20.07.2024 – Wien - Antifaschistischer Protest: Fight Nazis! Den Aufmarsch der „Identitären“ baden gehen lassen!

Am 20.07.2024 sind in Wien über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gesellschaftlicher Rechtsruck, institutionellen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen. Ihr Protest richtete sich auch gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus, und staatliche Überwachung und Repression. Anlass für den antifaschistischen Protest war ein angekündigter Aufmarsch von Neonazis durch die Wiener Innenstadt. Zu der europaweiten Demonstration unter dem Motto „Defend Europe“ hatte die „Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)“ aufgerufen. An dem rechten Aufmarsch beteiligten sich über 300 Neonazis, die aus ganz Österreich sowie aus dem benachbarten Deutschland, Italien, Frankreich und der Schweiz angereist waren. Die IBÖ nutzte den Aufmarsch vor der anstehenden Nationalratswahl Ende September in Österreich, um Propaganda für ihre menschenverachtenden und völkisch-rassistischen Untergangsfantasien zu machen und die Straße als vorpolitischen Raum für sich in Anspruch zu nehmen. Der rechte Aufmarsch fand am 80. Jahrestag des versuchten Hitler-Attentats statt. Verschiedene antifaschistische Gruppen und Initiativen hatten im Vorfeld angekündigt, die rassistische Hetze der IBÖ nicht unwidersprochen zu lassen und den neonazistischen Aufmarsch zu blockieren. Dabei kam es immer wieder zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und dem Gegenprotest. Diese lieferten sich ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei und versuchten auf die Aufmarschstrecke der Neonazis zu gelangen. Rund 100 Gegendemonstrant*innen schafften es auf die Route und stoppten die rechte Demonstration für eine Weile. Am Ende mussten die Identitäre umgeleitet werden, teilweise über enge Gassen. Am frühen Abend beruhigte sich die Lage wieder. Über 1.000 Menschen sind am 20. Juli 2024 in der österreichischen Hauptstadt Wien auf die Straße gegangen, um gegen rechte Gewalt, den zunehmenden gesellschaftlicher Rechtsruck, institutionellen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. Mit dem Protest wollten die Demonstrant*innen ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, Gerechtigkeit und Toleranz setzen. Der Protest richtete sich auch gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die Kriminalisierung von Antifaschismus, und staatliche Repression und Überwachung. Anlass für den Protest war ein geplanter Aufmarsch von Neonazis durch den zentral gelegenen 1. Bezirk, der Altstadt von Wien. Zur sog. europaweiten „Remigrationsdemo“ unter dem Motto „Defend Europe“ hatte die neonazistische Jugendorganisation „Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)“ aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich über 300 Neonazis an dem Aufmarsch, die aus allen Teilen Österreichs angereist waren. Unterstützt wurden sie auch von rechten Gruppen aus dem benachbarten Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich auch rechte Hooligans und militante Neonazis. Auch Personen aus dem verschwörungsideolgischen Spektrum nahmen am Protest teil. Der rechte Aufmarsch fand am 80 Jahrestag des gescheiterten des Attentats auf Adolf Hitler statt. Die Demonstrant*innen protestierten auch gegen das behördliche Verbot des Compact-Magazins, eines der zentralen Sprachrohrs der sogenannten Neuen Rechten. Das rechte Magazin mit einer monatlichen Auflage von rund 40.000 Exemplaren, die Produktionsfirma „CONSPECT FILM GmbH“ und das Medienunternehmen des rechten Publizisten Jürgen Elsässer „COMPACT-Magazin GmbH" wurden am Dienstag durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser SPD verboten. Bei der damit verbundenen Razzia wurden neben Dokumenten und Datenträgern auch das Vermögen der Compact-Magazin GmbH beschlagnahmt. Die Bundesinnenministerin begründete das Verbot unter anderem damit, dass das Magazin auf unsägliche Weise gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie hetze. Die IBÖ wurde 2012 gegründet und ist eine rechte, völkisch-nationalistische Gruppe, die sich gegen „Migration“ und „Islamisierung“ richtet. Einer der Hauptakteure und Stratege der Identitären Bewegung ist der Aktivist, Autor und Mitarbeiter des Compact-Magazins, Martin Sellner. Er ist bekannt für seine rassistische und völkische Positionen und seinen "Masterplan Remigration". Im November hatte er außerdem bei einem Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Funktionären, CDU-Mitgliedern sowie finanzstarke Unternehmer*innen sein „Masterplan zur Remigration vorgestellt. Im März veröffentlichte er sein Buch „Remigration: Ein Vorschlag“ beim Verlag Antaios. Der Buchverlag gehört dem neurechten Publizisten und Politaktivisten Götz Kubitschek, dieser wird seit 2024 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. So ist es nicht verwunderlich, dass die IBÖ die Erhaltung europäischer Kulturen und Identitäten betont, und provokative Aktionen nutzt, um ihre Botschaften zu verbreiten. Die Gruppe steht unter Beobachtung durch den österreichischen Verfassungsschutz und wird aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu rechten Positionen und rassistischen Tendenzen kritisiert. Sie veranstaltete immer wieder provokative und medienwirksame Inszenierungen, die darauf abzielen, ihre menschenverachtenden Positionen sichtbar zu machen und öffentliche Debatten zu beeinflussen. Dazu wählte sie in der Vergangenheit wiederholt provokative und konfrontative Taktiken, wie die Störungen von öffentlichen Veranstaltungen. Wie im vergangenen Jahr nutzte die IBÖ auch diesen Aufmarsch dazu, um vor den bevorstehenden Nationalratswahl, die Ende September stattfindet, um erneut Propaganda für ihre menschenverachtenden und völkisch-rassistischen Untergangsfantasien zu machen und die Straße als vorpolitischen Raum für sich in Anspruch zu nehmen. Dabei propagierte sie unter anderem, dass sie ein „Recht auf Heimat und Remigration“ habe und kritisierte die „seit Jahrzehnten anhaltende Ersetzungsmigration“, die den „Europäern, die Zukunft und die Heimat raubt“. Darüber hinaus schwadronierte sie, dass sie als „patriotische Jugend“ nicht länger tatenlos zusehen werden, wie „linke Globalisten ihren Kontinent zerstören“. Spätestens seit den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über das Geheimtreffen von Potsdam wird deutlich, was die neonazistische Jugendorganisation damit bezweckt, eine gewaltsame Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Laut dem Netzwerk vertritt Sellner die Idee eines "Musterstaats" oder einer "Musterstadt" in Nordafrika, wohin man bis zu zwei Millionen Menschen "hinbewegen" könne. Nach den Plänen von Sellner sollen drei Gruppen Deutschland verlassen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte" deutsche Staatsbürger. In seinem Buch führt er die Pläne weiter aus und rechnet beispielsweise vor, dass es „nur 86 Boeing-Flüge braucht, um den Großteil aller Afghaninnen und Afghanen aus Deutschland“ zu bringen. Insbesondere nach der Europawahl wurde deutlich, dass rechte Ansichten deutlich an Akzeptanz gewonnen und sich gesellschaftlich verfestigt haben, und das nicht nur mit der „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Deutschland oder der „Rassemblement National (RN)“ in Frankreich, sondern auch in Österreich. Dort wurde die rechte „Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erstmals stärkste Kraft bei der Europawahl. Es wird deutlich, dass rechte Hetze, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit dadurch zu nehmen. In Teile der Gesellschaft herrscht eine zunehmende Faktenleugnung und die Distanzierung gegenüber demokratiefeindlichen Parteien wie die AfD oder FPÖ nimmt stetig ab. Seit der Corona-Pandemie zu besonders gut zu beobachten, dass die „Identitäre Bewegung“ und die rechten Parteien AfD und FPÖ enger zusammenrücken. In Österreich lässt sich sogar eine Verschmelzung zwischen der IBÖ und der FPÖ feststellen. Besonders intensiv sei die Kooperation zwischen der FPÖ-Jugendorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ)“ und der Identitären. So bestätigt der Wiener Rechtsextremismus-Forscher Bernhard Weidinger, dass er nicht mehr in der Lage ist - abgesehen von Formalien in Sachen Organisationsform - weitere Unterschiede zu erkennen. Während in Frankreich das neue links-grüne Bündnis „Nouveau Front Populaire (NFP)“ es erfolgreich geschafft hat, bei der Parlamentswahl mit aller Kraft gegen den drohenden Rechtsruck durch die „Rassemblement National (RN)“ zu stemmen, sieht es in Deutschland und Österreich anders aus. Hier haben die Regierungsparteien und die Opposition die rassistische Rhetorik der AfD/FPÖ übernommen und setzen zu Teilen ihre menschenfeindliche Agenda um. Diese sind vor allem in der Migrationspolitik erkennbar, sei es die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Verschärfung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ und die Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sind nur einige Beispiele der Diskursverschiebung nach rechts. Um dem Entgegenzuwirken, hatten verschiedene antifaschistische Gruppen und Initiativen im Vorfeld angekündigt, die rassistische Hetze der IBÖ nicht unkommentiert zu lassen und hatten dazu aufgerufen, sich dem angekündigten Aufmarsch entgegenzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr, gelang es antifaschistischen Gegendemonstrant*innen den ersten „Remigrationsdemo“ der IBÖ mit mehreren Sitzblockaden massiv zu behindern und zu stören. Der rechte Aufmarsch musste nach längerer Wartezeit immer wieder umgeleitet und letztendlich stark verkürzt werden. Trotz europaweiter Mobilisierung waren lediglich rund 500 Teilnehmer*innen zum Aufmarsch angereist, darunter rechte Hooligans und Kader neonazistischer Organisationen. Aber auch Vertreter*innen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ sowie Neonazis vom „III. Weg und den „Hammerskins“ befanden sich unter den Aufmarsch-Teilnehmer*innen. Auch für dieses Jahr hatten sich die antifaschistischen Gegendemonstrant*innen sich zum Ziel gesetzt, auf die rechte Aufmarschstrecke zu gelangen und diese zu besetzen. Unter dem Mottom„Fight Nazis! Den Aufmarsch der „Identitären“ baden gehen lassen!“ hatte die „gruppe für organisierten antifaschismus wien (gfoa)“ am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Neuen Markt aufgerufen. Parallel rief die „Offensive gegen Rechts (OGR)“, einem Bündnis antifaschistischer und internationalistischer Gruppen, zu einer Demonstration unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschist_innen! Auf die Straße gegen den „identitären Aufmarsch!“ auf. Rund 300 Demonstrant*innen beteiligten sich an diesem Protest, die vom Börseplatz starte und auf dem Morzinplatz endete. Über 500 Antifaschist*innen versammelten sich bei dem Neuen Markt zu ihrer angekündigten Kundgebung. Gegen 16.20 Uhr löste sich von hier aus ein spontaner Aufzug und die zum Teil vermummten Demonstrant*innen zogen zunächst zum Stephansplatz und vor hier aus über den Graben zum Kohlmarkt. Kurz vor dem Michaelerplatz wurde der Aufzug von der Polizei gestoppt und es kam kurzzeitig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrant*innen und der Polizei. Dabei wurde auf die eingesetzten Polizist*innen mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstrant*innen vor und drängte sie wieder in Richtung Graben zurück. Auf der Fahnengasse kam es erneut zu Auseinandersetzung, woraufhin die Polizei mehrere hundert Demonstrant*innen über Stunden eingekesselte. Bei den Ausschreitungen wurden auch mehrere Fahrzeuge beschädigt, darunter auch mindestens zwei Polizeifahrzeuge. Derweil gelang es rund 100 Demonstrant*innen nahe dem Michaelerplatz auf die Aufmarschstrecke der Neonazis zu kommen und blockierten diese über mehrere Stunden. Dadurch geriet die rechte Demonstration ins Stocken und kam dadurch zum Stillstand. Zwar fing die Polizei die Blockade nach einiger Zeit zu räumen, doch die rechten Demonstrant*innen hatten wohl keine Lust sich die Beine in den Bauch zu stehen und bekamen von der Polizei eine Alternativroute zugewiesen. Diese drehten am Josefplatz um und wurden über die engen Dorotheer- und Habsburgergasse zu ihrem Endkundgebungsort geleitet. Dabei wurden die rechten Demonstrant*innen von zum Teil wütenden Gegenprotest begleitet. Gegen 18.00 Uhr erreichte der Aufmarsch den Freyung und die rechten Teilnehmer*innen hielten dort ihre Abschlusskundgebung ab. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen, unter anderem auch die Einsatzeinheit WEGA. Am frühen Abend beruhigte sich die Lage wieder. Überschattet wurde der rechte Aufmarsch von andauernder Behinderung der Pressearbeit. Einige der rechten Teilnehmer*innen versuchten immer wieder Filmaufnahmen von Medienvertreter*innen zu verhindern, indem sie vor Kameras Regenschirme aufspannten oder die Journalist*innen bedrängten. Befeuert wurde das ganze auch von Twitter/X Account der Wiener Landespolizeidirektion, die vor dem Aufmarsch twitterte, dass „Kein Teilnehmer es dulden muss, gefilmt oder fotografiert zu werden. Deswegen ist das wortwörtliche Abschirmen mit Regenschirmen oder Händen auch rechtlich erlaubt, solange es zu keinen Handgreiflichkeiten oder körperlichen Attacken kommt“. Die Rechten hielten sich am heutigen Tag fleißig daran. Quellen: • fightnazis.blackblogs.org/2024/05/05/aufruf-deutsch-jetzt... • ogr.or.at/index.php/2024/07/09/demoaurfuf_240720-deutsch/ • www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-der-einfluss-der... • www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-fpoe-identit... • www.hessenschau.de/politik/lesereise-remigration-widersta... • www.tagesschau.de/europawahl/oesterreich-europawahl-100.html • www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-i... • www.derstandard.at/story/3000000228775/fpoe-jugend-und-ne... • www.derstandard.at/story/3000000229228/identitaeren-kundg... ------------------------------------------------------------------------ Follow me: - Instagram - Bluesky - Twitter - YouTube - Facebook - Mastodon - Tiktok - Twitter ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. 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