UnionWatchNotorischen Falschparkern droht in Deutschland bald Gefängnis, ohne je auch nur einen Richter gesehen zu haben.
@christophploss #CDU.
/PM
kurtus@watch_union ich denke, dieser Vorstoß der C*U Oberen hat keine Chance in unserem Rechtssystem. Er würde die Büchse der Pandora zu Rechtsauffassungen autoritärer Staaten öffnen.
Ulf J. Froitzheim@kurtus51 @watch_union Das BayPAG gibt leider schon heute eine Menge Missbrauchsmöglichkeiten her.
@UJF @watch_union Stimmt, deshalb ist es auch so umstritten obwohl in einigen BLändern sogar BaWü (?) angewandt, leider.