Katharina NocunDie Gleichsetzung von Sitzblockaden & Sachbeschädigung mit Taten der RAF ist nicht nur sachlich falsch sondern gefährlich. Sekundenkleber ist keine Bombe. Wer so tut als ob, macht’s einfacher, Protest als „Terror“ zu framen & anschließend wird rechtlich alles ausgereizt.
Und das ist übrigens keine theoretische Überlegung. Sondern ziemlich akut.
Oliver@kattascha
Passt schon so.
Was passiert wenn man sowas einfach "laufen lässt" sieht man ja bei den Coronaleugnern. Da hat die Justiz verpasst rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.
Passt schon so.
Was passiert wenn man sowas einfach "laufen lässt" sieht man ja bei den Coronaleugnern. Da hat die Justiz verpasst rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.
Johann Uhrmann@knibolix @kattascha nicht nur die Judikative und Exekutive, sondern vor allem die Legislative hat da m.E. zu zögerlich reagiert.
Das ändert aber nichts an der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Präventivgewahrsam. Bei vielen potentiellen Straftaten mag z.B. eine elektronische Fußfessel und/oder Kontaktverbote etc. genauso effektiv sein.