Nikolaus
Katharina NocunDie Gleichsetzung von Sitzblockaden & Sachbeschädigung mit Taten der RAF ist nicht nur sachlich falsch sondern gefährlich. Sekundenkleber ist keine Bombe. Wer so tut als ob, macht’s einfacher, Protest als „Terror“ zu framen & anschließend wird rechtlich alles ausgereizt.
Und das ist übrigens keine theoretische Überlegung. Sondern ziemlich akut.
TuringOracle@kattascha Verfassungsblog hat dazu auch einen Artikel: https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/
Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“?
Die Proteste der Klimaschutzgruppe der „Letzten Generation“ sind momentan aufgrund ihrer gewählten Protestformen ein vieldiskutiertes Thema. Eine der umstrittenen Protestformen besteht darin, sich mit den Händen auf der Straße festzukleben. In München wurden am 3. November 2022 die an einem
Ulf J. Froitzheim@kattascha @TuringOracle Die Kommentare darunter zeigen, dass so manche Juristen befangene Limousinen- oder SUV-Halter sind und die Erderhitzung für eine fixe Idee von Linksextremisten halten.
CodingKurzgeschichten@kattascha #Präventivhaft ! So etwas gibt es in Europa?
RDoberstein@CodingKurzgeschichten @kattascha Nur in kleinen möchtegern Diktaturen.
Doc Brottich 
@CodingKurzgeschichten @kattascha
Nein, aber in Bayern.
Helma
Rigelian Art 🌈 🌊 🌐 🇺🇦@CodingKurzgeschichten @kattascha
Yes, in – alleged left-liberal – #Germany.
And as it appears not only in #Bavaria, but with different flavors in all #German states, enabled by so-called "Landespolizeigesetze" (state-level police laws.)
Was once created to get a grip on so-called (first and foremost Islamist) "Gefährder" – roughly: "those who endanger".
/rmk
Defizit oder Eugen Brochier@kattascha
Es ist ein Bruch der Menschenrechte - Unschuldige auf Verdacht, dass sie eine "Straftat" begehn könnten und ohne strafrechliche Verurteilung zu inhaftieren - wie im #Iran oder der #Türkei
Es ist ein Bruch der Menschenrechte - Unschuldige auf Verdacht, dass sie eine "Straftat" begehn könnten und ohne strafrechliche Verurteilung zu inhaftieren - wie im #Iran oder der #Türkei
silmaril@Defizit
Laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz reicht die Annahme, dass du eine *Ordnungswidrigkeit* begehen könntest bereits zur Inhaftierung.
Unklar ist nur, weshalb überhaupt noch Menschen auf freiem Fuß sind.
@silmaril @kattascha
Genau und damit nähert sich #Bayern dem #Iran oder der #Türkei - dort genügt auch die Annahme - egal von wem und wie weit es überhaupt zu einer solchen kommen KÖNNTE
Also sind die bayrischen Behörden näher an den Mullahs als an Europa und seine Werten
Genau und damit nähert sich #Bayern dem #Iran oder der #Türkei - dort genügt auch die Annahme - egal von wem und wie weit es überhaupt zu einer solchen kommen KÖNNTE
Also sind die bayrischen Behörden näher an den Mullahs als an Europa und seine Werten
Lars@Defizit @silmaril @kattascha Naja, BY/DE ist damit nicht alleine. Das Instrument gibt es nahezu überall.
Exilholsteiner@Bildrauschen @Defizit @silmaril @kattascha
Natürlich kann überall in DE jemand, der etwa beharrlich gegen eine Gewaltschutzverfügung verstößt, präventiv in Gewahrsam genommen werden. Da geht es aber um Leib und Leben anderer Menschen und nicht bloß um Verkehrsordnungswidrigkeiten.
@kattascha @Defizit Dort würden sie gefoltert werden. Zumindest das kann man in Bayern ausschließen.
@UJF @kattascha
Und ? das ist trotzdem keine Entschuldigung für einen eindeutigen Verfassungsbruch und Bruch von Menschenrechten
Und ? das ist trotzdem keine Entschuldigung für einen eindeutigen Verfassungsbruch und Bruch von Menschenrechten
@kattascha @Defizit Ist dein Sarkasmus-Detektor kaputt?
kieliscalling@kattascha exakt. Eigentlich ist es schon so weit, dass das Framing überzogene Reaktionen auslöst. Es ist beunruhigend. Und es lenkt vom ursprünglichen Problem ab. Hier wird Dämonisiert um nicht über das Problem Klimawandel zu reden.
@kattascha @kieliscalling Und genau deshalb stellt diese Protestform den größten Gefallen dar, denn die Protestierenden der CSU und der AfD nur tun konnten. Sie stärkt Kräfte, denen ein abgasstarker Polizeistaat lieber ist als ein Staat, der sich an die Verfassung hält und das Paris-Abkommen einhält.
@UJF Das ist für mich kein Argument - im Gegenteil, so macht der Staat die Türen auf für mehr Protest, da er sich jetzt auch noch gegen die Protestfreiheit stellt ...
@kieliscalling Die Staatsmacht greift doch ausschließlich bei als links geframeten Protesten ein oder durch. Bei den vielen gut durchgebräunten Querdenkerdemos hat es so etwas nie gegeben. Mag sein, dass diese repressive Polizeipolitik zu mehr Protesten führen wird, doch dies würde nur zu einer weiteren Polarisierung führen. Das Thema ist dann nur noch Innenpolitik, nicht mehr das Klima. Es geht aber darum, die Konservativen daran zu erinnern, dass sie die Schöpfung bewahren müssen.
𝙲𝚑𝚛𝚒𝚜𝚝𝚒𝚊𝚗 𝚂𝚌𝚑𝚖𝚒𝚍𝚝Es macht mich fassungslos, dass ein Polizeigesetz eklatant gegen das Grundgesetz verstößt. Es überrascht hingegen nicht, dass es ein bayrisches ist.
UnglaublicherUlk@christian @kattascha Es ist nicht zum ersten Mal. Scheint aber offenkundig auch niemanden ernsthaft zu interessieren.
Oliver Carl@kattascha Wie viele Menschen sitzen gleichzeitig in Präventivhaft, weil sie ihrer/ihrem Partner(in) Gewalt angedroht haben?
(Ich bin mir 99% sicher, die Antwort zu kennen, aber ich lasse mich gerne überraschen... 😫 )
(Ich bin mir 99% sicher, die Antwort zu kennen, aber ich lasse mich gerne überraschen... 😫 )
#whataboutism rechtfertigt nichts! Oder willst du vom Thema ablenken, weil du es in Ordnung findest, dass Konservative es nicht kapieren wollen, dass sie für ihren "Wohlstand" und den Erhalt alter Werte, die auf Ausbeutung abgestimmt sind, unsere Lebensgrundlage auf's Spiel setzen, weil es sie nicht interessiert ob kommende Generationen die Suppe auslöffeln müssen?
@DocBrottich @kattascha
Was ich sagen wollte:
1. ist dieses Polizeigesetz per se höchst fragwürdig (um es mal nett zu formulieren).
2. müsste dieses Gesetz auf völlig andere Leute angewandt werden als auf Menschen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass dieser Planet noch zu retten ist.
Also ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander liegen... 😏
Was ich sagen wollte:
1. ist dieses Polizeigesetz per se höchst fragwürdig (um es mal nett zu formulieren).
2. müsste dieses Gesetz auf völlig andere Leute angewandt werden als auf Menschen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass dieser Planet noch zu retten ist.
Also ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander liegen... 😏
Ein bisschen ausführlicher und schon liest es sich anders.😉
Und- ja, es ist höchst fragwürdig.
Klar, wenn es Personen vor Gewalt oder Tod schützt, kann Präventivhaft kurz helfen, aber was ist mit dem "Danach"? (Aber das ist wirklich ein anderes Thema)
Sagittarius 1805
Blacky The Pirate@kattascha und der Wahnsinn passiert nicht nur dort: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/letzte-generation-razzia-in-leipzig-wegen-protest-vor-sixtinischer-madonna-5N4KT6PIG4VJM3OGJJ4IGHBHDQ.html
„Letzte Generation“: Razzia in Leipzig wegen Protesten vor „Sixtinischer Madonna“
Die Leipziger Polizei hat am Donnerstag mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe „Letzte Generation“ in der Messestadt durchsucht. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit den Protesten vor der „Sixtinischen Madonna“ im Sommer in Dresden, hieß es.
@Blacky @kattascha Leider hinter einer Paywall. Journalistische Arbeit muss bezahlt werden, ist mir völlig klar. Das war auch nur eine Feststellung und keine Kritik.
@UnglaublicherUlk Jup, die Überschrift sagt in diesem Fall aber hoffentlich genug 🧐
@Blacky Prüfen die eigentlich immernoch die IPCC-Berichte auf strafrechtliche Relevanz oder haben sie es endlich geschnallt?
@UnglaublicherUlk 🙄
In Sachsen genügt es ja ein #AFD -Plakat abzuängen, um in der Statistik für Linksextremismus aufzutauchen
In Sachsen genügt es ja ein #AFD -Plakat abzuängen, um in der Statistik für Linksextremismus aufzutauchen
@Blacky Ich dank dir.
Bitte was??? Die machen so einen Aufstand wegen 4.000 EUR Sachschaden? Sag' mal hat man den Leuten ins Hirn g'schissen?
[...]Dass die Polizei aufgrund des Vorwurfs von Sachbeschädigung Hausdurchsuchungen durchführt, bezeichnet das LKA als angemessen.[...]
Wer erzählt dem "hart arbeitenden Steuerzahler" (sic), für welchen Scheissdreck hier sein Geld verschwendet wird? Aber klar, das sind ja Terroristen, ich Dummerchen und keine Drecksfaschos
Oliver@kattascha
Passt schon so.
Was passiert wenn man sowas einfach "laufen lässt" sieht man ja bei den Coronaleugnern. Da hat die Justiz verpasst rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.
Passt schon so.
Was passiert wenn man sowas einfach "laufen lässt" sieht man ja bei den Coronaleugnern. Da hat die Justiz verpasst rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.
Johann Uhrmann@knibolix @kattascha nicht nur die Judikative und Exekutive, sondern vor allem die Legislative hat da m.E. zu zögerlich reagiert.
Das ändert aber nichts an der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Präventivgewahrsam. Bei vielen potentiellen Straftaten mag z.B. eine elektronische Fußfessel und/oder Kontaktverbote etc. genauso effektiv sein.
M4x@kattascha Das Missbrauchspotenzial war doch mit dem #nopag total offensichtlich... Hoffentlich werden diese ganzen #nopag Gesetze in Grund und Boden geklagt... Crowdfunding? Ich bin gerne dabei!
Oliver Pfleiderer 🇬🇱Je mehr ich dazu höre oder lese, desto weniger habe ich den Eindruck, dass unter ernst zu nehmenden Verfassungsrechtler:innen an der Stelle irgend etwas 'strittig' ist.
Optimist
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘@kattascha
Ist seit heute Mittag Geschichte: Alle wurden freigelassen 💚.
#LetzteGeneration #Vernunft oder #Nächstenliebe im #Advent in Bayern?
https://taz.de/Vorbeuge-Gewahrsam-in-Bayern/!5898321/
Wobei die Leute es da besser hatten als manch Aktivisti der Waldbesetzungen zuletzt, die teils alleine, ohne Handy/Geld in fremden Städten nächtens aus #Gewahrsam entlassen wurden... 😠
🌈 Gut, dass es #Solidarität gibt, Hilfe vom #Ermittlungsausschuss und oft Menschen vorm Knast auf Inhaftierte warten, sie abholen kommen... 💚
Aktivismus_Bürgerlich@XR_Nuernberg_sunny2 Es ist ja schon bezeichnet, wie während der Corona Pandemie und den "Spaziergängern" man meinte, sowas müsse eine Demokratie aushalten. Obwohl hier die öffentliche Gesundheit gefährdet und geltendes Recht gebrochen wurde. Aber sobald es politisch nicht genehm ist, erst einmal Protestierende präventiv wegsperren. Ich könnte mir gar nicht vorstellen, hätte man das mit Querdenkern gemacht. #LetzteGeneration
Schergë 𝔡𝔢𝔯 𝔐𝔦𝔠𝔨𝔶 𝔐.Schergë 𝔡𝔢𝔯 𝔐𝔦𝔠𝔨𝔶 𝔐. (@[email protected])
Attached: 1 image Der #DieWelt Leitartikeler übersieht da etwas wichtiges: die #LetzteGenertion redet mit #journalisten, die #Querdenker verprügeln journalisten.
dutypo@kattascha auch dobrindt ist eben ein erdogan .
Fnord Prefect@kattascha Außerdem senkt es möglicherweise die Hemmschwelle für drastischere Aktionen, wenn man eh schon Terrorist genannt wird. Man kriegt fast den Eindruck, dass hier bewusst auf eine Eskalation hingearbeitet wird, um die Proteste anschließend noch besser diskreditieren zu können.
Klimazukunft@kattascha Damit begeben wir uns auf das Niveau von autokratischen Regimen, wenn jeder Protest gleich #Terrorismus ist. Ziviler Ungehorsam ist für die Gesellschaft unbequem aber kein #Terror. #rafdp #andreascheuer
laberga@kattascha In den 60ern wurden doch Puddingbomben aufs KaDeWe geworfen (oder Springerhaus?)...In der BILD wurde damals daraus auch Terror gemacht...Was damals funktioniert hat,...
Max Anderlitschka@kattascha @Clinibini das Wort Terror ist jetzt noch sehr weit her geholt. Auch wenn ich die Motivation richtig finde weil ich das Thema als eines der größten der Menschheit dieses Jahrhunderts sehe, finde ich den Weg dieser Gruppe falsch. Es wird keinen zum Umdenken bringen und der Grad zwischen Beschädigung, Blockaden und dem Weg zur Gewalt sind fließend. Diese Aktionen werden Idioten Anziehen die schlimmeres machen und es wird nichts für das Klima bringen.
@kattascha Thema nicht verstanden, setzen, sechs.
Mela Eckenfels@palaeo3d @kattascha Was genau hat sie nicht verstanden?
Reiner 🐻 
@kattascha Abgesehen davon gefährden die Aktivisten keine Leben - bestenfalls sorgen sie für Verzögerungen in einer Welt, die sich zu Tode hastet und für diese Pausen dankbar sein sollten.
Dagegen kommen die eigentlichen Verbrecher, die die gegen den Niedergang unseres Planeten aus egozentrischen Gründen nichts tun, straffrei davon. Wenn die Kriminellen an der Macht sind…
Dagegen kommen die eigentlichen Verbrecher, die die gegen den Niedergang unseres Planeten aus egozentrischen Gründen nichts tun, straffrei davon. Wenn die Kriminellen an der Macht sind…
Eichhörn 🐿️ 
voss_oli
@kattascha Das ist für mich eine ähnliche Reaktion der Politik wie zu Anfangszeiten der RAF. Die haben nicht den Schimmer einer Ahnung wie sie damit umgehen sollen und greifen zu Extremen. Es gibt halt einen Unterschied, die Proteste werden extremer werden, aber DIREKT wird kein Mensch bei diesen Protesten ums Leben kommen.
Das begreifen Viele einfach nicht. Und das Dob Rindt und ähnliche Schwachmaten nutzen das für äusserst billigen Populismus.
@kattascha
#German former #Rechtsstaat is already back to fascism.
The Germans just fail to realize it yet.
/rmk
MBachhausen@kattascha Bevoe ich mich an der Straße festklebe, Autos zerkratze oder jemanden krankenhausreif prügle, muss ich mir darüber im Klaren sein, welche Konsequenzen das hat! In einem Bundesland dieses, im anderen jenes. Hinterher rumlamentieren passt in das Gesamtbild der Gänseblümchen-Terroristen! #LetzteGeneration kann weg und #setzen6 ist schon beinahe der gespielte Witz!
OptimistVerlogenes Extremchristengesindel der C-Parteien..