(Berliner Zeitung) Schüler nennen schwulen Lehrer “Schande für Islam” – Queer-Beauftragter klagt über Gewalt von Zeugen Jehovas

An einer Schule in Moabit soll ein Lehrer von muslimischen Kindern homophob beschimpft worden sein. Doch Anfeindungen gebe es nicht nur aus dem Islam, sagt der Queer-Beauftragte.

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Trumps Regime nicht „Faschismus“ nennen ist Realitätsverweigerung

In einem Interview mit Jason Stanley konnte ein Zeit-Redakteur kürzlich nicht fassen, dass der US-Philosoph mit den Forschungsschwerpunkten Erkenntnistheorie, Sprachphilosophie und Theorie des Faschismus, der jetzt wegen Trumps autoritärem Crackdown an Universitäten und deren Einknicken nach Kanada an die renommierte Munk School der Toronto University geht, wirklich sagte, dass das, was wir in den USA gerade sehen, Faschismus ist. Auf die Frage, ob er in den USA von „faschistischen Zuständen“ sprechen würde, sagte Stanley:

„Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden? Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“

„Die Faschismusdebatte ist vorbei.“

Der Zeit-Redakteur reagierte auf Stanleys Feststellung nicht mit einer Nachfrage, sondern mit einer Behauptung, solche Vergleiche führten oft eher zu Lärm als zu Erkenntnis. Stanley entgegnete einigermaßen fassungslos: 

„Die Faschismusdebatte ist vorbei. Die Professoren, die früher gezögert haben, diesen Begriff zu benutzen, haben längst aufgegeben. Der Historiker Samuel Moyn, ein Kollege von mir, hat kürzlich gesagt: ’Okay, das ist Faschismus.’ Der Politologe Cory Robin, einer meiner schärfsten Kritiker, hat in einem Interview zugegeben: ’Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus.’ Was soll ich noch sagen?“

Tatsächlich ist die Faschismus-Debatte unter den meisten Forscher*innen, die sich in den USA in den letzten Jahren an ihr beteiligt haben, weitgehend beigelegt. Sicher, Jürgen Habermas behauptet nach wie vor, es könne kein Faschismus sein – aber diejenigen, die in der US-internen Debatte darüber gestritten haben, erbittert gestritten mitunter – sind sich weitgehend einig – von Stanley über Snyder bis hin zu früheren Kritikern der Faschismus-These wie Corey Robin, Robert Paxton und Samuel Moyn

Der Historiker Roger Griffin wendete 2024 noch ein, dass Trump kein Faschist sei, weil er über keine „kohärente Ideologie“ verfüge. Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl sagte zur Frage, ob Trump persönlich ein Faschist sei gegenüber dem Spiegel vor Kurzem, dass sie nicht wisse, ob Trump selbst an irgendetwas glaube – aber er sei durch eine „faschistische Dynamik“ an die Macht gekommen:

„Die „MAGA“-Bewegung (»Make America Great Again«) ist ideologisch und strukturell faschistisch. Genauso wie man Trumps Finanziers, die Unternehmer und PayPal-Gründer Peter Thiel und David Sacks, als ideologische Faschisten bezeichnen kann.“

Kurz: Diejenigen, die im amerikanischen Kontext an der Faschismus-Debatte beteiligt waren, sind sich trotz aller Unterschiede im Detail mittlerweile weitgehend einig: Es ist Faschismus. 

Realitätsverweigerung 

Doch bei einigen deutschen politischen Beobachtern – und Talkshow-Gästen – hält sich die Realitätsverweigerung hartnäckig. In der Süddeutschen konnte man jüngst aus der Feder des ehemaligen Feuilleton-Chefs Andrian Kreye lesen, dass der Rechtsextremismus der Trump-Regierung politisch neutral sei. Er schrieb: „Fremdenhass und das Spiel mit dem Rechtsradikalismus sind aber auch ideologieferne Hebel für die populistische Mobilisierung eines wahlentscheidenden Teils der Bevölkerung.“

Inwiefern Rechtsextremismus „ideologiefern“ sein soll, wird nicht erklärt. Aber der Autor sieht selbst in waschechten Nazi-Gesten von Musk bis Bannon kein Zeichen für die Rückkehr des Faschismus: „Die Koketterie mit dem Nazismus ist keine Wiederbelebung des Faschismus, sie signalisiert lediglich, dass die Regeln des Liberalismus nicht mehr gelten, der das Fundament ebenjener überholten Staatsform ist.“

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Es könne kein Faschismus sein, so Kreye, weil die Anhänger Trumps keine „Uniform“ trügen – die roten Käppis zählen für ihn nicht, die seien nur „Merchandise“. Für Kreye ist es wohl erst Faschismus, wenn Uniformierte mit Fackeln marschieren – die Unite the Right”-Rally mit Fahnen und Fackeln 2017 in Charlottesville, eine Versammlung von Neonazis und White Nationalists, bei der ein Teilnehmer des Aufmarschs mit seinem Auto am Ende der Veranstaltung in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste, 19 Menschen verletzte und eine Frau tötete, und bei der Trump „sehr gute Menschen auf beiden Seiten“ sah, muss ihm entgangen sein. Die Proud Boys und andere Milizen mit ihren Uniformen ebenfalls. 

Für manche Beobachter mag die Erkenntnis, dass Faschismus im Hier und Jetzt tatsächlich wieder existiert, unheimlich wirken – und wird deswegen gern als überzogen dargestellt. 

Was ist Faschismus?

Was ist eigentlich Faschismus? Es gibt nicht die eine Faschismus-Definition – das liegt daran, dass es nicht den einen historischen Faschismus gibt, sondern unterschiedliche Formen des Faschismus. Diese Definitionen unterscheiden sich deshalb in einigen Punkten voneinander, aber einige relevante Kriterien finden sich in allen gängigen Definitionen des Faschismus. Und sie treffen auch auf Donald Trumps MAGA-Koalition zu. Zeit für eine Liste, die im Zusammenhang mit den Vorgängen in den USA hilft, faschistisches Denken und eine faschistische Ideologie zu erkennen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Beispiele sprechen für sich:

1. Politik von „Wir“ gegen „Die

  • Trump, 2018: „Radikale Demokraten wollen die Uhr zurückdrehen. Sie wollen die Herrschaft der korrupten, machthungrigen Globalisten wiederherstellen“ („Globalisten“ hat in diesem Zusammenhang eindeutige antisemitische Konnotationen – immer wieder von Trump & der GOP gebraucht, z.B. in einer Wahlkampf-E-Mail von 2023, wo von einem „linkradikalen, globalistischen Kabal“ die Rede ist).
  • Von White Supremacy geprägtes Weltbild.
  • wiederholte Verbreitung der rechtsextremen, antisemitischen Lüge und Verschwörungstheorie des „Great Replacements“ durch zahlreiche prominente Republikaner, mittlerweile Mainstream der Partei – eine Verschwörungstheorie, die mit diversen rechtsextremen Mass Shootings in Verbindung gebracht wird.

2. Lust an Gewalt gegen „die anderen“

  • Das Propaganda-Video zur Dokumentation des illegalen Kidnappings von mehr als 200 Venezolanern aus den USA in ein brutales Arbeitslager nach El Salvador, das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Nach aktuellen Informationen haben90% der Männer, die in den El Salvadorianischen Gulag geschickt wurden, keine Vorstrafen in den USA.
  • Das Video von Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noems in El Salvador vor einem Käfig mit aus den USA abgeschobenen Gefangenen mit nackten Oberkörpern. Dieses Video könnte gegen die Genfer Konvention verstoßen haben, schreibt das konservativ geprägte Never-Trump Medium „The Bulwark“ – eine Ansicht, die der pensionierte Vize-Admiral der Navy, Mike Franken, teilte. Franken ist Demokrat, ehemaliger Leiter der Defense POW/MIA Accounting Agency (einer Dienststelle des Verteidigungsministeriums, die vermisste Soldat*innen sucht) und hatte unter Obama und Trump gedient.

MAGA-Fans behaupteten, dass ein Verstoß gegen die ersten drei Genfer Abkommen, die sich mit Militärangehörigen beschäftigen, nicht vorliegen könne, da sich die USA nicht im Kriegszustand befänden und die Gefangenen in El Salvador keine Kriegsgefangenen seien – obwohl Trump den Alien Enemies Act für die Deportation angewandt hat, der nur im Kriegszustand gilt. Abgesehen davon wandte Franken ein, dass sich Artikel 27 der 4. Genfer Konvention mit zivilen Gefangenen beschäftige – und dass auch dieser deren Aussetzung „Schmähungen und öffentlicher Neugierde verbiete.

3. Entmenschlichung von Gruppen, die als Sündenböcke dienen

  • Video von in Ketten gelegten Menschen: „ASMR: Illegal Alien Deportation Flight“ durch das Weiße Haus
  • Groomer“- Lüge, d.h. die Unterstellung von Pädophilie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegenüber LGBTQ Menschen.
  • Trumps Beschimpfung von politischen Gegner*innen und Demokrat*innen als „linksradikale Verbrecher“, die „wie Ungeziefer leben“.
  • Trumps Äußerung: Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhielten, seien „keine Menschen“, sondern “Tiere“.
  • Trump 2024 über Migrant*innen: „Sie vergiften das Blut unseres Landes. […] Jetzt kommen sie in unser Land.“

4. „Praxis der Gewalt“ (Paxton)

  • gewaltsame Trennung von Eltern und Kindern an der US-mexikanischen Grenze während Trumps erster Amtszeit. Bis heute konnten nicht alle Kinder wieder mit ihren Eltern zusammen gebracht werden – mehr als 1300 Kinder sind noch immer von ihren Eltern getrennt.
  • Trumps wiederholtes Lob für politische Gewalt und seine wiederholte Bewerbung politischer Gewalt.
  • Der Sturm auf das Kapitol.
  • Die Begnadigung der rechtskräftig verurteilten Angreifer, darunter Anhänger bewaffneter Milizen und das davon ausgehende Signal: Politische Gewalt im Namen Trumps bleibt folgenlos, wird womöglich gar belohnt (Trump hat Entschädigungszahlungen an die Angreifer ins Spiel gebracht).
  • NPR fand Ende 2024 mehr als 100 Zitate Trumps, in denen er forderte, dass seine politischen Gegner strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden sollen, oder in denen er Gewaltanwendung gegen sie suggerierte. Er hat auf Truth Social Posts geteilt, in denen dazu gefordert wird, z.B. Liz Cheney und Barack Obama vor Militärtribunale zu stellen.
  • Festnahmen von Menschen ohne criminal record, d.h. ohne Haftbefehl, und deren illegale „Deportation“ ohne rechtsstaatliches Verfahren in einen Gulag in einem Drittland.
  • Hinwegsetzen über Gerichtsurteile.

5. Aggressiver Ultranationalismus:

  • Trump, 2025: „Die Vereinigten Staaten werden sich wieder als eine wachsende Nation betrachten, eine Nation, die ihren Wohlstand vermehrt, ihr Territorium ausdehnt, ihre Städte aufbaut, ihre Erwartungen erhöht und ihre Flagge zu neuen und schönen Horizonten trägt.“
  • Amtsantrittsrede 2025: „Jede Nation wird uns beneiden. […] Unsere Souveränität wird zurückgewonnen werden. Unsere Sicherheit wird wiederhergestellt werden. Die Waage der Gerechtigkeit wird wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. […] Und unsere oberste Priorität wird es sein, eine Nation zu schaffen, die stolz, wohlhabend und frei ist. Amerika wird bald größer, stärker und weitaus außergewöhnlicher sein als je zuvor […] Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als die größte, mächtigste und angesehenste Nation der Welt zurückerobern und die ganze Welt in Ehrfurcht und Bewunderung versetzen.“
  • Trump, 2018: „Radikale Demokraten wollen die Uhr zurückdrehen. Sie wollen die Herrschaft der korrupten, machthungrigen Globalisten wiederherstellen.“
  • Trump, 2018: „Wir sollen dieses Wort nicht benutzen. Wisst ihr, was ich bin? Ich bin ein Nationalist, ok? Ich bin ein Nationalist. Nationalist! Benutzt dieses Wort! Benutzt dieses Wort!“

6. Narrativ des „Feindes im Innern“:

  • Trump während des Wahlkampfs 2024: „Wir haben den äußeren Feind und den Feind im Inneren. Und der innere Feind ist meiner Meinung nach gefährlicher als China, Russland und all diese Länder, denn wenn man einen klugen Präsidenten hat, kann er mit ihnen umgehen.“ (eines von zahlreichen Beispielen)
  • Trump (s.o.): „Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren. Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben einige kranke Menschen, linksradikale Verrückte. […] und es sollte sehr leicht zu handhaben sein, wenn nötig, durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich notwendig, durch das Militär, weil sie nicht zulassen können, dass das passiert.“

7. Rückbesinnung auf ein mythisches “goldenes Zeitalter”:

  • Make America Great Again“: Mit diesem von Reagans Wahlkampfmotto von 1980 „Let’s Make America Great Again“ inspirierten Slogan beschwor Trump schon im Wahlkampf 2016 ein Bild von vergangener Größe, die wiederhergestellt werden müsse.
  • Versprechen eines neuen „Golden Age”, in dem die USA wieder “re-industrialisiert“ werden – und in dem von der amerikanischen Rechten als „natürlich“ empfundene Hierarchien wiederhergestellt werden – zwischen Mann und Frau, sowie zwischen races – ein Ende der pluralistischen, multi-ethnischen Gesellschaft. Trumps Regierung wettert per Executive Order, gegen eine Ausstellung im Smithsonian, die race als „soziales“, nicht als „biologisches“ Konstrukt bezeichnet.
  • ahistoriche, vermeintlich glorreiche Geschichte des Landes ohne Sklaverei und die brutale Unterdrückung und Entrechtung marginalisierter Gruppen.
  • anti-DEI“ (Diversity, Equity & Inclusion) – Versuch eines Re-Segregationsprogramms.

8. Führerprinzip:

  • J.D. Vances Äußerungen über Trumps imperiale Absichten in Grönland, man müsse sich nach dem “Begehren des Präsidenten“ richten.
  • Die komplette Ausrichtung der GOP auf den Willen von Donald Trump.
  • Trump, 2024: “Ich bin euer Kämpfer. Ich bin eure Gerechtigkeit. Und für diejenigen, denen Unrecht getan und die verraten wurden, bin ich eure Vergeltung. Ich bin eure Vergeltung.“
  • Trumps Inszenierung seiner Selbst als König/Alleinherrscher.
  • Trump postet 2025 dasselbe apokryphe Napoleon-Zitat, das auch der rechtsextreme Massenmörder Anders Breivik in seinem Manifest nannte: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“

9. völkisches Denken:

  • J.D. Vance’sBlut und Boden„-Nationalismus.
  • Idee von einem “amerikanischen Volk” auf der Grundlage eines Weißen, christlichen Nationalismus.
  • Trump als Vollstrecker eines amorphen Volkswillens – auch über Gerichtsurteile hinweg, wenn die diesem „Willen zuwiderlaufen (siehe diese wiederholten Äußerungen von J.D. Vance und „Grenz-Zar“ Tom Homan).
  • Trump behauptet 2023 und 2024, Migrant*innen würden “das Blut unseres Landes” „vergiften“: „Sie vergiften unser Land. Sie vergiften das Blut unseres Landes. Sie kommen aus der ganzen Welt. Sie kommen aus Gefängnissen. Sie kommen aus Irrenhäusern und Irrenanstalten. Es sind Terroristen. Das vergiftet auf jeden Fall unser Land. Das vergiftet das Blut unseres Landes. Und das ist es, was passiert.”

10. Chauvinismus, Misogynie

  • “Grab them by the Pussy” (misogyner 1. Wahlkampf)
  • zahlreiche Vorwürfe sexueller Gewalt
  • extrem misogyner Wahlkampf 2024
  • Durch die Besetzung des Obersten Gerichtshofs entsprechend Trumps Wahlkampfversprechen mit extrem konservativen Abtreibungsgegner*innen kam es im Juni 2022 mit dem Urteil im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization zum Ende des Rechts von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche, zahlreiche Bundesstaaten ließen Abtreibungsverbote in Kraft treten, die zuvor durch das Grundsatzurteil im Fall Roe v. Wade von 1973 blockiert waren.

11. Palingenese – Wiederaufstieg nach einem (herbeigeführten Kollaps)

  • aktives Crashen der Wirtschaft durch Trump & Co
  • Steve Bannon – beeinflusst vom faschistischen Vordenker Julius Evola, Fokus auf Vorstellung von Kollaps, aus dessen Ruinen eine neue Welt erstehen soll
  • “zyklisches Weltbild” – Zivilisation am Rande des Kollaps – findet sich auch beim rechtsextremen Diktatur-Fan Curtis Yarvin (mit guten Verbindungen zu J.D. Vance)  

Umberto Eco’s “Ur-Faschismus” 

Schaut man sich die Situation und die Diskussion in den USA an, erinnert man sich schnell an Umberto Ecos Essay von 1995, in dem er sich mit dem “Ur-Faschismus” auseinandergesetzt hat. „Der Ur-Faschismus ist immer noch um uns, manchmal in gutbürgerlich-ziviler Kleidung“, schrieb Umberto Eco dazu warnend. 

Seine 14 Merkmale des “Ur-Faschismus” kommen uns heute mit Blick auf die “MAGA” Bewegung bekannt vor:

  • “Kult der Überlieferung“ – Traditionalismus.
  • “Ablehnung der Moderne“.
  • “Kult der Aktion um der Aktion willen“ – Irrationalismus.
  • “Dissens“ ist “Verrat”.
  • “Angst vor dem Andersartigen“.
  • “Appell an die frustrierten Mittelklassen”.
  • Nationalismus, “Obsession der Verschwörung”, “Appell an die Fremdenfeindlichkeit”.
  • Feinde sind zugleich zu schwach und zu stark.
  • “Leben für den Kampf”, “Armageddon-Komplex”.
  • “Verachtung der Schwachen”, “völkisches Elitendenken”.
  • Erziehung zum “Heldentum“, Heroismus, Todeskult.
  • “Machismo“.
  • “selektiver oder qualitativer Populismus”.

“Für den Ur-Faschismus […] haben Individuen als Individuen keinerlei Rechte”

In seinem Essay betont Eco dabei besonders die Abwertung des Individuums im Faschismus: “Für den Ur-Faschismus […] haben Individuen als Individuen keinerlei Rechte”. Stattdessen ist die Rede vom “Volksganzen”, als dessen “Interpret” der “Führer” fungiert. Das scheint nicht weit entfernt vom Selbstverständnis eines Präsidenten Trump, der sich als Interpret eines amorphen Volkswillens – den er mit dem Willen seiner MAGA-Basis gleichsetzt – sieht. Auch Verachtung gegenüber der Demokratie, die auch Eco als ein Merkmal des Ur-Faschismus nennt, ist in der US-Rechten vorhanden: So erklärt sich, dass es kaum Gegenwehr auf Republikanischer Seite bei den Angriffen von Musk und Vance auf den administrativen Staat gibt.

Selbst der Orwell’sche “Newspeak”, jene einfache Sprache, das kritische Denken unterdrücken soll, von der Eco als weiterem Merkmal spricht, lässt sich in Listen von Wörtern erkennen, die von der Trump Regierung in offiziellen Dokumenten und Behördenkommunikation verboten wurden: “Diversität”, “Klimakrise”, “Rassismus”, “Frau” und Hunderte andere Wörter. Mit den Wörtern sollen auch die Themen verschwinden. Gleichzeitig behauptet die Regierung, sie verteidige die Meinungsfreiheit – während sie sie mit Füßen tritt. Behauptet, sie würde “Zensur” beenden – während sie sie durchsetzt. 

Und zur simplen Sprache, die Komplexität unmöglich machen soll: 2023 habe ich bei einer Konferenz der ”Moms for Liberty” in Philadelphia genau diese Strategie in Aktion erlebt. Die Aktivistinnen der Organisation, einer rechtsextremen Lobbygruppe, konnten dort zwischen den Hauptreden der Republikanischen Präsidentschaftsbewerber*innen lernen, wie man “in der Minderheit gewinnt”, und eine rechte Agenda durchsetzt, sobald man gewählt ist.

Im Workshop “Mastering the Spin: Effective Messaging Strategies” sagte uns Christian Ziegler, damals Vorsitzender der Florida GOP, dass Trump so erfolgreich sei, weil “keine großen Wörter” benutze – deswegen sollten die Aktivistinnen ebenfalls Wörter verwenden, die dem “Leselevel von Viert- und Fünftklässlern” entsprechen. 

Druck auf die Presse – und vorauseilender Gehorsam 

Der Kulturwissenschaftler Andreas Gehrlach wies 2024 auf die besondere Bedeutung der Medien für ein faschistisches Projekt hin: Er bewertete die Medien als 15. Merkmal zu den von Eco herausgestellten 14 Charakteristika des Ur-Faschismus. Dabei verwies er zunächst auf das Bedürfnis von Faschisten, in der freien Presse als Protagonisten aufzutreten. Sobald sie dann an der Macht seien, versuchten sie, die Presse gleichzuschalten oder zu zerstören. 

Auch hierzu passen Trumps diverse Angriffe auf die Presse – unter dem Label des “enemy of the people” (auch hier wieder der amorphe “Volkswille”, zu dessen angeblichem Sprachrohr sich Trump bzw. in seinem Namen seine Pressesprecherin Karoline Leavitt macht). Schon nach wenigen Monaten der neuen Präsidentschaft zeigt sich, dass sich auch die Medienlandschaft verändert: Neben einigen mutigen Ausnahmen sieht man vielerorts vorauseilenden Gehorsam: Große Medienhäuser wie ABC News und einflussreiche Anwaltskanzleien knicken unter dem Druck Trumps und seiner Verbündeten ein, in der Washington Post und New York Times bekommen Rechtsextreme glamouröse Foto-Shoots – die Normalisierung des Faschismus ist in vollem Gange. 

Ein besonderes Alarmzeichen: die versuchte Gleichschaltung der Universitäten

Mit Jason Stanley, Marci Shore und Timothy Snyder verlassen drei der wohl international bekanntesten US-Forschenden zu Faschismus und Autoritarismus die Universität Yale und das Land. Stanley geht, weil er es nicht erträgt, wie wenig Universitätsleitungen Trumps autoritärem Crackdown an den Universitäten entgegensetzen. Anstatt für ihre Studierenden und Mitarbeitenden einzustehen, beugten Elite-Unis das Knie vor Trump – in der Hoffnung, sie könnten so die Millionenzahlungen an Fördergeldern retten, die Trump ihnen – unter dem Vorwand, die Universitäten würden Antisemitismus tolerieren – für den Moment gestrichen hat. 

Doch der Fall der Columbia University zeigt, wie gefährlich die Situation ist: Nach dem Urteil ihres langjährigen Präsidenten (2002-2023) Lee Bollinger gleicht das Verhalten der Regierung einer “autoritären Übernahme”. Das Appeasement gegenüber der Trump-Regierung ist gescheitert: Die 400 Millionen Dollar Bundesmittel wurden trotzdem nicht freigegeben. Leo Terrell, Leiter der Regierungs-Taskforce zur Bekämpfung von Antisemitismus, der erst unlängst einen antisemitischen Post eines bekannten Neonazis geteilt hat, sagte, dass die Universität nach seiner Meinung und der des Justizministeriums nicht genug “aufgeräumt” habe –  weshalb die Gelder gesperrt blieben. 

Es wurde sogar noch schlimmer: Letzte Woche hat die Trump-Regierung “die gesamte Finanzierung der National Institutes of Health für Forschungsstipendien an der Columbia University eingefroren“ – in der Höhe von 250 Millionen Dollar. 

Auf die Frage des Spiegels, wieso sich bedeutende amerikanische Universitäten von der Trump-Regierung einschüchtern lassen, antwortete Jason Stanley trocken: “Tja, wie ist das nur möglich? Wie war es möglich, dass die deutschen Universitäten sich nach 1933 gleichschalten ließen?” 

Historikerin Marci Shore warnt: Trump will “faschistische Diktatur errichten”

Marci Shore warnte mir gegenüber per E-Mail, dass Trump plane, eine “faschistische Diktatur” zu errichten. In ihre Entscheidung und die ihres Ehemannes Timothy Snyder, die USA zu verlassen, seien auch persönliche Gründe mit eingeflossen, doch auch die politischen Umstände hätten eine Rolle gespielt: 

“Wie so oft im Leben lassen sich persönliche und politische Faktoren nicht so leicht voneinander trennen. Ich dachte immer wieder an meine Kinder und an die Lektion von 1933: Es ist besser, früher als später auszusteigen, bevor es zu spät ist.“

Sie nimmt in der E-Mail kein Blatt vor den Mund: Die “Warnzeichen“ dafür, dass Trump versuche, eine faschistische Diktatur zu errichten, seien “keineswegs subtil“. 

Allerdings hätten sich die Grenzen des Sagbaren schon in den Jahren zuvor allmählich verschoben. Bis zu den Wahlen 2024 seien die Amerikaner schon weit auf dem Weg der Normalisierung des Unnormalen gewesen. Shore listet eine ganze Reihe solcher Grenzverschiebungen auf, sie reichten von Vulgarität, Erniedrigung, Mobbing zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit, die zur Normalisierung des Faschismus geführt hätten. Dabei zählt sie in ihrer Mail viele Beispiele auf:

“‘Lock her up!’ [Anm. d. Autorin: bezüglich Hillary Clinton], ‘Grab them by the Pussy’, ‘sehr gute Leute auf beiden Seiten’ bei der Kundgebung der weißen Rassisten in Charlottesville. Dann das Versäumnis, Trump für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, Kinder, die vor Gewalt fliehen, ihren Eltern zu entreißen und sie in Käfige zu werfen; Amerikaner während der Pandemie dazu zu ermutigen, sich Bleichmittel zu injizieren; den Secretary of State von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck zu setzen, um das tatsächliche Wahlergebnis zu annullieren – ‘Ich will nur 11.780 Stimmen finden’; 

einen gewaltsamen Aufstand in der Hauptstadt anzuzetteln und einen Mob zu ermutigen, seinen Vizepräsidenten zu hängen – es gibt einen Grund, warum es einen freien Platz auf dem Präsidententicket gab, den J. D. Vance besetzen konnte. Und dann die verhängnisvolle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der mit von Trump ernannten Richtern besetzt ist und der dem Präsidenten weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährt hat.”

“Angst kann leider, aber verständlicherweise, die Solidarität aushöhlen – und tut es oft auch.“

Shore klingt in ihrer E-Mail entmutigt – und als rechne sie mit dem Schlimmsten:

“Trotz des heldenhaften Einsatzes einiger Menschen in Washington, die ich sehr bewundere (ich kann hier unseren Senator für Connecticut, Chris Murphy, Cory Booker, Jasmine Crockett, Alexandria Ocasio-Cortez, Jamie Raskin und Bernie Sanders nennen), ist die Rechtsstaatlichkeit zusammengebrochen. Die Universitäten werden gleichgeschaltet. ICE (Immigration and Customs Enforcement) – oder maskierte Männer mit unklarer Identität – können auftauchen und tun dies derzeit auch, um ausländische Studenten abzuholen. Es ist unklar, wer als Nächstes ins Visier genommen wird, Willkür ist zum herrschenden Prinzip geworden – was zu einer Atmosphäre des zunehmenden Terrors beiträgt. Angst kann leider, aber verständlicherweise, die Solidarität aushöhlen – und tut es oft auch.”

Auf Nachfrage des Spiegels, was denn mit den berühmten “Checks und Balances” sei, erwiderte Jason Stanley, dass dieser Begriff den Blick auf die bis in die Gegenwart von Diskriminierung und Gewalt durchzogene Geschichte der USA verstelle – und gibt die Frage zurück: “Wie kann es sein, dass in Deutschland die AfD so erfolgreich ist? Ich dachte, die Bundesrepublik ist Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung. Was glauben Sie, warum Deutschland für Elon Musk und den Vizepräsidenten J.D. Vance so wichtig ist, warum sie im Wahlkampf die AfD unterstützt haben?” Stanleys These: Weil wenn es gelinge, dass in Deutschland, dem Land, das seine Vergangenheit angeblich aufgearbeitet hat, der Faschismus wieder an die Macht kommen könne, dann könne das überall gelingen. 

Faschismus ist nicht automatisch gleichbedeutend mit einem faschistischen Staat – aber ein faschistischer Staat fällt nicht vom Himmel. Derzeit können wir live dabei zusehen, wie Donald Trump versucht, eine faschistische Diktatur zu errichten. Ob er damit Erfolg haben wird, ist noch nicht klar. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Es ist Faschismus. 

Artikelbild: Joshua Sukoff

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Jason Stanley: "Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus"

Der Philosophiestar Jason Stanley verlässt die USA, zusammen mit den Historikern Timothy Snyder und Marci Shore. Er sagt: Alle Universitäten haben Angst vor Trump.

DIE ZEIT

watson: Studierende nennen ihn “Dr. Porno” – Berliner erforscht Pornografie an der Uni

Als queerer junger Mann waren Pornos seine Tür zu freier Sexualität. Heute fordert Emre mehr Anerkennung für das erotische Film-Genre.

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Berliner fordert Pornografie als Studienfach an der Universität

Als queerer junger Mann waren Pornos seine Tür zu freier Sexualität. Heute fordert Emre mehr Anerkennung für das erotische Film-Genre.

watson

Wir kämpfen um den Erhalt unserer Demokratie. Professorin Marlene Wind stellt die Frage, ob wir Lügen und gezielte Manipulation im Namen der Ausgewogenheit tolerieren sollten. Die sogenannte „Bothsideism“-Mentalität verleiht gefährlichen Ideologien Glaubwürdigkeit, während die Grundlagen der Demokratie zunehmend erodieren. Ihr Plädoyer ist, Lügen auch konsequent zu benennen und zu bekämpfen. Sie hat kürzlich das Buch “The Tribalization of Europe – a defense of our liberal values” verfasst.

Autorin: Marlene Wind. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog.de auf Englisch. Übersetzt von Volksverpetzer.

Populismus und bewusste Lügen für das Überleben der Demokratie anprangern

Die westlichen Medien sind nicht darauf vorbereitet, mit rechtspopulistischen Akteuren wie Donald Trump, Orbán oder der AfD umzugehen. Zudem schließen sich Verfassungsrechtler, die Demokratie rein prozedural betrachten, dem populistischen Chor an.

Es muss momentan ziemlich bedrückend sein, ukrainischer Soldat zu sein. Stell dir vor, du verbringst dein zweites Jahr in den Schützengräben, während russische Artilleriegranaten um dich herumfliegen, ohne Aussicht darauf, dass das bald endet. Zugegeben, die Ukrainer haben in den letzten Monaten auf dem Schlachtfeld Erfolge erzielt, insbesondere durch Angriffe auf das russische Kursk. Doch der „Winter naht“, und derzeit sieht die Ukraine ihrem dritten Winter mit ständigen Angriffen auf Infrastruktur und zentrale Versorgungsketten entgegen.

Wenn man auf die sogenannte freiheitsliebende westliche Welt blickt, die immer wieder versprochen hat, die Ukrainer zu unterstützen und „alles Notwendige zu tun“, um den russischen Angriff zu bekämpfen, muss die Ernüchterung noch größer sein. Die Waffen und die Munition kommen nicht, und der Westen liefert nicht genug, um den Krieg zu gewinnen.

Wie sieht es in Europa aus?

Betrachten wir zunächst Europa. Die monatelange Regierungskrise in Frankreich und die Niederlage der deutschen Ampelregierung in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und beinahe auch in Brandenburg – was auf das nächste Jahr bei der deutschen Bundestagswahl vorausweist – stellen ernsthaft in Frage, was von Europas Entschlossenheit übrig ist. Vom ohnehin schon angeschlagenen deutsch-französischen Verhältnis ganz zu schweigen.

Und obwohl Ursula von der Leyen hoffentlich die Machtlücke nutzt, um als wirkliche „Oberbefehlshaberin“ der EU aufzutreten, ist die europäische Zusammenarbeit durch Kriegsmüdigkeit, Selbstmitleid und vor allem den Mangel an politischem Willen schwer erschüttert.

Wie sieht es in den USA aus?

Wenn die Ukrainer gehofft hatten, auf die Amerikaner zählen zu können, müssen sie ebenfalls besonders optimistisch sein. Obwohl Kamala Harris in ihrem kurzen Rennen um das Amt der Präsidentin der Vereinigten Staaten gut abgeschnitten hat, prognostizieren Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen und eine 50-prozentige Chance, dass Trump der amerikanischen Demokratie den letzten Nagel in den Sarg schlagen könnte.

Sollte er gewinnen, müssen sich die Ukrainer und wir in Europa auf eine vierjährige Achterbahnfahrt gefasst machen, die – wenn wir sie überleben – alles von Sicherheitsgarantien bis hin zu guten Handelsbeziehungen durcheinanderbringen wird.

Verliert Trump hingegen, wird es ebenfalls nicht leise vonstattengehen, da er und seine engen Verbündeten bereits angekündigt haben, dass die Wahl dann – erneut – gestohlen worden sei. Dies ist einer der Gründe, warum eine steigende Zahl amerikanischer Beobachter befürchtet, dass die Wahl im November die letzte demokratische Wahl in den USA sein könnte.

GEbt endlich den “Bothsideism” auf!

Immer mehr Kommentatoren und Demokratiestudierende schlagen daher vor, dass wir den „Bothsideism“ aufgeben, den wir im Westen im vergangenen Jahrzehnt aus Eifer gepflegt haben, um den „Populismus zu verstehen“. Laut Webster’s Dictionary bedeutet „Bothsideism“, dass die Mainstream-Medien und Kommentatoren in einem fehlgeleiteten Versuch, Meinungen auszugleichen, Ansichten, Positionen oder Handlungen Glaubwürdigkeit verleihen, die dieselbe Demokratie untergraben, die den Ausdruck der Ansicht erst ermöglicht.

In Deutschland hat sich die Medienlandschaft im Hinblick auf die Berichterstattung über die AfD weitgehend davor gehütet, in die „Bothsideism-Falle“ zu tappen, und eine kritische Haltung gegenüber der extremen Rechten beibehalten. Doch bei der Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl ist es keinem Medienexperten in den USA oder in Europa wirklich gelungen, die grotesken Lügen, Beleidigungen und Absurditäten, die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben, angemessen beim Namen zu nennen. Stattdessen relativieren und verharmlosen Medien und Experten die völlig grotesken Aktionen, Behauptungen und Desinformationen, die Trump (und sein Mitstreiter J.D. Vance) seit Trumps erstem Versuch, Anführer der freien Welt zu werden, verbreiten.

Warum US-Faktenchecker Trump helfen – ohne es zu wollen

„Bothsideism vergiftet Amerika“

„Bothsideism vergiftet Amerika“, wie Laila Lalami in einem Artikel von 2019 schrieb. Darin beschreibt sie, wie Journalisten aus Angst, als voreingenommen zu gelten, zu „Mitproduzenten“ von Trumps absurden Geschichten werden, etwa der Behauptung, die Wahl 2020 sei gestohlen worden. Sie verharmlosen seine kriminellen Handlungen oder spielen indirekt mit der Vorstellung, dass die von Trump am 6. Januar 2021 orchestrierte Gewalt kein „echter“ Putsch war, sondern lediglich eine Gruppe von etwas verwirrten Menschen, die ein Picknick im Kongress veranstalteten.

Die Warnung vor dem „Bothsideism“ besteht darin, dass Medien und Kommentatoren – obwohl sie das Problem kennen – unwissentlich zur Desinformation und zur Legitimierung von Lügen beitragen. Man sollte zwar immer offen für die Ansichten seines Gegners sein, aber dies schließt – hoffentlich – keine Lügen, Manipulationen und Bedrohungen der Demokratie ein. Dennoch sind westliche Demokratien und ihre Analysten notorisch schlecht gerüstet, um mit der Transformation der Politik umzugehen, die heutige Populisten repräsentieren.

Wahlen machen noch keine Demokratie

Die Berichterstattung der letzten Jahre über Viktor Orbáns Zerstörung der Demokratie in Ungarn ist ein Beweis dafür. In der Ära des Populismus, in der die „Elite“ als „Feind des Volkes“ dargestellt wird, sind kritische Stimmen nicht willkommen, wenn es darum geht, einen Mann zu kritisieren, der viermal in Folge die nationale Wahl gewonnen hat. Auch dann nicht, wenn bekannt ist, dass er seinen ersten Wahlsieg nutzte, um sich durch Gerrymandering, die Besetzung von Gerichten und Medien und die schrittweise Demontage der „echten“ Demokratie und des Rechtsstaates für die nächste Wahl vorzubereiten.

Wahlen und Abstimmungen allein reichen nicht aus, um eine Demokratie zu schaffen, auch wenn die sogenannte behavioristische Schule der Politikwissenschaft oft davon ausgeht. Tatsächlich hat der deutsche Jurist und Politikwissenschaftler Karl Loewenstein bereits in den 1930er Jahren darauf hingewiesen, dass die Definition der Demokratie nur durch Wahlen und Mehrheitsbildungen die wahre Demokratie auf das reduziert, was er als „demokratischen Fundamentalismus“ bezeichnete. Heute ist diese Sichtweise so weit verbreitet, dass es fast unmöglich ist, gegen den Populismus anzukämpfen.

Populismus hat die (militante) Demokratie getötet

„Bothsideism“ hat tatsächlich viel mit Loewensteins Idee des „demokratischen Fundamentalismus“ gemeinsam, steht aber in scharfem Kontrast zu seinem ebenso berühmten Begriff der „wehrhaften Demokratie“. Loewenstein argumentierte, dass angesichts des Aufstiegs faschistischer und kommunistischer Bewegungen und Parteien in den 1930er Jahren außergewöhnliche Maßnahmen notwendig sein könnten, um nicht nur den formalen Teil der Demokratie, sondern ihre Kernwerte zu schützen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtung von sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten wurde die Ansicht, dass die Demokratie eine Substanz hat, die geschützt werden muss, besonders in Deutschland wichtig und verbreitete sich mit der Idee des Konstitutionalismus, der gerichtlichen Überprüfung und starker Gerichte zur Verteidigung dieser Werte in den meisten Teilen Europas.

In unserem gegenwärtigen Zeitalter des Populismus haben wir diese wichtigen Punkte jedoch übersehen und sagen uns immer wieder, dass jede Stimme gleichwertig ist – auch wenn sie auf Lügen und Desinformation beruht. Es ist nur ein weiterer „Standpunkt“. Was der Populismus untergraben hat, ist daher das Recht, aber auch der Mut, diejenigen beim Namen zu nennen, die bewusst Lügen verbreiten, und auch diejenigen, die demokratische Institutionen nutzen, um die Demokratie zu zerstören. Zudem ist der Populismus so mächtig, dass viele seiner Merkmale derzeit in die Rechtstheorie eindringen.

“Opium für Juristen”

Hier haben Theoretiker begonnen, nicht nur die wehrhafte Demokratie, sondern auch den Konstitutionalismus in Frage zu stellen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und bezeichnen den Konstitutionalismus als „Ideologie“ und sogar als „Opium für Juristen“, um Professor Martin Loughlin zu zitieren. In seinem Buch „Against Constitutionalism“ schlägt er eine Rückkehr zu einer Welt vor, in der die politischen Verfahren der Abstimmung und Mehrheitsbildung die wahre Demokratie ausmachen.

Der dänische Rechtsphilosoph Alf Ross (1899-1979), der das gesamte juristische und politische Denken in Skandinavien im vergangenen Jahrhundert beeinflusste, vertrat die gleiche Auffassung von Demokratie, die an sich keinen Kern oder keine Substanz besitzt. Seiner Ansicht nach ist die Willensbildung im Parlament das Wesen der Demokratie und sollte unabhängig vom Ergebnis respektiert werden.

demokratischer Fundamentalismus

Aus diesem Grund haben Dänen nie verstanden, wie Deutsche, die eine weitaus substanzielle und wertbasierte Auffassung von Demokratie haben, sich weigern würden, rechtsextreme Populisten in die Regierungsämter zu lassen, wenn das „Volk es will“. Dies kommt Loewensteins „demokratischem Fundamentalismus“ nahe, und obwohl einige dies als demokratisch ansehen mögen, würde es letztlich bedeuten, dass wir Holocaustleugnern eine gleichwertige Plattform geben. Oder den „Putin-Verstehern“, die derzeit mit Putins Lügen von einem „Frieden” in der Ukraine reisen, während Granaten Schulen und Infrastruktur zerstören.

Vovchansk: Der “Frieden”, den AfD & Wagenknecht wollen?

In der Berichterstattung über die amerikanischen Wahlen genießen Wahlleugner ebenso wie diejenigen, die sagen, dass es am 6. Januar keinen echten Putsch gegeben habe, bereits freien Spielraum, da „Bothsideism“ diktiert, dass dies lediglich „Ansichten“ sind – wie alle anderen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hat kürzlich sehr deutlich gemacht, dass die Situation untragbar ist und dass wir die Medien und Experten zur Rechenschaft ziehen müssen, die dazu beitragen, nichtdemokratische Akteure zu verharmlosen und somit zu legitimieren, die vom populistischen „Bothsideism“ profitieren.

Wir sind weit darüber hinaus, alle „Ansichten“ gleichwertig zu behandeln, wenn wir die Demokratie retten wollen. Macht uns das dann zu Aktivisten anstelle von Wissenschaftlern? Aktivisten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Hoffentlich ja. Ich frage mich, ob der ukrainische Soldat, der für die Freiheit in den Schützengräben kämpft, das nicht ebenso sehen würde.

Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.deCC BY-SA 4.0. Einleitung und Überschriften teilweise ergänzt durch Volksverpetzer. Übersetzung mit Genehmigung der Autorin. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Artikelbild:

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Politische Ziele der Republikaner sind nicht nur Gefahr für die Demokratie, sondern auch “weird”. Die neue Strategie der Demokraten, die US-Rechtsextremen “seltsam” zu nennen und warum sie funktioniert

Die Demokratische Basis ist noch ganz erfüllt von der “Walz Mania” – Begeisterung für die Wahl des 60-jährigen Gouverneurs Tim Walz aus Minnesota als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft. Diese Nominierung von Walz kam genauso überraschend wie die unbändige Euphorie, die der Gouverneur bei seinen ersten Auftritten auslöste.

Für Walz sprach vieles: Er kommt aus “Middle America”, diente 24 Jahre in der National Guard (was ihn von anderen Politikern unterscheidet, die kürzere Militärdienstzeiten absolvierten – oft, weil es sich gut in dem Lebenslauf macht), arbeitete anschließend als High School Lehrer und Football-Coach. Einst hatte er Spitzenbewertungen von der National Rifle Association, aber nach einem Amoklauf 2018 änderte er seine Position und plädiert seither für strengere Waffengesetze – obwohl das bedeutete, dass er die Unterstützung der NRA verlor. 

Walz verkörpert eine Mischung aus Güte, Schnauze und Heiterkeit. Ihm scheint die VP-Rolle wie auf den Leib geschrieben zu sein – und vor allem steht er in einem bemerkenswerten Kontrast zu seinem Republikanischen Gegenkandidaten für die Position des Vizepräsidenten, J.D. Vance. Dessen öffentliche Auftritte wirken dagegen hölzern, seine extremen politischen Positionen und Äußerungen sorgen fast täglich für Negativ-Schlagzeilen. 

Harris nannte Trump schon 2018 “weird”

Walz war ein Überraschungskandidat für den Vize-Posten – durchgesetzt hat er sich nicht nur wegen seiner Biographie, seinen politischen Positionen und seiner Beliebtheit in seinem Heimatstaat Minnesota, sondern auch – und vielleicht vor allem – weil er in den Tagen nach Harris’ Bekanntgabe, dass sie sich anstelle Bidens um die Nominierung der Demokraten bewerben werde, in zahlreichen Fernsehinterviews und bei öffentlichen Auftritten eine neue Angriffsstrategie gegen die Republikaner fuhr, die bei der Basis so verfing, dass Harris’ Wahlkampfteam sowie zahlreiche namhafte Demokraten Walz’ Playbook übernommen haben.

Auch wenn Walz als “Erfinder” dieser Strategie genannt wird, war er tatsächlich nicht der erste, der Trump mit dem Label “weird” versehen hat: 2018 wurde Kamala Harris gefragt, was sie als Nominierte tun würde, falls Donald Trump im TV-Duell gegen sie dasselbe Verhalten an den Tag legen würde, wie er es gegen Hillary Clinton getan hatte – nämlich: während sie sprach, hinter ihr auf- und ab zu laufen und bedrohlich nah hinter ihr zu stehen, um sie zu irritieren. Harris erwiderte: “Ich würde sagen: Warum benimmst du dich so seltsam?”

Walz Kommunikationsstrategie klingt banal, wenn man sie zum ersten Mal hört: Er bezeichnet Republikanische Politiker und die von ihnen vertretene Politik als “weird” – als bizarr, seltsam, unheimlich. Wieder und wieder betonte Walz in seinen Auftritten, dass die Forderungen der GOP nicht von der Mehrheit der US-Bevölkerung geteilt würden, und so weit von der Lebensrealität “normaler” Amerikaner*innen entfernt seien, dass sie auf die meisten Wähler*innen extrem seltsam wirken würden. 

“Weird”-Strategie sorgt bei der Demokratischen Basis für Begeisterung

Walz’ Strategie stieß bei der Demokratischen Basis auf so große Zustimmung – die Videoclips seiner Auftritte gingen viral -, dass zahlreiche andere, bekanntere Demokraten sie aufnahmen, und sogar Harris’ Wahlkampf-Team ein offizielles Statement herausgab, das die Positionen Republikanischer Politiker als “weird” bezeichnete.

Dieses Narrativ stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Demokratischen Wahlkampfstrategie und -rhetorik dar: Sicher, schon Biden hatte – zu Recht – davor gewarnt, dass die Pläne der Republikaner eine Gefahr für die Demokratie seien. Doch auch wenn das zutrifft, mehrten sich zuletzt angesichts von Trumps Vorsprung in Umfragen gegenüber Biden neben Fragen zum Alter des Kandidaten auch Sorgen, ob und inwiefern diese Botschaft Menschen, die wenig politisch interessiert sind, überhaupt anspricht. 

Walz und Harris scheinen eine simple wie effektive Alternative gefunden zu haben: Sie betiteln das Bauchgefühl, das viele Amerikaner*innen zu haben scheinen, wenn sie mit den übergriffigsten Positionen der GOP konfrontiert werden – wie der Aussage von J.D. Vance, dass die Demokratische Partei von “miesepetrigen kinderlosen Cat Ladies” (nicht alle der von ihm an dieser Stelle aufgezählten Politiker*innen sind kinderlos oder Frauen) geführt werde, implizierend, dass die Wahlentscheidung von Menschen ohne biologische Kinder weniger schwer gewichtet werden sollte als die von Menschen mit biologischen Kindern.

Walz’ Reaktion auf diese Äußerungen war vernichtend: “Du liebe Güte, sie sind jetzt hinter Katzen-Leuten her, viel Glück damit! Mach mal das Internet an und schau, was Katzen-Leute machen, wenn man sich gegen sie wendet”. Walz fügte hinzu: “Es wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.” 

Nicht gegen Republikanische Wähler*innen, sondern gegen die Ziele der Politiker*innen

Mal weist Walz darauf hin, dass Trump selbst seltsam sei – “Hört dem Kerl doch mal zu – er redet über Hannibal Lecter und darüber, Haie zu schocken und über was auch immer Verrücktes ihm gerade durch den Kopf geht” – mal weist er darauf hin, dass die Politik der Republikaner unter Trump seltsam sei – “Das sind merkwürdige Leute auf der anderen Seite. Sie wollen uns Bücher wegnehmen, sie wollen mit euch in der Arztpraxis dabei sein. Das ist es, worauf es hinausläuft, und beschönigen wir das nicht: Das sind verrückte Ideen.”

Dieser Umgang mit der Republikanischen Wahlkampfstrategie, indem er die Wähler*innen darauf hinweist,  wie diese “bizarren” oder “creepy” Ideen sich unmittelbar auf ihr eigenes Leben auswirken würden, scheint bei den Bürgern zu verfangen. Walz verknüpft das Argument mit einem volksnahen Auftritt – anders als Vance, verstehe er das ländliche Amerika, sagte Walz in einem Interview – und bietet einen Gegenentwurf zu dem Bild, das Vance von “Middle America” malt: “Er liegt völlig falsch.” Die goldene Regel in den ländlichen Gegenden, als deren Fürsprecher sich Vance darstelle, sei “kümmer dich gefälligst um deinen eigenen Kram” – man habe die Lebensentscheidungen seiner Nachbarn zu respektieren, auch wenn man sie selbst vielleicht nicht so treffen würde. 

Trumps Vize-Wahl J.D. Vance: Rechtsextrem & Machthungrig

Den Faschisten ihre wichtigste Waffe nehmen: die Angst

Auf einem Wahlkampf-Event in Minnesota erklärte Walz, dass Republikaner “seltsam” zu nennen nicht bedeute, die Bedrohung, die von ihnen ausgehe, herunterzuspielen: “Gebt ihnen nicht diese Macht. Sind sie eine Bedrohung für die Demokratie? Ja. Werden sie uns unsere Rechte nehmen? Ja. Werden sie das Leben von Menschen gefährden? Ja. Werden sie den Planeten gefährden, weil sie sich nicht um den Klimawandel kümmern? Ja, sie werden all das tun.”

Walz beharrt darauf, dass de Bloßstellung von Faschisten als zutiefst merkwürdig und jenseits des gesellschaftlichen Mainstreams, ihr Lächerlichmachen, sie ihrer Hauptwaffe beraube: “Faschisten brauchen Angst. Aber wir haben keine Angst vor seltsamen Leuten. Wir finden sie ziemlich gruselig, aber wir haben keine Angst.” 

Hier liegt Walz richtig – was Autoritäre und Faschisten nicht ertragen ist, wenn über sie gelacht wird. Wenn man sie zwar ernst nimmt, aber betont, wie creepy, wie schräg, wie bizarr ihre extremen Ansichten für die Mehrheit der Bevölkerung sind. Wenn man das Scheinwerferlicht auf ihre Inhalte hält und die Gefahr, die sie darstellen, nicht verharmlost – aber ihnen den Wunsch verwehrt, als übermächtige Gegner zu erscheinen. Nichts macht sie so wütend, wie wenn die Reaktion auf ihre Positionen nicht Angst und Zittern ist, sondern Gelächter ist. 

Tim Walz war einer der potentiellen VP-Kandidaten, der dieses Messaging in den ersten Tagen nach der  Nominierung von Harris am effektivsten medial kommuniziert hat.

Reaktion der GOP auf “weird”: Wut und Hilflosigkeit

Denn so simpel die Strategie auch sein mag, ist sie doch hocheffektiv: Die Reaktionen der Republikaner reichen von Zorn bis zu Hilflosigkeit. Vance’ Mitbewerber um den Vizepräsidentschafts-Posten Vivek Ramaswamy klagte, es sei “dumm und kindisch” von Walz, Republikaner “seltsam” zu nennen – eine erstaunliche, plötzliche Sorge um gutes Benehmen von dem Vertreter einer Partei, die mit Trump von einem Mann im Wahlkampf angeführt wird, der bekannt ist für seine ableistischen, rassistischen, abfälligen und respektlosen Beleidigungen seiner politischen Gegner, von Journalist*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen und überhaupt jedem, der ihm nicht passt.   

Trumps Vize Vance zeigte sich bei CNN plötzlich ebenfalls besorgt über die Umgangsformen im Wahlkampf und verglich die Strategie der Demokraten mit der eines “Schulhof-Mobbers” – bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Republikaner vor zwei Jahren noch “Fuck Your Feelings” T-Shirts zu ihren Wahlkampfveranstaltunen trugen und in Trump jemanden unterstützen, dessen ganze Marke darin besteht, wie ein Schulhof-Mobber zu agieren – inklusive des Ausdenkens von fiesen Spitznamen für seine Opfer.

Das Kindergarten-“Selber!” verfängt nicht

Vance versuchte jüngst, den Spieß umzudrehen, indem er Walz in einem CNN-Interview “seltsam” nannte und kritisierte, wie er seine Frau bei einer Veranstaltung begrüßt habe, als er ihr “einen netten, festen Händedruck aus dem Mittleren Westen gegeben [habe…] und dann versuchte, dies irgendwie unbeholfen zu korrigieren.” Eine Attacke, die implizieren sollte, dass die Ehe von Walz und seiner Frau nur eine Farce sei – was schon Fox News Moderator Jesse Watters behauptet hatte, indem er ebenfalls die Körpersprache von Walz kritisierte, und hinzufügte: “Er bewegt sich nicht, wie ein Mann sich bewegen soll”.

Er implizierte damit, Walz sei stattdessen sexuell interessiert an Männern. Als Beleg führte er an, dass er Kamala Harris Ehemann Doug Emhoff enthusiastischer begrüßt habe als sie.

“Ich denke, es handelt sich um zwei Leute, Kamala Harris und Tim Walz, die sich in ihrer eigenen Haut nicht wohlfühlen, weil sie sich mit ihren politischen Positionen für das amerikanische Volk nicht wohlfühlen, und deshalb beschimpfen sie das amerikanische Volk, anstatt ihm zu sagen, wie sie sein Leben verbessern werden. Ich denke, das ist seltsam.”

Walz wies derlei Vorwürfe entrüstet von sich – er beleidige keine Republikanischen Wähler, sondern weise darauf hin, dass die Vorhaben der gewählten GOP-Politiker extrem und in den Augen der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung “merkwürdig” seien: “Niemand will diesen merkwürdigen Mist!”, rief er zu tosendem Applaus. 

“Dems in Array

Die Demokraten, von konservativen bis zu progressiven Vertretern wie Alexandria Occasio-Cortez unterstützen zusammen mit der Basis Walz. Das dürfte am Kandidaten, aber auch daran liegen, dass die neue Angriffsstrategie – Republikaner und ihre Politik “weird”, also “seltsam” oder “komisch” zu nennen, ein so deutlicher Bruch mit der bisher üblichen, vorsichtigen Kommunikationsstrategie ist – und so wirkt, als breche endlich eine neue Ära an. Es scheint, als werde die ungewohnte Einigkeit der Demokratischen Partei vorerst weiter halten – genau wie das Gefühl, dass im November noch nicht alles verloren ist. 

Die Strategie scheint also zu zünden: In einer neuen Umfrage bleiben negative Begriffe wie “weird” in der Wahrnehmung von Wähler*innen im August verstärkt an Vance haften, während die Assoziation mit positiven Aspekten seiner Biographie in der öffentlichen Wahrnehmung abgenommen hat. 

Klagen über die “weird”- Strategie der Demokraten von Seiten der Medien messen mit zweierlei Maß: Denn Walz bietet eine persönliche Beurteilung der übergriffigen politischen Positionen gewählter Republikaner an, die auf Fakten beruht – eine Mehrheit der Amerikaner*innen lehnt nach Umfragen Vance’ und Trumps Positionen ab. Die Ansichten, die vor allem Vance, aber auch Trump vertreten, sind am äußersten Rand der amerikanischen Rechten angesiedelt – die unter Trumps Führung allerdings in den Mainstream der GOP Einzug erhalten haben. 

Der GOP die Deutungshoheit dessen streitig machen, was “normal” ist

Es mag banal aussehen, aber die Pläne von Republikanischen Politikern und ihre Weltsicht als “weird” zu bezeichnen, bedeutet auch, dass die Demokraten sich endlich, nach Jahren des Zögerns, in der Offensive befinden. Jahrzehntelang haben Republikaner für sich beansprucht zu definieren, was als “normal” gilt. Von Nixons Begriff der “stillen Mehrheit” bis heute hat die GOP die Deutungshoheit darüber, was die Mehrheit der US-Bürger*innen für gesellschaftlich akzeptabel hält, innegehabt – und Demokraten haben ihnen weitgehend das Feld überlassen.

Die neue Kommunikationsstrategie von Walz und Harris zeigt, dass Demokraten endlich bereit sind, kämpferisch zu sein – und in klaren, einfachen Worten für ein anderes Amerika einzustehen – eines einer wahrhaft pluralistischen, multi-ethnischen Demokratie, in dem Hass und Diskriminierung keinen Platz haben. Hoffnung, gar Begeisterung, Spaß am Wahlkampf – ein ungewohntes Gefühl für Demokraten in den letzten Jahren, aber dafür ein umso schöneres. 

Artikelbild: lev radin (Trump), Alex Brandon/AP/dpa (Vance)

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Report-K

Vor dem Hauptbahnhof wurde bei den Schotten groß gefeiert. Foto: Eppinger

Köln | Die Stadtverwaltung Köln und Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprechen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft Euro 2024 in Köln von einem Erfolg. In der städtischen Mitteilung fehlen allerdings die Kosten für das Spektakel. Auf Nachfrage von report-K heißt es aus der Stadtverwaltung, dass es einige Monate dauern werde, bis diese feststünden.

Fünf Spiele wurden in Köln im Juni 2024 ausgetragen. Dafür wurde das Rheinenergiestadion in „Cologne Stadium“ umbenannt. Die Stadtverwaltung will 625.000 Fans und Gäste gezählt haben, die sich in den letzten vier Wochen in Köln aufhielten, um die Euro zu erleben.

In einem schriftlichen Statement erklärt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Wir sind mit dem Verlauf der Europameisterschaft in Köln sehr zufrieden. 625.000 Gäste aus ganz Europa haben das EURO 2024 Festival Cologne besucht. Ich vermisse schon jetzt die ganz besondere Stimmung, die die sie in Köln verbreitet haben. Wir haben erlebt, welch verbindende Kraft der Sport hat und dass Zehntausende Fans auch dann friedlich und ausgelassen miteinander feiern, wenn sie unterschiedliche Mannschaften anfeuern. Die Stadt Köln hat in diesen Tagen eine exzellente Visitenkarte abgegeben und sich mit ihren Werten der Gastfreundschaft, Weltoffenheit, Diversität und dem kölschen Lebensgefühl in einzigartiger Weise präsentiert. Als inklusivste Host City hat Köln Jeder und Jedem die Möglichkeit geboten, an dieser EM teilzuhaben – ob beim Public Viewing oder als Volunteer. Darauf bin ich besonders stolz. Ich wünsche mir, dass wir uns das faire, offene und tolerante Miteinander, das wir während der EURO in Köln erleben konnten, bewahren. Möge es auch in diesem Sinne die nachhaltigste EURO sein, die es bisher gab.“

Die Zahlen zu den Besucher:innen. Die Fanzone am Heumarkt sei von 397.943 Personen besucht worden. Am Tanzbrunnen waren es weit weniger als die Hälfte: 150.429 Personen. Auf der Fläche am Konrad-Adenauer-Ufer zählte die Stadt 77.000 Menschen. Dabei kamen die meisten zum Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien mit rund 30.000 deutschen Fans. An diesem Tag musste die Stadt früh alle Public Viewing Zonen wegen des hohen Andrangs schließen. Viel weniger Fans als erwartet kamen zur Partie von England, die im Rheinenergiestadion ausgetragen wurde.

Bei der EM 2024 seien in Köln 1.600 Volunteers im Einsatz gewesen, die 82.572 Stunden abgeleistet hätten.

Kosten offen

Offen lassen Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin Reker allerdings die Kosten, die die Veranstaltung die Kölner Bürger:innen zahlen müssen. Die Stadtverwaltung habe noch keinen Überblick über die Kosten der EM für Köln. Die Erfassung der Kosten werde noch „etliche Wochen dauern, da die Rechnungen erst nach und nach eingehen“, so eine Sprecherin gegenüber report-K.

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Stadtverwaltung Köln nennt Euro 2024 einen Erfolg und kann Kosten nicht nennen - Report-K

Report-K ist die Internetzeitung von Köln und berichtet aus Köln, NRW, Deutschland und der Welt.

Report-K
Torwartheld, Muskelberg, Hobbywrestler. Die Karriere des Tim Wiese ungewöhnlich zu nennen, wäre untertrieben. Heute wird er 40 Jahre alt. Ein Gespräch über den ewigen Kampf gegen die anderen und sich selbst.
„Wer weiß, wofür mein Körper noch gut ist“
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„Wer weiß, wofür mein Körper noch gut ist“

Tim Wiese über den ewigen Kampf gegen die anderen und sich selbst

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