BGH beerdigt Preisbindung für Versender – vorerst

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> Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt nicht für ausländische Versender – der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keinen Anlass, die Sache noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Die Richter in Karlsruhe wiesen eine Klage des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gegen DocMorris beziehungsweise die Tochterfirma Taminis ab. Aus ihrer Sicht gibt es keine Argumente, mit denen sich das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016 noch einmal neu aufrollen ließe.

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BGH beerdigt Preisbindung für Versender – vorerst | APOTHEKE ADHOC

Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt nicht für ausländische Versender – der Bundesgerichtshof (BGH) sieht keinen Anlass, die Sache noch einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Die Richter in Karlsruhe wiesen eine Klage des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gegen DocMorris beziehungsweise die Tochterfirma Taminis ab. Aus ihrer Sicht gibt es keine Argumente, mit denen sich das EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016 noch einmal neu aufrollen ließe.

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#news ⚡ BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist... https://hubu.de/?p=287452 | #bgh #preisbindung #versandapotheken #hubu
BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken - Hubu.de - News & FreeMail

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind.

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Arzneimittel: Apotheken fürchten Konkurrenz durch Versandhändler

Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schützt Vor-Ort-Apotheken vor Konkurrenz aus dem Internet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte diese Regelung aufweichen. Apothekerverbände warnen. Von David Zajonz.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/arzneimittel-preisbindung-apotheken-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Arzneimittel: Apotheken fürchten Konkurrenz durch Versandhändler

Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln schützt Vor-Ort-Apotheken vor Konkurrenz aus dem Internet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs könnte diese Regelung aufweichen. Apothekerverbände warnen.

tagesschau.de
Frankfurter Buchmesse 2025: Buchverkauf an allen Tagen erlaubt – Ticketshop geöffnet - Veranstaltung

Die Frankfurter Buchmesse 2025 öffnet ihre Tore – mit einem Novum: Erstmals dürfen Bücher an allen Messetagen verkauft werden. Unter dem Motto „Only at FBM“ erwartet Besucher ein internationales Programm, große Namen, neue Stimmen und eine vielstimmige Ehrengast-Literatur aus den Philippinen.

Lesering.de
Was das Preisbindungsgesetz verbietet – und was nicht

Millionenstrafe gegen AVM wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat AVM, einen führenden Anbieter von Breitband- und Heimnetzwerk-Lösungen in Deutschland, und einen ihrer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von nahezu 16 Millionen Euro verurteilt.

Apfeltalk Magazin

📚Buch- und Musiknotenhandel bei #amazon - Zur Bestimmung des gemäß § 3 #BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises durch einen #Handelsbrauch

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.11.2023 - 11 U 150/22, MIR 2024, Dok. 010, http://miur.de/3339 (Volltext und Leitsätze)

#Verlagsrecht #Buchhandel #Preisbindung #Buchpreisbindung

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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.11.2023 - 11 U 150/22 - Buch- und Musiknotenhandel bei amazon - Zur Bestimmung des gemäß § 3 BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises durch einen Handelsbrauch

Die Zahl der #Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter gesunken, das Ziel von 100.000 neuen Wohnungen wurde weit verfehlt.

Vielleicht sollte man das jetzige System, bei dem Wohnungen nach einer gewissen Zeit automatisch aus der #Preisbindung herausfallen, einfach mal überdenken und das Geld besser in gemeinnützige kommunale Wohnungsgesellschaften stecken, die dauerhaft günstigen #Wohnraum bereitstellen können.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sozialwohnungen-deutschland-weniger-100.html#xtor=CS5-62

Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken

Die Ampel hat es sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch dieses Ziel wurde 2022 nicht erreicht. Im Gegenteil: Es gab deutlich weniger.

Politik