Petitionen: Petition 183950

Nyke Slawik🏳️‍⚧️💚 on Instagram: "⁨Puhhh! 😮‍💨🏳️‍⚧️ Der Bundesrat hätte in seiner heutigen Sitzung über die Verordnung des Bundesinnenministeriums abgestimmt. Durch diese wäre eine Art Sonderregister für trans*, inter* und nicht-binäre Personen im deutschen Meldewesen eingeführt worden. Diese Verordnung hätte den Daten- und Diskriminierungsschutz von Betroffenen beschnitten, was höchst problematisch und vermutlich nicht mal verfassungskonform ist. Die Bundesregierung hat aufgrund des sich abzeichnenden Widerstands kalte Füße bekommen und hat ihre Verordnung erstmal zurückgezogen. Das ist das Ergebnis des Drucks der Zivilgesellschaft, von Verbänden und uns in Bund und den Ländern. Jetzt heißt es erst einmal kurz aufatmen. Wir werden uns weiterhin für die queere Community stark machen und die nächsten Schritte der Bundesregierung in diesem Bereich kritisch im Auge behalten.⁩"

600 likes, 45 comments - nykeslawik on October 17, 2025: "⁨Puhhh! 😮‍💨🏳️‍⚧️ Der Bundesrat hätte in seiner heutigen Sitzung über die Verordnung des Bundesinnenministeriums abgestimmt. Durch diese wäre eine Art Sonderregister für trans*, inter* und nicht-binäre Personen im deutschen Meldewesen eingeführt worden. Diese Verordnung hätte den Daten- und Diskriminierungsschutz von Betroffenen beschnitten, was höchst problematisch und vermutlich nicht mal verfassungskonform ist. Die Bundesregierung hat aufgrund des sich abzeichnenden Widerstands kalte Füße bekommen und hat ihre Verordnung erstmal zurückgezogen. Das ist das Ergebnis des Drucks der Zivilgesellschaft, von Verbänden und uns in Bund und den Ländern. Jetzt heißt es erst einmal kurz aufatmen. Wir werden uns weiterhin für die queere Community stark machen und die nächsten Schritte der Bundesregierung in diesem Bereich kritisch im Auge behalten.⁩".

Keine „Lebensakte Trans*“ im Melderegister – BVT* und LSVD⁺ kritisieren geplante Änderungen des Meldewesens · Bundesverband Trans*

Keine „Lebensakte Trans*“ im Melderegister: BVT* und LSVD⁺ kritisieren geplante Änderungen des Meldewesens. Bundesrat stimmt am 17. Oktober 2025 ab.

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben - trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.