Andreas JohnDec 15, 2022
Saskia Esken
Ich bin mir mit Innenministerin Nancy Faeser einig: Eine #Chatkontrolle lehnen wir rundheraus ab - auch in der Version des Client Side Scanning. Es macht keinen Unterschied, ob man die Verschlüsselung bricht oder ob man sie umgeht - in jedem Fall ist damit die Vertraulichkeit der Kommunikation zerstört. Bürgerrechte gehen vor.
Dec 14, 2022 at 7:11pmMastodon for iOS
Show threadBodo KraußDec 14, 2022

@eskensaskia

So kann man den verweigerten Schutz von WissenschaftlerInnen und AntiFa auch begründen.
Es bräuchte nicht viel, um wirklich für Transparenz und Ehrlichkeit gegen FakeNews zu sorgen. Wieso tun wir das nicht?

Show threadlinuziferDec 14, 2022
@eskensaskia Ich habe mal einen Screenshot gemacht und bin äußerst gespannt, ob ein gewisser Mitarbeiter im BMI sich davon beeindrucken lässt.
Show threadVigelienschDec 14, 2022
@eskensaskia
Weiß Nancy davon?
Show threadmrtnDec 14, 2022
@eskensaskia Glückwunsch! Ich hoffe Sie können das in Fraktion und Regierung durchsetzen!
Show threadnehrka - RIP NatenomDec 14, 2022
@eskensaskia Weiß Nancy Fässer auch, dass sie dagegen ist?
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Dec 14, 2022
@eskensaskia Wäre doch vermutlich nicht das erste Mal, dass die SPD umkippt. Wie die FDP eben die Fähnchen im Wind und daher für MICH absolut unwählbar. Genau wie die Union und auch die FDP sind unwählbar.
Die AfD sowieso und die Grünen fallen auch immer öfter um und verraten ihre Ideale. Schade. So langsam gehen einem die Optionen aus. 🤢
Show threadShinGiTaiDec 14, 2022
@Cyb3rrunn3r @eskensaskia Volt is noch ne Option, aber ja ich sehe dein Problem
Show threadpadeluun ⁂Dec 14, 2022
@eskensaskia Das möchte ich sehr gerne auch von Frau Faeser hören.
Show threadRobin HüskesDec 14, 2022
@padeluun
Die Frage ist ja nicht was sie davon hält. Fraglich ist wie Deutschland abstimmt in Europa.
@eskensaskia
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Dec 14, 2022
@eskensaskia Hat das Faeser auch mal jemand mitgeteilt??? Denn irgendwie liest sich das in diversen Nachrichten anders.
Zudem will diese Unperson auch VDS wieder einführen.
Aus dem Spruch des EUGH nichts gelernt, wie auch alle vor ihr. 🤦‍♂️
Stattdessen werden Krokodilstränen vergossen, dass man ja gegen diese pösen Purschen von Kindeschändern nichts machen kann. Mit dieser Ausrede hat bisher noch jeder Innenkasper argumentiert, welcher aber eindeutig die Totalüberwachung der Bevölkerung anstrebt.
Show threadMad AlexDec 14, 2022
@eskensaskia jetzt müssen den Worten "nur" noch die passenden Taten folgen und da kennen wir alle ja wie die SPD bisher gehandelt hat
Show threadMatthiasDec 14, 2022
@eskensaskia Danke für diese klare Position!
Show threadSvenDec 14, 2022
@eskensaskia Ab-so-lut! Für den GAU haben wir Wege an großen Plattformen vorbei und auf Hardware, die uns nicht ausspioniert, dafür aber unser Recht auf Privatsphäre schützt.
Show threadpeter_parksterDec 14, 2022

@eskensaskia Wie kommt es dann dazu?

https://systemli.social/@anneroth/109514033329467519

Anne Roth @systemli.social (@[email protected])

Attached: 1 image Was die #Ampel heute im #Digitalausschuss abgelehnt hat (Union und afd sowieso): den Linken Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, sich gegen #Chatkontrolle und #ClientSideScanning einzusetzen, und stattdessen für eine Regelung auf EU-Ebene, die Kinder tatsächlich schützt. Einerseits erwartbar bei einem Antrag der #Linken, aber es ist schräg, den Leuten ins Gesicht zu gucken, wenn sie freundlich lächelnd nach inhaltlichen Gründen dafür fischen. Nicht-öffentlich halt. https://dip.bundestag.de/vorgang/zu-dem-vorschlag-f%C3%BCr-eine-verordnung-des-europ%C3%A4ischen-parlaments-und/288770

Systemli
Show threadMattisDec 14, 2022
@eskensaskia Liebe Saskia, dann muss auch ein entsprechendes Signal aus dem Bundesministerium des Innern folgen.
Show threadAnne RothDec 14, 2022
@eskensaskia Danke. Das umfasst auch die 'Annäherung an CSS' von der sie heute sprach?
Show threadMichaelDec 14, 2022
@eskensaskia
Also ne @Chatkontrolle für EU- und Bundespolitiker wäre evtl. angebracht.
Da werden komischerweise doch dauernd die Handys von V.d.L, Scheuer usw gelöscht. Da würde die doch vielleicht helfen.
🤷🏻‍♂️
🤭
Show threadAutonomie und SolidaritätDec 14, 2022

@eskensaskia Lol! Das klingt ja fast wie beim Staatstrojaner 😂

Wie sieht's eigentlich mit der im gleichen EU-Plan ebenfalls vorgesehenen Identifizierungspflicht aus? Tut ihr da gar nicht erst so als wärt ihr dagegen, bevor ihr alle "mit Bauchschmerzen" dafür stimmen werdet? 😂 😂 😂

Show threadCCC FreiburgDec 14, 2022
dieser Kommentar erinnert sehr unschön und unangenehm an die Zeiten aus 2019 um Artikel 13 - EU Verordnung zum Urherberrecht - die sie öffentlich Verurteilten - aber , sofern richtig erinnert - am Ende mit getragen haben. Es reicht nicht das richtige zu sagen und zu meinen - Mensch muss es manchmal auch tun.
^Einzelmeinung (aber vielleicht irrt es sich hier auch nur umher)
Show threadJosephusDec 14, 2022
@eskensaskia
Nacy Faeser lehnt die #Chatkontrolle nicht ab. Und hat null Interesse an Bürgerrechten, sondern forciert mit der grundrechtswidrigen Forderung nach anlassloser #vorratsdatenspeicherung die Überwachung der "Untertanen". Und mit ihrem Tröt sind sie voll dabei, und unwählbar
Show threadJosephusDec 14, 2022
@eskensaskia
Und dass schlimme ist, dass man hier auf die dummdreiste #FDP hoffen muss, damit dieser beispiellose Eingriff in Bürgerechte und Demokratie verhindert wird. Wenn sie es sich nicht mit neuen Autobahnen abkaufen lässt...
Show threadBuntbartDec 15, 2022
@eskensaskia
Ich bin sehr gespannt auf das dazugehörige Abstimmungsverhalten und ich erwarte nichts gutes!
@senficon
Show threadKristian (inactive/moved)Dec 15, 2022
@eskensaskia Danke für die klaren Worte, aber im Zweifelsfall gilt letztlich auch hier: Show don't tell. 😉
Show threadjogiDec 15, 2022
@eskensaskia aha? https://social.tchncs.de/@chaosupdates/109511914494539676 ist also „gelogen“?
CCC Updates (@[email protected])

RT by https://nitter.42l.fr/chaosupdates Vollautomatische Massenüberwachung: Das Innenministerium will Definitionsakrobatik betreiben, statt sich an den Koalitionsvertrag zu halten. SPD umgekippt, nur FDP kann die #Chatkontrolle stoppen https://www.ccc.de/de/updates/2022/chatkontrolle-fdp

Mastodon
Show thread🦕 Justus ☠️ Tóth 🏁 RömethDec 15, 2022
@eskensaskia aha..?
Show threadWinnieDec 15, 2022
@eskensaskia
Auch zwischen Rechtsradikalen, Reichsbürgern, Terroristen, Hetzer, Hasspredigern ? 🤦🏻‍♂️🤦🏼‍♂️🤦🏻‍♀️
Alles hat seine Grenzen zum Schutz unserer Demokratie u Rechtsstaatlichkeit !
Show thread[email protected]Dec 15, 2022
@eskensaskia
Es macht schon einen Unterschied, ob der Staat versucht, verschlüsselte Kommunikationsverbindugen zu entschlüsseln, oder ob er auf den Clients der Bürger Überwachungssoftware installiert, bzw. die Entwickler dazu zwingt, dies zu tun.
Show threadTommyDec 15, 2022
@eskensaskia
Dann dieses bitte auch an entsprechende Stelle mitteilen. Schon wäre der ganze Spuk und die Aufregung vorbei 😉
Show threadwähregernefreiDec 16, 2022

@der_tom @eskensaskia

Es ist noch lange nicht vorbei. Da sind mächtige Leute dran. Anders lässt sich die Beharrlichkeit und der Erfolg, trotz fadenscheiniger Argumente nicht erklären.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-innenministerium-101.html

Ampelstreit über EU-Pläne: Leise Absage an die Chatkontrolle

Die EU arbeitet an Plänen zur Überwachung privater Chats. Die Bundesinnenministerin schien die Pläne zu unterstützen - zum Ärger von FDP und Grünen. Nun scheint der Streit beigelegt. Von Michael Stempfle.

tagesschau.de
Show threadWolkenreichDec 15, 2022
@eskensaskia toll, dass sie (diese Klarstellung) auf #Mastodon tröten.   
Show threadbsterixDec 16, 2022
@eskensaskia lehnen Wir ab, würden aber zustimmen falls es die Posten erfordern.
Show threadLfDI BaWüDec 16, 2022

@eskensaskia
Es ist schön zu sehen, dass zentrale Fragen wie die #Vertraulichkeit unserer digitalen #Kommunikation von der politischen Spitze eindeutig, klar und „eigenhändig“ beantwortet werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/chatkontrolle-innenministerium-101.html

Dass dies auch auf dem richtigen Kanal geschieht, verdient heute noch Erwähnung - wird aber bald schon selbstverständlich sein.
#Mastodon #fedivers 😊👍

Ampelstreit über EU-Pläne: Leise Absage an die Chatkontrolle

Die EU arbeitet an Plänen zur Überwachung privater Chats. Die Bundesinnenministerin schien die Pläne zu unterstützen - zum Ärger von FDP und Grünen. Nun scheint der Streit beigelegt. Von Michael Stempfle.

tagesschau.de
Show threadSunsyrilDec 16, 2022
@eskensaskia
Einfach Mal Personal einstellen und anständig (angemessen) bezahlen und vorhandene Mittel vollumfänglich nutzen.
Show threadTomDec 16, 2022
@eskensaskia fällt mir schwer zu glauben, dass die BR dabei bleibt. Nancy hat auch schon schwierige Sachen zu Geflüchteten gesagt und jüngst die Entscheidung für #CETA ,die übrigens auch Bürger:innenrechte gefährdet, sowohl im analogen als auch im digitalen Bereich. Das sind alles Dinge, die ich von einer #SPD geführten Regierung nicht erwartet hätte. In mir wird der Ruf laut, Garantien für Aussagen wie diese einzufordern. Einen Vertrauensvorschuss kann man sich leider nicht mehr leisten. :/
Show threadBjoernBDec 16, 2022
Guten Morgen Frau @eskensaskia
Was sie schreiben gibt mir etwas Hoffnung, dass die SPD nicht zum wiederholten Male die Quadratur des Kreises zu verkaufen versucht. Ein eindeutiges Statement von Frau Faeser wäre da ein wichtiges Signal.
Show threadSusaDec 16, 2022
@eskensaskia Das klingt gut, vielen Dank. :-)
Angesichts der vielen gebrochenen Wahlversprechen und verkündeten, dann aber doch anders getroffenen Entscheidungen der Politiker*innen verstehen Sie sicherlich, dass diese Aussage zunächst mit Skepsis aufgenommen wird. Ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Aussage auch in die Tat umsetzen (können) und somit das Vertrauen in die Politik wieder ein bisschen stärken.
Show threadPatrick CornelißenDec 16, 2022
@eskensaskia Danke Saskia!
Show threadchangeandroidDec 16, 2022
@eskensaskia Ist doch nur Frage der Zeit, wann die #SPD auch da umfällt - Stichwort Zeitenwende usw.
Show threadVorinstanz Dec 16, 2022
@eskensaskia
Wenn Frau Faeser das auch so klar sagen würde... Nur ein Wunsch
Show threadEnno ParkDec 16, 2022
@eskensaskia Ich finde es bemerkenswert, wie hier Einigkeit behauptet wird, wo keine ist. Nancy Faeser versucht, die #Chatkontrolle durchzusetzen und wirft Nebelkerzen über technische Machbarkeiten und die Tragweite des Grundrechtseingriffes. Mit solchen Tweets hilfst du ihr dabei, so zu tun, als habe sie da die Quadratur des Kreises gefunden.
Show threadDanteDec 16, 2022
@eskensaskia ja, absoluter bs wie immer von der ach so "sozialdemokratischen" partei.
streicht verdammt nochmal endlich das "S" in SPD ihr seid genauso ein lügenhaufen wie die union.
faeser lehnt chatkontrollen ab, ja sicher und scholz hatte nie was mit dem thema warburg-bank zu tun gehabt.
wie schon in der vergangenheit:"wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
murrt ihr ein einziges mal über politikverdrossenheit bei dem scheiß den auch ihr abzieht, dann ist endgültig schluss mit dem mist hier!
Show threadWurzelgemüseDec 16, 2022
@eskensaskia wie stehts mit Metadaten? Lassen ja nur bedingt Rückschlüsse auf den Inhalt zu.
Show threadWurzelgemüseDec 16, 2022
@eskensaskia ich mein selbst WA/FB scannen die für marketing
Show threadStefanDec 16, 2022

@eskensaskia

Entweder lebe ich unter einem Stein oder das stimmt so nicht:

https://netzpolitik.org/2022/chatkontrolle-partei-jugend-erhoeht-druck-auf-nancy-faeser/

Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.

netzpolitik.org
Show threadM BerberichDec 16, 2022
@eskensaskia Und wenn es ernst wird, bei der Abstimmung, fällt die SPD wieder um.
Jede Sekunde die man der SPD zuhört ist verlorene Zeit.
Show threadbmaxvDec 16, 2022
@eskensaskia Dankeschön, nächstes mal bitte gerne schneller und entschiedener. Das der Vorschlag überhaupt, so lange und so ernsthaft diskutiert wurde, ist ein Problem.
Show threadaimundDec 16, 2022
@eskensaskia Fällt das eigentlich unter die Rubrik "billige Propaganda für Arme"? Entgegen Ihrer Behauptung setzt Frau Faeser auf eine vollständige Chatkontrolle und will alles durchsuchen.
S.: https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
Wie wäre es mit wahren Behauptungen? Faeser lehnt weder die Chatkontrolle ab, noch will sie irgendeine Form von Begrenzung. Stattdessen setzt sie auf Massenüberwachung.
Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

netzpolitik.org
Show threadkatzenbergerDec 16, 2022
@eskensaskia Ich hatte bisher auf Mastodon noch nie das Bedürfnis, etwas für alle Fälle per Screenshot zu dokumentieren - aber gerade überfällt es mich.
Show threadRaketeDec 17, 2022
@eskensaskia https://netzpolitik.org/2022/ampel-streit-die-chatkontrolle-ist-noch-lange-nicht-vom-tisch/
Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

netzpolitik.org