BGH-Urteil: Pellmann bekommt keinen Schadensersatz von "Freien Sachsen"
Weil die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" mit seinem Namen für eine Kundgebung geworben hat, wollte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann Schadensersatz. Das hat der Bundesgerichtshof heute abgelehnt. Von Alena Lagmöller.
@SoerenPellmann Putins #Russland greift die #Ukraine an, tötet Hunderttausende mit der klaren Absicht, die Ukraine auszulöschen, und #SörenPellmann, einer der Vorsitzenden der Linken #dieLinke, redet davon, dass Deutschland sich zum Rüstungsstandort entwickelt?
Wie realitätsfern kann man sein?
Nach über drei Jahren Krieg, unzähligen diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen hat Russland jede Initiative scheitern lassen und immer wieder weiter angegriffen. Selbst jetzt!
@dielinke fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Damit es nicht weiter dauernd unterlaufen wird, fordert der Antrag zudem klarere Formulierungen und schärfere Kontrollen. "Tierschutz" ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Das derzeitige #Tierschutzgesetz aber sei ein "Profitierschutzgesetz".
#tierrechte #tierschutz #tiertransporte #tierversuche #tierhaltung #qualzucht #tiere #recht #verbandsklagerecht #heidiReichinnek #sörenPellmann
https://vegpool.de/news/linke-novellierung-tierschutzgesetz.html