Notorischen Falschparkern droht in Deutschland bald Gefängnis, ohne je auch nur einen Richter gesehen zu haben.

@christophploss #CDU.
/PM

@watch_union wie heißt noch mal dieser greise Politiker-Darsteller von der sogenannten AfD, der demonstrativ immer falsch geparkt (und geschwommen) hat.
Vogelschiss-Man … ich komme nicht auf seinen Namen 🙈
@watch_union da, habe ihn: Gauland - der könnte doch den Anfang machen 👍
@watch_union nach der Logik kann jeder in Gewahrsam genommen werden der sich einen Sportwagen für den alltäglichen Gebrauch kauft
@watch_union aber die Autos sollen dann falsch geparkt stehen bleiben?
@KarlieDrogo @watch_union
Man könnte das Gesetz so ergänzen dass der verhaftende Polizist das Falschparkerauto geschenkt bekommt. Das fände ich irgendwie dann nur fair.
@watch_union Ach, das wäre doch mal eine schöne Abwechslung.
@watch_union
Falschparker als Gefährder 30 Tage festsetzen. Wenn man die Situation in unseren Innenstädte sieht, kann das gar nicht anders gemeint sein. Alles andere wäre ja reine Ignoranz und einseitige Justiz. Kann CDUCSU nicht wollen. Oder?
@watch_union dann ist ein viertel von Frankfurt sicher bald weg...
@watch_union
...und das ist gut so 😎
@watch_union Top Idee. Ich haette hier ein paar Spezialexperten auf meinem taeglichen Weg mit dem Rad zur Arbeit.
@watch_union
Und den Rettungsgassen- und Reißverschlussleugnern erst☝️😏
@watch_union Wenn einer sich das Prädikat "Besonders widerwärtig" bereits in jüngsten Jahren verdient hat. dann Christoph Ploss. Der passt nach Russland oder China. Aber nicht hierher.
@watch_union
Es wäre zu schön, wenn er das gemeint hätte.
@watch_union Danke für den Reminder … ich muss noch ein paar Weg.li-Stammkunden zur Kasse bitten!

@watch_union

Soll das heißen, dass dann die Landwirte, die die Städte mit ihren Streiks blockieren, auch eingebuchtet werden?

@watch_union Der Gute war noch nie in der Stadt: ich kann zu jedem Zeitpunkt durch das Viertel laufen und finde mindestens drei, die unerlaubt parken. Gerne auch im Rettungswegen, denn „es wird ja ausgerechnet jetzt nicht brennen“.
@watch_union
Guter Plan, aber ob er das gemeint hat ?
grübel 🙂
@watch_union
Nicht zu vergessen ausnahmslos alle Autofahrer, die die Rettungsgassse blockieren.
Nebeneffekt: Staatsschulden weg :-)
@watch_union Ich bin dankbar dafür. Bevor hier noch eine Falschparker-RFA besteht, sollte man alle Falschparker verbeugend in Haft nehmen. Und ich bin sicher, in Bayern wird man mein Modell zu 100% unterstützen.
@watch_union Grad erst in Dresden-Striesen vor der Sparkasse eine hässliche Bude. Irgendein französischer Mini-Van (Man fragt sich ob es nicht besser ist garnichts zu besitzen, als sich in so einer ultra-hässlichen Karre zu zeigen) hat die Zufahrt zum Innenhof zugeparkt. Dh im Brandfall kommt keiner raus noch rein.
@watch_union Überleg dir Ploß was du sagst! 😂🤣😂
@watch_union Dann sind das aber Autos und keine Menschen. Das ist ja was gaaaaaaaaaaaaanz anderes. Die müssen da ja stehen, denn wo sollen die sonst hin? Die armen Leute, denen diese Autos gehören, werden ja quasi dazu gezwungen. Sie sind doch schließlich auf ihr Fahrzeug angewiesen.
#sarkasmus

@fantexander @watch_union

Also besser Autos ankleben.

@robelix @watch_union Dachte ich auch schon. So ein Sack Schnelltrockenzement um ein Rad, reicht vielleicht schon.
@watch_union
Oder älteren Mitbürger*innen, die mit dem Rollator etwas länger für den Zebrastreifen brauchen. Das ist schon hart…
@watch_union Dieses Polizeigesetz in Bayern würde doch eh nicht standhalten vor dem Bayerischer Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgericht

@watch_union

Seid ihr sicher bezüglich des Richters? Im Sinne von “braucht es nicht“? Ich hatte beim Gesetz lesen was anderes verstanden.

Oder geht es im Post um das buchstäbliche “gesehen“ haben? Richterliche Anordnung auch ohne Anwesenheit der Person geht wohl tatsächlich.

Nicht, dass Leute das falsch verstehen.
Ich finde das Gesetz problematisch genug wie es ist.
https://hessen.social/@TanteRudy/109310145740792078

A message to you Rudy (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] Es ist wohl - bin fachfremd - keine Inhaftierung sondern Ingewahrsamnahme. Dafür benötigt es daher keinen Prozess, wohl aber prinzipiell eine richterliche Entscheidung, siehe Art 97 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-97 Wenn die Person schneller wieder frei gelassen wird, als mit einer richterlichen Entscheidung zu rechnen ist, bedarf es dieser nicht (klassisch zb Ausnüchterungszelle).

hessen.social
@watch_union Zuletzt sind 16 Menschen durch einen Hausbrand in Wuppertal obdachlos geworden, weil die Feuerwehr durch die ganzen illegal abgestellten PKW nicht durchkam. Analog müssten dann alle Falschparker 30 Tage in Haft. Sie gefährden ja Menschenleben. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertal-kein-durchkommen-fuer-rettungsdienste-100.html
Versperrte Rettungswege in Wuppertal - Menschen in Gefahr

Ernüchterndes Ergebnis einer Testfahrt der Wuppertaler Feuerwehr: Ihre großen Einsatz-Fahrzeuge, allen voran die Drehleiter, kommen nicht durch. Falschparker in engen Kurven sind schuld.

wdr.de
@watch_union Mann kann die Nudel essen warm, man kann die Nudel essen kalt #vegan

@watch_union das dachte ich beim Lesen auch gerade.
Gleiches Recht für alle...

Dabei haben die Klimaaktivisten zumindest noch einigermaßen gute Absichten, wie z.B. unsere Lebenswelt zu retten, während Falschparker eher betont komfortabel unterwegs sind...

@watch_union ich denke, dieser Vorstoß der C*U Oberen hat keine Chance in unserem Rechtssystem. Er würde die Büchse der Pandora zu Rechtsauffassungen autoritärer Staaten öffnen.
@kurtus51 @watch_union Das BayPAG gibt leider schon heute eine Menge Missbrauchsmöglichkeiten her.
@UJF @watch_union Stimmt, deshalb ist es auch so umstritten obwohl in einigen BLändern sogar BaWü (?) angewandt, leider.
@watch_union Ob das dann auch für Post und Polizei gilt? Die bleiben ja mit ihren Karren immer stehen, wo sie lustig sind.
@watch_union Statt "parke nicht auf unseren Wegen" Schleckies winfach ein "Letzte Generation" Aufkleber auf die Karre und die Justiz löst das Problem nachhaltig.
@watch_union Und wenn sie es schaffen, die "notorischen Falschparker" von den "Demonstrierern" juristisch zu differenzieren? Erstere bekommt sein Knöllchen, Letzterer 30 Tage.
@UnionWatch Ich glaube ihr interpretiert das falsch. Autos dürfen die Straße blockieren, dafür sind sie ja gemacht. Menschen ohne Autos müssen sich dafür aber erst mal ein Auto zulegen, sonst ist das Chaos und Terrorismus und was weiß ich noch alles.
@watch_union NUN, WIRD ZEIT FÜR EINE NEUE Gesetzgebung. Die die Weltzerstörersekte in Haftung nimmt,wenn sie wieder besseren Wissen Leib und Leben anderer Menschen gefährden. 223 er müßte doch angewendet werden können, oder?