Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade – https://netzpolitik.org/2017/ueberwachungsexporte-eu-legt-reform-vor-doch-regierungen-und-industrie-drohen-mit-blockade/ #BundesamtfürWirtschaftundAusfuhrkontrolle #BundesverbandderDeutschenIndustrie #amnestyinternational #Dual-Use-Verordnung #reporterohnegrenzen #ArabischerFrühling #technologieexport #Exportkontrollen #Menschenrechte #softwareexport #KlausBuchner #Überwachung #Grundrechte #CitizenLab
Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwäs