #Union (egal ob national oder EU) ist wirklich eine Schande für die politische Landschaft.
1933 haben deren Vorgänger als Zentrum schon mal die Welt in die dunkelste Phase aller Zeiten geführt… Nun wiederholt sich dieses Spiel.
Alex Koenig
Cyb3rrunn3r 
⭐️
Badener1848
wutti®️ 
