Harter Migrationskurs und Votum mit der AfD: So riskant ist die neue Merz-Strategie
https://www.spiegel.de/-/a-6551a7e0-2394-4d3f-aa7a-3ece59bd0759
(Ohne Paywall: https://archive.is/0RvqL)
Der Artikel beantwortet die Frage, ob gegen die AfD die Zusammenarbeit mit dieser bzw. Übernahme von Positionen von dieser auch gegen die AfD helfen kann.
Antwort des Artikels: Nein.
In der Vergangenheit hatte die CDU bereits mit anderen rechten Parteien zusammengearbeitet, und dabei sogar einige Nazis abgeworben. In den 60er Jahren auch noch recht erfolgreich - nur dass man heute eben gesellschaftlich weiter ist. Die 68er-Bewegung hatte etwa noch nicht stattgefunden...
Heute jedoch profitieren rechte Parteien von ihrer Normalisierung, und grätschen dann genau in die Stellen, wo sich demokratische Parteien uneinig sind.
War da nicht etwas in Dänemark? Hier hat die sozialdemokratische Partei auch rechte Positionen übernommen - und dann die Rechten mehr als halbiert, oder? Nur war das wohl gar nicht der Grund dafür, sondern ihre Wirtschaftspolitik.
Schlussfolgerung: "In den Parlamenten stellen" darf also nicht heißen, die rechten Argumente zu übernehmen. Ganz im Gegenteil, man muss aufzeigen wie wenig rechte Parteien irgendwelche gesellschaftlichen Probleme lösen kann.
Zur Erinnerung: https://afdnee.de/
An eines erinnert der Artikel außerdem: Die Rechten sind fundamental inkompatibel mit der Demokratie - es ist das Erste was sie angreifen. Nicht jedes mal geht es gut, diese wieder aus den Parlamenten zu holen und den Rechtsstaat wieder zu reparieren. Während der Artikel Beispiele aus anderen Ländern zeigt, möchte ich auch nochmal an die aktuelle Situation in Deutschland erinnern: Im Bundestag ist der Ton heute deutlich rauer, in Thüringen wird die Richterwahl verhindert und man attackiert Pressevertreter auf Wahlkampfveranstaltungen, die man zusammen mit Klischee-Neonazis abhält.
#cdu #noafd #SpiegelDE
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