"Wurst-Käs Szenario" für Markus Söder in Bayern nach der Kommunalwahl?

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Merz erstmal gescheitert

Friedrich Merz (Linnemann: “der richtige Mann zur richtigen Zeit”) hat die nötige Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers nicht erreicht. Er bekam 310 Stimmen, 316 wären für die absolute Mehrheit nötig gewesen, die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von 328 Stimmen. 630 Abgeordnete waren anwesend, davon haben neun offensichtlich nicht abgestimmt, denn nur 621 abgegebene Stimmen wurden gezählt. Der Bundestag hat sich zunächst auf morgen vertagt und erneut eingeladen, um möglicherweise einen zweiten Wahlgang durchzuführen. 307 Abgeordnete stimmten mit nein, es gab 3 Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Insgesamt fehlten 18 Stimmen für eine Kanzlermehrheit. Merz ist der erste Bundeskanzlerkandidat, der nicht im ersten Wahlgang die nötige Stimmenzahl erreichte.  Wer die betreffenden Neinsager sind und welcher künftigen Regierungspartei sie angehören, ist nicht klar, denn die Wahl ist geheim. Die Sitzung wurde von Präsidentin Julia Klöckner zunächst unterbrochen.

Erste Reaktionen

Renate Künast, selbst nicht mehr Abgeordnete des Bundestages, bescheinigte Merz einen gehörigen Autoritätsverlust. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, vom ARD-Reporter unterwürfig als “Oppositionsführer” betitelt, frohlockte und nutzte die Schlappe des noch-nicht-Kanzlers Merz, um seiner Hoffnung Ausdruck zu geben, dass es aus der Union die entsprechenden Gegenstimmen gegeben habe. Chrupalla und Weidel witterten ebenfalls Morgenluft, Weidel forderte Neuwahlen, Chrupalla, neben ihr stehend, rief dazu auf, die CDU müsse nun mit der AfD koalieren.  Beide machten damit  deutlich, dass die AfD-Spitze nicht einmal weiss, was sie selbst wollen – Hauptsache, es geht gegen die Demokratie.

Es blieb Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow vorbehalten, zunächst Licht in die verfassungsrechtliche Situation zu bringen. Der Vorschlag des Bundespräsidenten hat keine Mehrheit gefunden, nun ist es am Parlament, innerhalb der nächsten 14 Tage aus seiner Mitte, d.h. auf Vorschlag der Fraktionen einen Kanzler vorzuschlagen und erneut abzustimmen. Im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der Stimmen.

Die Medien und die Rechtsextremen

Überhaupt doch recht verwunderlich, wie prominent die Medien die AfD ausführlich zu Wort kommen ließen, die erst in der vergangenen Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft wurde. ARD und Phoenix interviewten ausführlichst diese rechtsextreme AfD, die die Schlappe von Merz in Person des Geschäftsführers Baumann sofort nutzten, um ihre Flüchtlingshetze und Propaganda gegen die angeblich “linksgrün-versiffte” Politik und “das brechen aller Wahlkampfversprechen der CDU/CSU” breit zu treten und gebetsmühlenartig zu wiederholen. Insgesamt jedoch gibt das Wahlergebnis keinen Anlass zur Panik, die die Rechtsextremen gerne verbreiten möchten.

Quittung für Merz’ Wahlkampf – Warnschuss für Klingbeil

Spekulationen über die Herkunft der Gegenstimmen sind müßig. Denn viele Abgeordnete aus den künftigen Regierungsfraktionen haben gute Gründe, Merz zu Beginn seiner Amtszeit einen soliden Dämpfer zu verpassen. Das ist zum einen Merz’ persönlicher Arroganz und streckenweise Uneinsichtigkeit in seine politischen Fehler in der jüngsten Vergangenheit geschuldet. Da ist zum einen vermutlich für einige das Motiv,  eine späte Quittung für sein Verhalten am 29.Januar 2025, als er gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat, um deren rassistische und von fremdenfeindlichen Motiven getriebene Migrationspolitik praktisch zu übernehmen. Das ist zum anderen die mögliche Enttäuschung derer aus den Regierungsfraktionen, die bei der Postenvergabe in der angekündigten Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden. Darüber hinaus mag es auch jeweils innerparteiliche Gründe geben. Schließlich hat die SPD bewährte Regierungsmitglieder wie Hubertus Heil, Karl Lauterbach oder Svenja Schulze nicht nominiert und auch die Parteivorsitzende Esken stiefmütterlich behandelt. In der CDU/CSU-Kabinettsliste tauchen die wichtigen Stimmen aus dem Merkel-Lager und aus den Reihen der traditionellen Sozialausschüsse überhaupt nicht auf.

Regieren nicht von oben herab – selbstbewusste Fraktionen

Entgegen den oberflächlichen und “aus der Hüfte” geschossenen Vermutungen und Gerüchten, und entgegen des des angeblichen “Chaos”, kann dieses Wahlergebnis auch darauf hindeuten, dass es Merz und Klingbeil mit selbstbewussten Fraktionär*innen zu tun bekommen und es in der kommenden Legislaturperiode durchaus öfter zu schwierigen Abstimmungen kommen kann, wenn die Regierungsparteien keine wirklichen Kompromisse finden, in denen sich die politische Breite dieser Koalition wiederfinden wird. Das muss kein Schaden für die Demokratie und für die Regierungsparteien sein, sondern kann helfen, politische Unterschiede deutlich zu machen. Und eine Wiederholung der Kanzlerwahl schon heute wäre durchaus möglich.

In Kürze werden wir mehr wissen.

Nachtrag gegen 17.00:

Erwartungsgemäß hat er es im 2. Anlauf geschafft.

Doch für keines der genannten Probleme konnte Egerer den Bezirksvertretern eine Lösung in Aussicht stellen. Die Probleme der S-Bahnlinien seien ärgerlich und würden in Gesprächen mit dem VRS angesprochen. Sie würden sich „endgültig aber wohl erst mit dem S-Bahn-Ausbau im Rechtsrheinischen lösen lassen“. Eine Erweiterung des Busnetzes sei „eine Frage der Finanzierung“ – es gebe stadtweit viele Anträge, diese müssten der Reihe nach abgearbeitet und „im Gesamtkontext“ gesehen werden.

Einen echten Dämpfer aber hatte Egerer in Bezug auf den Blumenbergsweg parat: In Gesprächen mit dem Verkehrsminister des Landes NRW, Oliver Krischer, habe er erfahren, dass dessen Ausbau in der Prioritätenliste des Landes nach unten gerutscht sei. „Wir prüfen jetzt, ob der Ausbau wie bisher geplant weiterlaufen kann“ – eine Möglichkeit wäre, dass die Stadt Köln den Abschnitt des Anschlusses an die A57 zunächst selbst finanziere und sich das Geld später vom Land erstatten lasse. Als „K.O.-Schlag“ bezeichnete Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner (CDU) die Neuigkeit dennoch. „Die Rechte saß richtig gut“, fügte er trocken hinzu. „Der Bezirk wird in Jubel ausbrechen.“

https://www.bachhausen.de/schlappe-fuer-chorweiler-dezernent-egerer-bringt-keine-guten-nachrichten-fuer-den-verkehr-im-koelner-norden/

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