04.11.2023 – Hamburg – Antirepressionsdemonstration: „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“

Rund 1.000 Menschen sind am 04.11.2023 in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Repression und Überwachung zu demonstrieren. Konkret richtete sich der Protest der Demonstrant*innen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung, der zivilen Seenotrettung und des Antifaschismus. Auch die Verfolgung von Fußballfans sowie die seit Jahrzehnten anhaltenden staatliche Überwachung von kurdischen Aktivist*innen wurde kritisiert. Lautstark brachten die Teilnehmer*innen ihren Unmut über die menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesregierung, die mörderische Abschottungspolitik der EU, die Ausgrenzung und Verdrängung von Menschen ohne Obdach sowie die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft zum Ausdruck. Der Protest richtete sich außerdem gegen institutionellen Rassismus, rassistische Gewalt sowie die weiter fortschreitende Rechtsruck von Staat und Gesellschaft. Zu der Demonstration unter dem Motto „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“ hatte ein breites Bündnis von Fußballfans, klimapolitische Initiativen, linksradikale Gruppen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete aufgerufen. Die Protestveranstaltung, die von einem Großaufgebot der Polizei begleitet wurde, verlief ohne besondere Vorkommnisse. Am 4. November 2023 sind in der Hansestadt Hamburg rund 1.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen staatliche Repression und Überwachung zu protestieren. Der Protest richtete sich auch gegen institutionellen Rassismus sowie der weiter fortschreitende Rechtsruck von Staat und Gesellschaft, die zunehmende Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung, der zivilen Seenotrettung sowie der antifaschistischen Bewegung, Auch die Verfolgung von Fußballfans, die Aushöhlung und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die seit Jahrzehnten anhaltenden staatliche Überwachung des kurdischen Befreiungskampfes wurde kritisiert. Zu der Demonstration unter dem Motto „United gegen Repression – Für eine solidarische Gesellschaft!“ hatte das „Bündnis gegen Repression“ aufgerufen. Unterstützt wurde sie von zahlreichen Gruppen und Initiativen verschiedener Nichtregierungsorganisation (NRO), diverse Stadtteil- und Mieter*inneninitiativen, lokale sozial- und gesellschaftspolitisch-engagierte Vereine, anarchistische und antifaschistischen Gruppen, interkulturelle Organisationen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. In ihrem Aufruf kritisierte das Bündnis unter anderem das immer repressivere Vorgehen gegen Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als Beispiel wurden unter anderem die gewalttätigen Polizeieinsätze im Hambacher Wald, die Räumung des Dorfes Lützerath sowie das Vorgehen gegen Aktivist*innen der „Letzten Generation“ genannt. Auch die aus ihrer Sicht diffamierenden Kampagnen großer Boulevardmedien im Umgang mit den Klimaaktivist*innen habe dazu geführt, dass Proteste schneller Kriminalisiert werden. Präventivfestnahmen von 30 Tagen in Bayern oder 10 Tage in Hamburg sind mittlerweile keine Seltenheit. Auch die Berichterstattung der Verlagsgruppe Axel Springer SE hat verstärkt zu Selbstjustiz und Hassbeiträgen auf Klimaaktivist*innen geführt. Ebenfalls kritisiert wurden die menschenfeindliche Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der Oppositionsparteien. Thematisiert wurden die unhaltbaren Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sowie die zunehmende Anzahl von sog. Pushbacks. Die Organisator*innen forderten ein sofortiges Ende der menschenrechtsfeindlichen Abschottungspolitik der EU, die Rücknahme der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die menschenwürdige Aufnahme aller Geflüchteten sowie die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung. Die Demonstrant*innen sammelten sich am frühen Nachmittag auf dem Hansaplatz nahe des Hamburger Hauptbahnhofes zur Auftaktkundgebung. In verschiedenen Redebeiträgen kritisierten die Redner*innen unter anderem die anhaltende Kriminalisierungsversuche der linken Bewegung und warfen der Polizei und Staatsanwaltschaft vor, dass sie versuche jegliche antifaschistisches Engagement gewaltsam einzuschränken. Zudem wurde die sofortige Einstellung der Prozesse und die Freilassung aller inhaftierten Antifaschist*innen, Klimaschützer*innen und Aktivist*innen und die Streichung des „Schnüffelparagraph“ § 129 im Strafgesetzbuch gefordert. Doch nicht nur politische Aktivist*innen sind von staatliche Repressionen betroffen, sondern auch Anhänger*innen von Fan- und Ultra-Gruppen. Oft werden an ihr polizeiliche Einsatztaktiken, Überwachungsmethoden, Datenerhebungs- und Verarbeitung erprobt, und später in anderen Bereichen angewendet. So kommt es immer wieder bei Fan-Märschen oder beim unerlaubten Einsatz von Pyrotechnik zu massiven Polizeieinsätzen in Stadien. Darüber hinaus erfahren auch Fußballfans öffentliche Diskreditierungen durch die Polizei sowie der Medien. Auch das rigorose Vorgehen gegen politische Kurd*innen wurde kritisiert. Seit 25 Jahren halten die staatliche Repressionen, die systematische Überwachung von kurdischen Initiativen, Vereine und Organisationen in Deutschland an. Derzeit sitzen elf kurdische Aktivist*innen in deutschen Gefängnisse, da ihnen eine Zugehörigkeit zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wird. Auch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem autoritären Regime in der Türkei wurde thematisiert und kritisiert. Auch wird der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie die Augen vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verschließe, die der NATO-Partner seit vielen Jahren in der Türkei und in den kurdischen Gebieten im Irak und Syrien begehe. Ebenfalls thematisiert wurde der lebensfeindliche Umgang von obdachlosen und armutsbetroffenen Menschen. Zum einen erleben immer mehr Menschen in Zeiten von massiven Kostensteigerungen und unbezahlbaren Wohnraum zwangsgeräumt. Zum anderen verspüren obdachlose Menschen allein für ihre bloße Anwesenheit massive Ausgrenzung in Form von sozialer Verdrängung aus den Innenstädten. Dabei werden Orte, an dem Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ begangen werden, von der Polizei als „Gefahrengebiet“ / „Gefährliche Orte“ deklariert. Die Polizei erhält hier erweiterte Befugnisse. In einem Redebeitrag des „Bündnis Hansaplatz“ wurde die Einführung KI-basierte Überwachungstechnik auf dem Hansaplatz – die als Gefährlicher Ort eingestuft wurde - durch die Polizei kritisiert. Aus Sicht des Bündnisses löst eine 24 Stunden Überwachung des Platzes keine soziale Probleme, sondern verlagern sie lediglich. Dementsprechend wütend verliehen die Redner*innen ihren Unmut über diese unhaltbaren Zustände und forderten mit Nachdruck mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Der Aufzug war in verschiedene Blöcke unterteilt, die verschiedene Themen-Schwerpunkte hatten. So gab es neben einem Klimapolitischen- , Antifa- auch einen sog. antiautoritären Block, zu dieser hatte unter anderem das Bündnis „Schwarz-Roter 1.Mai“ aufgerufen. Dieser kritisiert unter anderem die anhaltende Verfolgungsdruck gegenüber der anarchistischen und antiautoritären Szene. Erst am vergangenen 1. Mai wurde die diesjährige anarchistische Maidemonstration im Stadtteil Stellingen durch die Polizei verhindert. Bei einer späteren versuchten Spontandemonstration am U-Bahnhof Schlump wurde ein Aktivist von der Polizei schwer verletzt. Dieser erlitt eine lebensgefährliche Schädel-Hirn-Trauma und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Gegen 13.30 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Von dort zogen die Teilnehmer*innen zunächst über den Steindamm zum Hauptbahnhof. Am Johanniswall stoppte die Versammlung zu ihrer ersten Zwischenkundgebung. Später ging es über die Mönckebergstraße zum Jungfernstieg und dem Gänsemarkt, zum Sitz der Hamburger Staatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall. Vor dem Untersuchungshaftanstalt in der Holstenglacis stoppte die Demonstration für eine zweite Kundgebung. Kurz danach zogen die Demonstrant*innen durch das Karolinenviertel. In der Markstraße wurden im Aufzug heraus sowie auf umliegenden Dächern Feuerwerkskörper gezündet. Die Demonstration, die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, endete auf dem Arrivatipark am Neuen Pferdemarkt nach einer Abschlusskundgebung. Die Veranstaltung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, am Ende wurde jedoch noch mindestens eine Festnahme gemeldet. Quellenangaben / Aufruf: • sr1m.blackblogs.org/sonstiges/united-against-repression/ • www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF_2023/2023-11-04... • www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Linke-Demo-in-der-Hamburge... ------------------------------------------------------------------------ Please follow me:- Facebook - Instagram - Mastodon - Tiktok - Bluesky - Twitter - YouTube ------------------------------------------------------------------------ Rechtliche Hinweise: Copyright Denken Sie bitte daran, alle hier abrufbaren Medien sind durch das Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) geschützt und sind Eigentum des Urhebers. Sie dürfen ohne Genehmigung des Urhebers weder kopiert, genutzt oder veröffentlicht werden. Nutzungsrecht Wenn Sie ein Foto verwenden möchten, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Veröffentlichung nur mit Fotografennennung, sowie gegen Honorar! Denken Sie bitte daran, dass auch wenn Ihnen ein Nutzungsrecht gewährt wurde, dass die Werke Eigentum des Urhebers bleiben. 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