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Einschüchterung pur auf der #K2806 Aktivist*innen wird (gerne auch ohne Maske) auf den Leib gerückt. Auf den Seitenstraßen Wannen ohne Ende & wieder Durchsage zu behaupteten Vermummungen #VersGNRWstoppen Siamo tutti antifascisti! #noVersammlGNRW #Dus2606 #Polizeiproblem

🐦🔗: https://twitter.com/XR_Legal/status/1409590654930280454

Extinction Rebellion Legalteam on Twitter

“Einschüchterung pur auf der #K2806 Aktivist*innen wird (gerne auch ohne Maske) auf den Leib gerückt. Auf den Seitenstraßen Wannen ohne Ende & wieder Durchsage zu behaupteten Vermummungen #VersGNRWstoppen Siamo tutti antifascisti! #noVersammlGNRW #Dus2606 #Polizeiproblem”

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Fazit: Gesetztestreue lohnt sich nicht, my darling!
Einmal beschlossen, wird es schwierig sein, das neue #Versammlungsgesetz #NRW wieder los zu werden. Die Zeit für massive Proteste ist also trotz aller widrigen Umstände genau jetzt! #noVersammlGNRW!

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395766698233856

Die Genoss:innen von @eklat_ms gucken über den Tellerrand und setzen das neue #Versammlungsgesetz in Kontext mit anderen Vorhaben von #CDU & #FDP in #NRW: "Ein weiterer Schritt im autoritären Rollback". 5/ #noVersammlGNRW
https://twitter.com/eklat_ms/status/1353374650248650752

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395763326005254

Der @SWeiermann fasst die - Überraschung! - erweiterten Befugnisse der #Polizei, die mit dem neuen #Versammlungsgesetz #NRW kommen sollen, und deren Auswirkungen zusammen, u.a. mit Stimmen von uns & @philippkruiger. 4/ #noVersammlGNRW https://twitter.com/SWeiermann/status/1353319613233319937

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395760595501058

Der @JasperPrigge kommt nach juristisch fundierter Analyse zum Fazit: "Der Gesetzesentwurf (zum neuen #Versammlungsgesetz #NRW) ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken." Keine weiteren Fragen. 3/ #noVersammlGNRW https://twitter.com/JasperPrigge/status/1353761454621601793

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395757726609410

Die @afa170 fasst zusammen, welche Probleme sich für antifaschistische Proteste, Blockaden & Co gegen die extreme Rechte aus dem neuen #Versammlungsgesetz #NRW ergeben würden: Get busted? No way! 2/ #noVersammlGNRW #antifa #nonazis
https://twitter.com/afa170/status/1353770930523295744

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395754635407360

Heute will die #CDU-#FDP-Landesregierung den Entwurf für ein neues #Versammlungsgesetz in #NRW in den Landtag einbringen. Bereits jetzt gibt es ebenso massive wie fundierte Kritik an diesem höchst problematischen Entwurf - eine #Thread zur Übersicht #noVersammlGNRW 1/ https://t.co/jieK73JEMs

Posted 27. January 2021 - 11:48 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1354395750130720770

Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz, Morgen, 27. Januar, 15:00 Uhr, Vor dem #NRW Landtag, #Düsseldorf - #noVersammlGNRW

RT from Antifa Werne:
Wer sich schon immer gefragt hat, was wir eigentlich meinen, wenn wir mit @nika_kampagne von "autoritärer Formierung" reden, findet einen Teil davon sehr anschaulich im neusten schwarz-gelben Gesetzesentwurf in #NRW vertreten. #noVersammlGNRW #Rechtsruck
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

Posted 25. January 2021 - 10:05 on Twitter
Origin: https://twitter.com/nika_nrw/statu

RT from Sebastian Weiermann:
Schwarz-Gelb bastelt ein neues Versammlungsgesetz für NRW. Wenn es durchkommt, wird's für @Ende__Gelaende und Schwarze Blöcke schwer. Auch Anmelder haben nichts zu lachen. Mein Text im @ndaktuell. #noVersammlGNRW

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

Posted 24. January 2021 - 13:43 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1353319613233319937