Notorischen Falschparkern droht in Deutschland bald Gefängnis, ohne je auch nur einen Richter gesehen zu haben.
@christophploss #CDU.
/PM
Notorischen Falschparkern droht in Deutschland bald Gefängnis, ohne je auch nur einen Richter gesehen zu haben.
@christophploss #CDU.
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Soll das heißen, dass dann die Landwirte, die die Städte mit ihren Streiks blockieren, auch eingebuchtet werden?
Also besser Autos ankleben.
Seid ihr sicher bezüglich des Richters? Im Sinne von “braucht es nicht“? Ich hatte beim Gesetz lesen was anderes verstanden.
Oder geht es im Post um das buchstäbliche “gesehen“ haben? Richterliche Anordnung auch ohne Anwesenheit der Person geht wohl tatsächlich.
Nicht, dass Leute das falsch verstehen.
Ich finde das Gesetz problematisch genug wie es ist.
https://hessen.social/@TanteRudy/109310145740792078
@[email protected] @[email protected] Es ist wohl - bin fachfremd - keine Inhaftierung sondern Ingewahrsamnahme. Dafür benötigt es daher keinen Prozess, wohl aber prinzipiell eine richterliche Entscheidung, siehe Art 97 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-97 Wenn die Person schneller wieder frei gelassen wird, als mit einer richterlichen Entscheidung zu rechnen ist, bedarf es dieser nicht (klassisch zb Ausnüchterungszelle).
@watch_union das dachte ich beim Lesen auch gerade.
Gleiches Recht für alle...
Dabei haben die Klimaaktivisten zumindest noch einigermaßen gute Absichten, wie z.B. unsere Lebenswelt zu retten, während Falschparker eher betont komfortabel unterwegs sind...